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„Bettensteuer“: Ein Euro pro Zimmer und Tag sind nicht zu viel

27.07.11 (Tagestipp)

Die (unter anderem) von den Städten Trier und Bingen seit Anfang 2011 erhobene „Bettensteuer“ ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden und die Klage von zwei Hoteliers abgewiesen, die finanzielle Verluste bemängeln und Zweifel daran haben, dass die „Kulturförderabgabe“ der Kultur zugute komme. Das Gericht argumentierte, dass die Abgabe „unabhängig von ihrer Bezeichnung eine örtliche Aufwandsteuer“ sei, die ohne konkrete Gegenleistung erhoben werden dürfe und das Portemonnaie des Übernachtungsgastes belaste. (Hier kassiert Trier pro Übernachtung und Gast 1 Euro von den Beherbergungsbetrieben. In Bingen sind 1 bis 3 € je Nacht und Gast fällig). Die Abgabe sei außerdem nach dem Kommunalabgabengesetz erlaubt und stehe auch nicht im Widerspruch zu dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von sieben Prozent. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.05.2011, 6 C 11337/10 u. a.)

 


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