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Beerdigungskosten: Können als dauernde Last steuerlich abziehbar sein

09.05.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber seinen Eltern, den Vermögensübergebern, in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so kann er die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last von der Steuer absetzen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) insoweit, als dass nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe ist.

Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, der mehrere Grundstücke samt Gebäuden von seinen Eltern bekommen hatte. Im Übergabevertrag hatte er sich im Juni 1990 als Gegenleistung dafür unter anderem verpflichtet, die Kosten für eine standesgemäße Beerdigung seiner Eltern zu tragen. Es verstarb zuerst der Vater des Klägers und dann dessen Mutter. Für die Beerdigung der Mutter entstanden ihm Kosten in Höhe von rund 4.150 Euro. Erbin der Mutter war die Schwester des Klägers. Die Beerdigungskosten machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 geltend. Das Finanzamt berücksichtigte sie nicht. Die dagegen erhobene Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg.

Die Aufwendungen für die Beerdigung der Mutter des Klägers seien als Sonderausgaben abziehbar, stellte der BFH klar. Als Sonderausgaben abziehbar seien die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stünden, die bei der Veranlagung außer Betracht blieben.

Die aufgrund der getroffenen vertraglichen Verpflichtung geschuldeten und erbrachten Aufwendungen für die Beerdigungskosten des letztversterbenden Altenteilers seien hier als dauernde Last abziehbar, weil nicht der Kläger, sondern seine Schwester Erbin der Mutter geworden sei, erläutert der BFH.

Die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen kennzeichne, dass sich der Vermögensübergeber Teile der nunmehr vom Vermögensübernehmer zu erwirtschaftenden Nettoerträge vorbehalte. Der Vorbehalt der Erträge stelle sich als ein «Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit» dar. Dieser wird laut BFH in der Weise rechtstechnisch verwirklicht, dass die Aufwendungen beim Übernehmer abziehbar und die entsprechenden Zuflüsse beim Übergeber steuerbar sind. Dies bedinge eine materiell-rechtliche Korrespondenz zwischen Abzugs- und Besteuerungstatbestand.

Im Streitfall sei eine solche Korrespondenz zwischen Abziehbarkeit und Steuerbarkeit gegeben. Deswegen könnten die Beerdigungskosten als dauernde Last qualifiziert werden, so der BFH.

Für die Abziehbarkeit der dauernden Last sei maßgeblich, dass der Übergeber «das Vermögen ohne die vorbehaltenen Erträge, die ihm nunmehr als Versorgungsleistungen zufließen, übertragen hat». Die Versorgungsleistungen seien somit als vorbehaltene Vermögenserträge zu charakterisieren. Deshalb komme eine Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben nur dann in Betracht, wenn andererseits vorbehaltene Erträge in Gestalt der Beerdigungskosten einem Empfänger als wiederkehrende Einkünfte zugerechnet werden könnten.

Diese Voraussetzung sei hier erfüllt. Der Kläger sei aufgrund des Übergabevertrags verpflichtet gewesen, die Beerdigungskosten für die Letztversterbende zu tragen. Die Erbin sei damit von der Verpflichtung zur Tragung der Beerdigungskosten entbunden gewesen. Der Übergabevertrag stelle sich damit als Vertrag zugunsten Dritter, der Erbin, dar. Ihr und nicht der verstorbenen Mutter, der Erblasserin, seien die Einnahmen in Höhe der ersparten Beerdigungskosten zugeflossen. Deshalb könnten ihr die vorbehaltenen Erträge in Gestalt der Beerdigungskosten als wiederkehrende Einkünfte zugerechnet werden. Der Grundsatz der materiell-rechtlichen Korrespondenz sei gewahrt, so der BFH abschließend.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.01.2010, X R 17/09

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 19

 


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