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Bezug von Elterngeld soll einfacher werden

04.05.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Um die Vereinfachung des Elterngeld-Bezugs geht es dem Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1221). Die Länder halten die derzeit praktizierte Einkommensermittlung für zu aufwändig. Sie schlagen vor, die Einkommensermittlung durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben zu erleichtern. So könnten Wartezeiten der Eltern verhindert werden, die derzeit teilweise so lang seien, dass «sie die Zielsetzung der Leistung in Frage stellen».

Pauschale Abgabensätze und eine fiktive Nettoberechnung der Steuern würden aus Sicht der Länder die aus den Lohn- und Gehaltsabrechnungen zu bewertenden Positionen deutlich verringern. Die Neuregelung sieht im Kern vor, aus jeder Lohn- und Gehaltsbescheinigung als einzigen Wert das laufende lohnsteuerpflichtige Bruttoeinkommen zu entnehmen, aus dem EDV-gesteuert ein fiktives Nettoeinkommen berechnet wird.

Darüber hinaus soll die Neuregelung eine «Schwachstelle» der bisherigen Regelung beseitigen. Bisher könne ein Elternteil sein Elterngeld dadurch beeinflussen, dass er rechtzeitig einen Freibetrag in die Lohnsteuerkarte eintragen lasse. Weniger gut informierte Antragsteller, die dies nicht wüssten, würden weniger Elterngeld beziehen, bemängelt der Bundesrat. Durch die fiktive Nettoberechnung würden sich Freibeträge nicht mehr auf das Elterngeld auswirken und eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, heißt es in dem Entwurf.

Die Bundesregierung hat bereits zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Sie bezweifelt, ob die Pauschalierung der Abzüge vor dem Hintergrund der Einführung des Elena-Abrufverfahrens zum 01.01.2012 noch zweckmäßig ist. Dennoch unterstützt sie aber das Ziel des Bundesrates. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sei zu prüfen, welche Maßnahmen auch über den 01.01.2012 hinaus den Bezug von Elterngeld vereinfachen könnten.

Deutscher Bundestag, PM vom 08.04.2010

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 13

 


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