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Betriebliche Veranstaltungen: Auch das Finanzamt nimmt teil

04.03.13 (Angestellte, Tagestipp, Unternehmer)

Bittet der Arbeitgeber die Belegschaft zum vorweihnachtlichen Zusammensein oder einem Firmenjubiläum, verlangt der Fiskus von den teilnehmenden Mitarbeitern oftmals und völlig überraschend im Nachhinein Lohnsteuer. Damit keine Abgaben anfallen, muss der Chef einige Voraussetzungen erfüllen. Es muss es sich nämlich um eine übliche Betriebsveranstaltung handeln und die Teilnahme allen Arbeitnehmern und nicht nur einzelnen Gehaltsgruppen oder erfolgreichen Mitarbeitern als Belohnung offen stehen. Das Finanzamt akzeptiert lediglich zwei betriebliche Veranstaltungen pro Jahr als üblich. Der Chef darf zudem nicht allzu großzügig sein. Denn eine Betriebsfeier darf pro Teilnehmer brutto nur 110 Euro kosten. In diesen Betrag fließen Kosten für Speisen, Getränke, Raummiete, Fahrten, Darbietungen und kleine Geschenke an die Mitarbeiter ein. Ergibt nun die Gesamtsumme, dividiert durch die Teilnehmeranzahl, einen höheren Betrag, liegt insgesamt Arbeitslohn vor. Darf der Partner mit zur Weihnachtsfeier, wird sein Kostenanteil dem Arbeitnehmer zugeschlagen. Die Finanzverwaltung legt ab Veranlagungszeitraum 2002 diese Freigrenze von 110 Euro je Veranstaltung zugrunde. und Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander dienlich sind. Die lohnsteuerrechtliche Wertung derartiger Zuwendungen hängt nicht davon ab, ob die Vorteilsgewährung im Einzelfall üblich ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat vielmehr in seiner bisherigen Rechtsprechung in typisierender Gesetzesauslegung eine Freigrenze angenommen, bei deren Überschreitung erst die Zuwendungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Der BFH hat mit dem am 20.2.2013 veröffentlichten Urteil (Az. VI R 79/10) entschieden, dass eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Nach seiner Auffassung ist – zumindest für das Jahr 2007 – noch an der Freigrenze in Höhe von 110 Euro festzuhalten. Der BFH fordert jedoch die Finanzverwaltung auf, „alsbald“ den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen. Er behält sich im Übrigen vor, seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung einer Freigrenze als Ausfluss typisierender Gesetzesauslegung zu überprüfen. Im zugrunde liegenden Fall hatten sich die Kosten einer im Jahr 2007 durchgeführten Betriebsveranstaltung je Teilnehmer auf 175 Euro belaufen. Das Finanzamt hatte deshalb die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten insgesamt als lohnsteuerpflichtig behandelt. Das Finanzgericht war dem gefolgt. Der Arbeitgeber hatte im Revisionsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze durch den BFH an die Preisentwicklung anzupassen sei. Das hat der BFH abgelehnt. Er weist jedoch in der Entscheidung daraufhin, dass nur solche Kosten des Arbeitgebers in die Freigrenze einbezogen werden dürfen, die Lohncharakter haben.

 


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