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Betriebsprüfung: Beamte müssen Willkür- und Schikaneverbot beachten

25.05.12 (Tagestipp, Unternehmer)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem am 14. März 2012 veröffentlichten Urteil (Az. VIII R 8/09) entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.

Im Urteilsfall hatte der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt, detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und bekannt waren. Das Finanzamt habe die Prüfung bei ihm nur angeordnet, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amts gemobbt worden zu sein. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Zeitgleich habe die Finanzverwaltung unter anderem Außenprüfungen bei den beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses veranlasst.

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen; dieses muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. Geklärt werden muss insbesondere, ob der Prüfungsanordnung außersteuerliche Gesichtspunkte zu Grunde liegen.

Faustregel

Die Anordnung kann ermessensfehlerhaft sein, wenn sich das Finanzamt maßgeblich von sachfremden Erwägungen leiten lässt und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund tritt.

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2012Seite 7

 


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