Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerberater in Frankfurt

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
Teilen Sie diesen Artikel

Bezeichnung als Vorführwagen schützt nicht vor Alter

18.12.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Wer einen Vorführwagen mit geringer Kilometerzahl kauft, hofft, ein Schnäppchen zu machen – im Prinzip das Neueste vom Neuen, aber nicht zum Neupreis. Dass diese Hoffnung trügen kann, musste ein Wohnmobilkäufer jetzt erfahren.

Ein begeisterter Camper erwarb im Juni 2005 von einem Händler ein als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. Dabei verwendete man ein Bestellformular für gebrauchte Wohnmobile. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die „Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer“ mit 35km angegeben. In der Zeile „Sonstiges“ heißt es: „Vorführwagen zum Sonderpreis…“. Die Fahrzeugübergabe fand im Juli 2005 statt; die Erstzulassung erfolgte auf den Käufer.

Im November 2005 erfuhr der Käufer auf einer Messe, dass es sich bei dem Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2003 handelt. Daraufhin erklärte er im März 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da der Händler nicht mitspielte, musste der Mann klagen. Mit seiner Klage verlangte er die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000 Euro Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof – allerdings ohne Erfolg für den Käufer. Der Bundesgerichtshof entschied, dass allein die Bezeichnung eines Fahrzeugs als Vorführwagen keinen Rückschluss auf das Herstellungsdatum zulässt. Die Tatsache, dass es sich bei dem im Jahr 2005 als Vorführwagen verkauften Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2003 gehandelt hat, ist kein Sachmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Unter einem Vorführwagen ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung (Besichtigung und Probefahrt) gedient hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war.

Die Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ umfasst keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen. Soweit mit der Bezeichnung „Vorführwagen“ häufig die Vorstellung verbunden ist, dass es sich oft um ein neueres Fahrzeug handelt, beruht dies allein darauf, dass ein Vorführwagen im Allgemeinen nur für kürzere Probefahrten genutzt wird und als Ausstellungsobjekt keiner größeren Abnutzung unterliegt.

Ein Rückschluss auf das Alter des Vorführwagens ist damit nicht automatisch verbunden.

Bundesgerichtshof, 15.09. 2010, VIII ZR 61/09

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 26
AM

 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit