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Bettensteuer: Die «Kulturförderabgabe» wird rechtmäßig erhoben

19.10.16 (Tagestipp)

Vier Hoteliers aus Köln, die vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die – von ihnen zu Lasten ihrer privat angereisten Gäste zu erhebenden – „Bettensteuer“ angegangen sind, müssen weiterhin für die Kommune „Finanzamt spielen“. Zur Begründung hatten sie unter anderem vorgetragen, dass sie zum Beispiel die Aufgabe hätten, zu prüfen, ob ihre „befreiten“ Gäste tatsächlich beruflich – und damit bettensteuerfrei – übernachteten, tatsächlich beruflich unterwegs seien; andernfalls gehe das zu ihren Lasten. Missbrauchsgefahr sei nicht ausgeschlossen. Weigere sich ein Gast, die Steuer zu zahlen, habe man dagegen keine Handhabe, das verstoße gegen den steuerlichen Gleichheitssatz. Das Verwaltungsgericht Köln wischte die Argumente vom Tisch: Die Satzungsregelung sei „bestimmt genug“ und eröffneten der Stadt Köln „Kontrollmöglichkeiten“. Das gewährleiste eine Gleichbehandlung. Außerdem sei die Berufsfreiheit der Hoteliers nicht verletzt, weil der entstehende erhöhte Personal- und Sachaufwand nicht unverhältnismäßig groß sei. (VwG Köln, 24 K 6324/16 u. a.) – vom 28.09.2016

 


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