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Bettensteuer: Der Bundesfinanzhof segnet die Zwangsabgabe Privatreisender ab

22.07.15 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die so genannte Bettensteuer, die Hotels von ihren Gästen verlangen müssen, die „nicht beruflich“ unterwegs sind, abgesegnet. Damit wurde die Auffassung der bisher in der unteren Instanz anstehenden Entscheidungen bestätigt. (Die auch mit „Übernachtungssteuer“ oder „City-Tax“ beschriebene Zwangsabgabe wird regelmäßig von den örtlichen Kommunen festgelegt und beträgt zum Beispiel 5 % des Übernachtungspreises oder ist pauschal festgelegt. Die Urteilsbegründung des BFH liegt noch nicht vor.) (BFH, II R 32/14 u. a.) – vom 16.07.2015

 


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