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Behinderungsbedingte Umbaukosten bei neu erworbenem Objekt

18.12.10 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief)

Behinderungsbedingte Umbaukosten, die einem Steuerpflichtigen beim Umbau eines neu erworbenen Gebäudes entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar.

Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie haben drei Kinder, von denen eins schwerbehindert ist. Ende 2005 erwarben sie für 30.000 Euro ein Grundstück, auf dem bereits ein Gebäude stand, das sie im Anschluss für rund 195.000 Euro renovieren ließen. Die Tochter nutzt eine abgetrennte Wohnfläche. Ein sozialmedizinisches Gutachten bestätigte, dass die Neuinstallation einer bodengleichen Dusche und die Schaffung eines barrierefreien Umfeldes ihre Selbstständigkeit weiter fördern und den Pflegeaufwand reduzieren würde. In der Einkommensteuererklärung 2006 machten die Kläger außergewöhnliche Belastungen von rund 30.000 Euro geltend, die auf die Baumaßnahme für den von der Tochter genutzten Wohnraum entfielen. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an.

Das FG gab ihm Recht. Die Aufwendungen für den Umbau des Hauses der Kläger seien nicht anteilig – in der von den Klägern geltend gemachten Höhe – als außergewöhnliche Belastungen aufgrund der Behinderung der Tochter abzugsfähig. Das FG verweist auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH). Mehraufwendungen eines Steuerpflichtigen für die behindertengerechte Ausgestaltung seines neu errichteten Wohnhauses seien nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, weil der Steuerpflichtige hierfür einen Gegenwert erhalte. Denn die Einrichtungen seien nicht ausschließlich für den Behinderten nutzbar, sondern ebenso von jedem anderen Bewohner des Hauses.

Die Mehraufwendungen seien auch nicht zwangsläufig, weil nicht eindeutig und anhand objektiver Merkmale zwischen den steuerrechtlich irrelevanten privaten Motiven für die Gestaltung eines Hauses und den nach dem Einkommensteuergesetz zu berücksichtigenden ausschließlich durch die Behinderung verursachten Aufwendungen unterschieden werden könne. Dabei könne, so das FG, grundsätzlich nur auf die Aufwendungen für das Haus als Ganzes, nicht auf einzelne bauliche Einrichtungen oder auf Besonderheiten seiner baulichen Gestaltung abgestellt werden, auch wenn diese mit einer Krankheit oder Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Haushaltsangehörigen in Zusammenhang stünden. Denn ein Haus bilde mit allen baulichen Einrichtungen einen einheitlichen Funktionszusammenhang. Sämtliche Aufwendungen für seine Herstellung stünden deshalb im Allgemeinen in einem untrennbaren Zusammenhang.

Zwar, so das FG, habe der BFH den Abzug behinderungsbedingter Umbaukosten als außergewöhnliche Belastung zugelassen – jedoch nur für den Fall des Umbaus eines vom Steuerpflichtigen schon vor der Erkrankung genutzten Hauses. Im vorliegenden Fall gehe es aber um die Kosten des Umbaus eines von den Klägern neu erworbenen Objektes, der angesichts der Relation zwischen Anschaffungskosten und Herstellungskosten einem Neubau gleichkomme.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2010, 7 K 814/09 E

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 17
AM

 


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