Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuerberatung, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft

11.02.2012

Datum der VeröffentlichungV / NVSenatAktenzeichenDatum der EntscheidungStichwort
2010.03.31XI. SenatXI R 49/07 2010.02.10Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen
2010.03.31X. SenatX R 53/08 2010.01.19Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
2010.03.31VI. SenatVI R 43/09 2010.02.11Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA
2010.03.31IX. SenatIX B 227/09 2010.03.18Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
2010.03.31IV. SenatIV R 99/06 2009.11.05Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist - Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
2010.03.31IV. SenatIV R 45/07 2010.02.03Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft
2010.03.31II. SenatII R 31/08 2010.02.24Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
2010.03.31II. SenatII R 31/07 2009.11.11Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Beurteilung einer mit der Auflage verbundenen Zuwendung - Rechtfertigung der Durchbrechung des Bereicherungsprinzips durch das Abzugsverbot des § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG
2010.03.31I. SenatI R 8/09 2010.02.03Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
2010.03.31I. SenatI R 12/09 2009.11.24Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis - Beschwer des Steuerpflichtigen bei einer zu niedrig festgesetzten Steuer
2010.03.24I. SenatI R 103/082010.01.27Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL - Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
2010.03.24VI. SenatVI R 2/082010.01.21Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme
2010.03.24VI. SenatVI R 51/082010.01.21Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG - Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren
2010.03.24X. SenatX R 17/092010.01.19Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
2010.03.17I. SenatI R 35/092010.01.27Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
2010.03.17I. SenatI R 4/092009.10.28Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung"- Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Keine Betriebsfortführung bei der Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft - § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 n.F. setzt keine missbräuchliche Gestaltung voraus - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung des Geschäftsbetriebes - Bindung des Klägers an seine Anträge nach Zurückverweisung an das FG
2010.03.17I. SenatI R 49/082009.12.16Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb
2010.03.17III. SenatIII R 101/062009.12.17Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank - Widerlegung der durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierten bedingten Veräußerungsabsicht beim Erwerb
2010.03.17IV. SenatIV R 27/072010.02.03Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung
2010.03.17VII. SenatVII R 18/092009.12.15Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar
2010.03.17VIII. SenatVIII R 22/072009.10.28Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen
2010.03.17VIII. SenatVIII R 29/072009.11.24Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung
2010.03.17VIII. SenatVIII R 46/072009.10.28Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage zum Teilwert
2010.03.10XI. SenatXI R 62/062009.12.10Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt - Auslegung des § 3a Abs. 3 UStG 1999
2010.03.10VII. SenatVII R 48/082009.12.01Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten - Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht
2010.03.10VI. SenatVI R 4/082009.12.03Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung
2010.03.10IX. SenatIX R 14/082009.10.06Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand - Steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Beweisführungslastregelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 AO - Keine Einschränkung der freien Beweiswürdigung des FG durch § 159 AO
2010.03.10III. SenatIII R 92/082009.12.17Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt
2010.03.10III. SenatIII R 74/072009.12.17Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes - Berücksichtigung einer Nachzahlung der Verletztenrente als Bezug im Jahr des Zuflusses
2010.03.10III. SenatIII R 50/072009.10.22Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten
2010.03.10II. SenatII R 67/082009.12.16Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG - Schutz der aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehenden Gemeinschaft
2010.03.10II. SenatII R 54/072010.01.20Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung
2010.03.10II. SenatII R 22/082009.12.09Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung - Keine Zuwendung "an sich selbst" bei nur einem Begünstigten - Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten - Kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung - Keine Minderung der Bereicherung durch Verpflichtung zur satzungsmäßigen Verwendung
2010.03.10I. SenatI R 56/082009.12.16Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens - Betriebsstättenbegriff im Gewerbesteuerrecht - Voraussetzungen und Annahme einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte - Keine Begründung eines räumlichen Zusammenhangs durch Kommunikationsleitungen - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages nur bei einer Unbilligkeit von erheblichem Gewicht - Keine Beschwer des FA bei einer anderweitig begründeten Bestätigung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch das FG - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens
2010.03.03II. SenatII R 14/082009.11.11Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist - dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer - Grundlagenbescheid - offenbare Unrichtigkeit - Revisionsbegründung bei zwei in einem Verfahren verbundenen Steuerbescheiden
2010.03.03II. SenatII R 44/072009.12.16Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt - Merkmal für ein "Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsteuer als Verkehrsteuer
2010.03.03III. SenatIII R 14/072009.10.22Erhöhte Investitionszulage für Trägerfilme und Druckplatten im Druckgewerbe - Abgrenzung zwischen Umlaufvermögen und Anlagevermögen - Unbeachtlichkeit der fehlenden Aktivierung - Betriebsstättenerweiterung
2010.03.03III. SenatIII R 67/072009.11.26Keine erneute Entscheidung über bestandskräftig abgelehntes Kindergeld aufgrund eines Kindergeldantrags des nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG selbst antragsberechtigten Kindes - Kein Recht des Kindes auf Benachrichtigung über die Einleitung eines Festsetzungsverfahrens - Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
2010.02.24VII. SenatVII R 39/082009.11.10Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers - Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen - Verlust des Rügerechts
2010.02.24VI. SenatVI R 58/072009.12.03Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen: grobes Verschulden des steuerlichen Beraters
2010.02.24V. SenatV R 18/082009.12.10Vorlage an den EuGH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
2010.02.24IX. SenatIX R 57/082009.11.11Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
2010.02.24III. SenatIII R 87/072009.11.26Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids - Auslegung eines Verwaltungsakts - Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsakts im Revisionsverfahren
2010.04.07I. SenatI R 31/09 2010.03.03Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen
2010.04.07II. SenatII R 57/08 2010.02.24Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO
2010.04.07IV. SenatIV R 33/07 2010.01.14Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO
2010.04.07IX. SenatIX R 57/09 2010.02.24Zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten
2010.04.07VII. SenatVII R 41/08 2010.02.17Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
2010.04.07VIII. SenatVIII R 40/06 2010.01.19Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung
2010.04.14II. SenatII B 168/09 2010.04.01AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
2010.04.14II. SenatII R 6/08 2010.02.24Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung
2010.04.14IV. SenatIV R 2/07 2010.02.25AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden
2010.04.14IV. SenatIV R 26/07 2010.02.03Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften
2010.04.14VI. SenatVI R 65/08 2010.02.11Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG)
2010.04.14VII. SenatVII R 24/09 2010.02.23Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
2010.04.14X. SenatX R 10/08 2010.02.04Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
2010.04.21I. SenatI R 97/08 2009.12.16Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage
2010.04.21II. SenatII R 25/08 2010.02.04Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
2010.04.21II. SenatII R 29/08 2009.12.16Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer
2010.04.21II. SenatII R 37/08 2009.12.09Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten
2010.04.21VII. SenatVII R 19/09 2010.02.23Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"
2010.04.21VII. SenatVII R 48/07 2010.02.23Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren
2010.04.21VIII. SenatVIII R 24/08 2010.03.09Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung
2010.04.21X. SenatX R 54/06 2009.12.09Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts"
2010.04.28II. SenatII R 42/08 2010.02.23Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
2010.04.28V. SenatV R 28/08 2010.02.18Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester - Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG
2010.04.28VIII. SenatVIII R 34/07 2010.01.12GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
2010.04.28X. SenatX R 58/08 2010.02.04Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung - Keine uneingeschränkte Anwendung des "In-Prinzips"
2010.05.05IV. SenatIV R 23/072010.03.18Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung
2010.05.05IV. SenatIV R 41/072010.03.17Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes
2010.05.05II. SenatII R 28/082009.12.09Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter
2010.05.05II. SenatII R 46/082010.03.17Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis
2010.05.05II. SenatII R 44/092010.02.24Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
2010.05.05I. SenatI R 21/062010.02.03Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung - Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung - Einräumung einer Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung des Anteilskaufpreises - Passivierung zu erwartender Mehrsteuern
2010.05.05I. SenatI R 23/092010.02.03Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit
2010.05.05VII. SenatVII B 190/092010.02.19Zur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken - Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt ist - Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines GmbH-Geschäftsführers
2010.05.05VIII. SenatVIII B 216/092010.03.03Materielle Rechtsfehler
2010.05.05VIII. SenatVIII B 15/092010.03.08Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung
2010.05.05I. SenatI B 102/092010.03.03Verdeckte Gewinnausschüttung durch Veräußerung eigener Anteile zum Buchwert an Gesellschafter
2010.05.05I. SenatI B 111/092009.11.30Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung - Verzicht auf die Beachtung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
2010.05.05V. SenatV B 38/082010.02.18Zulassung der Revision wegen Divergenz - Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers bei Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage - Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler
2010.05.05X. SenatX B 139/092010.02.23Privatgutachten als urkundlich belegter Parteivortrag - Prüfung und Würdigung von Gutachten durch das Gericht - Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung
2010.05.05V. SenatV B 56/092010.03.05Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft
2010.05.05III. SenatIII R 102/062009.12.17Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank - Widerlegung der durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze indizierten bedingten Veräußerungsabsicht beim Erwerb
2010.05.05XI. SenatXI R 13/082010.01.20Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements an Hotel-Betriebsgesellschaft
2010.05.05VI. SenatVI R 47/082010.02.11Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital - Wirtschaftliche Vorausverfügung
2010.05.05IX. SenatIX B 53/092010.02.24Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel
2010.05.05IX. SenatIX B 149/092010.02.25Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist
2010.05.05IV. SenatIV B 25/092010.02.26Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Beweislast für Betriebsaufgabe oder Grundstücksentnahme - Umkehr der Beweislast bei schuldhafter Beweislastvereitelung durch Finanzamt - Abmilderung der Regeln einer strengen Überzeugungsbildung - Reduzierte Anforderungen an die Gewissheit von Tatsachenfeststellungen - Kein Verfahrensmangel bei Fehler in der Beweiswürdigung
2010.04.28I. SenatI R 56/092009.11.24Ausschluss des Verlustabzugs gem. § 8 Abs. 4 KStG 1999 - Überwiegend neues Betriebsvermögen
2010.04.28I. SenatI B 171/082010.01.27Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden
2010.04.28II. SenatII B 122/092010.02.19Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Bestimmung und Vorliegen eines Spieleinsatzes i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG - Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer - Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung
2010.04.28VIII. SenatVIII B 204/092010.03.22Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft durch Hingabe von "Darlehensmitteln" an den Gesellschafter
2010.04.28II. SenatII B 172/092010.03.10Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser Mitteilung an das Straßenverkehrsamt
2010.04.28I. SenatI B 76/092009.12.16Grundsätzliche Bedeutung: vGA bei Übertragung eines Grundstücks auf einen Gesellschafter unter Verkehrswert - Verletzung rechtlichen Gehörs
2010.04.28V. SenatV B 151/092010.03.25Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
2010.04.28V. SenatV B 14/092010.02.25Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO
2010.04.28VII. SenatVII B 199/092010.01.15Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
2010.04.28VII. SenatVII B 234/092010.02.11Keine Pflicht des FG zur Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke - Pflicht des FG zur Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens - Keine Bindungswirkung von verwaltungsinternen Verfahrensanweisungen für die Gerichte
2010.04.28VII. SenatVII E 1/102010.02.04Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
2010.04.28VII. SenatVII R 37/082010.02.17Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
2010.04.28VII. SenatVII B 76/092010.01.29Ausfuhrerstattung: Frist für die Vorlage der nach der sog. Russland-Entscheidung der Kommission zulässigen Einfuhr-Ersatznachweise
2010.04.28VII. SenatVII B 165/092010.01.07Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware
2010.04.28VIII. SenatVIII B 17/082010.02.26Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG
2010.04.28VIII. SenatVIII B 156/092010.01.28Erlass von Säumniszuschlägen
2010.04.28III. SenatIII R 97/072009.11.26Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen
2010.04.28VII. SenatVII B 166/092010.02.26Erledigung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Insolvenzantrags - Begründung des besonderen Feststellungsinteresses bei Umstellung des Klageantrags - Keine Klärung von die Begründetheit der Klage betreffenden Fragen im Revisionsverfahren bei unzulässiger Klage
2010.04.28VI. SenatVI B 19/102010.03.31Rechtschutzgewährende Auslegung eines Rechtsmittels
2010.05.12III. SenatIII R 69/072010.02.24Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999
2010.05.12VI. SenatVI R 52/082010.01.21Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
2010.05.12IX. SenatIX R 59/082010.01.27Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich
2010.05.12X. SenatX R 32/092010.01.19Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
2010.05.12V. SenatV S 20/092010.03.11Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch
2010.05.12III. SenatIII R 110/072009.11.26Gewerbesteuerpflicht einer Handelsvertreterausgleichszahlung
2010.05.12III. SenatIII R 23/082010.03.04Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als Ausbildung - Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit
2010.05.12X. SenatX R 30/092010.01.19Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO
2010.05.12IV. SenatIV B 28/092010.03.23Grundsätzliche Bedeutung - Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht - Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
2010.05.12III. SenatIII B 123/092010.03.08Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
2010.05.12IX. SenatIX B 208/092010.03.18Zur mittelbaren Grundstücksschenkung - Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
2010.05.12VIII. SenatVIII B 210/092010.02.02Grundsätzliche Bedeutung - neues Vorbringen
2010.05.12VIII. SenatVIII S 2/102010.03.26Anhörungsrüge - einstweilige Aussetzung der Vollziehung
2010.05.12III. SenatIII R 56/092010.03.17Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2010.05.06IV. SenatIV B 6/102010.02.26Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
2010.05.19I. SenatI R 77/082010.04.07Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - aktive Rechnungsabgrenzung fürdBetriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen
2010.05.19I. SenatI R 2/082010.02.17Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
2010.05.19II. SenatII R 23/092010.02.17Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer - Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip
2010.05.19IV. SenatIV R 49/082010.02.25Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften - Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke - Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen - Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S. von § 129 Satz 1 AO - Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO
2010.05.19IV. SenatIV R 25/082010.03.17Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
2010.05.19V. SenatV R 2/092010.02.11Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
2010.05.19VI. SenatVI R 7/082010.03.11Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
2010.05.19VI. SenatVI R 44/092010.04.20Anforderungen an die Revisionsbegründung
2010.05.19VI. SenatVI R 61/082010.02.11Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens - Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge - Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG - Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags
2010.05.19VIII. SenatVIII R 50/072010.03.09StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
2010.05.19VII. SenatVII B 188/092010.01.29Lohnsteuererstattungsanspüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
2010.05.19II. SenatII R 1/092010.02.04Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als "nicht ausgebauter Dachraum" - Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung
2010.05.19I. SenatI R 19/092010.03.17Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA
2010.05.19I. SenatI R 79/082010.02.17Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung - Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft - Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels - Abgrenzung zu Sponsoringaufwand
2010.05.19VI. SenatVI B 131/092010.03.24Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids
2010.05.19V. SenatV B 57/082010.03.18Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
2010.05.19X. SenatX R 52/062009.12.09Private Nutzung eines Dachgeschosses im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Verdeckte Gewinnausschüttung - Revisionsrechtliche Überprüfung einer vom FG vorgenommenen Schätzung
2010.05.19X. SenatX R 2/072010.01.19Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht - Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags
2010.05.19X. SenatX B 32/092010.01.19Verrechnung von Kirchensteuererstattung
2010.05.19X. SenatX B 64/092010.01.14Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
2010.05.19X. SenatX B 120/092010.03.17Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
2010.05.19X. SenatX B 142/092010.03.25Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung - Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsvergleichende Betrachtung - Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse - Kapitalabfindungen - Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften
2010.05.19X. SenatX B 124/092010.03.18Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht - Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer "voraussichtlichen" Investition - Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage
2010.05.19X. SenatX B 118/092010.03.17Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung - Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung
2010.05.19VI. SenatVI R 10/102010.03.22Mindestanforderungen an die Revisionsbegründung - Prüfungspflicht des Revisionsklägers
2010.05.19VII. SenatVII S 34/092010.01.04Tatsachenfeststellung und rechtliche Würdigung bei Ermittlung des Milcherzeugers - Keine Bindung an rechtliche Würdigung des FG - Ausschluss der Zurückverweisung der Sache an das FG - Anhörungsrüge
2010.05.19III. SenatIII B 247/082010.03.22Kindergeld bei Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
2010.05.19III. SenatIII B 61/092010.03.17Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
2010.05.19IX. SenatIX B 191/092010.04.09Vorrangige Berücksichtigung des Verlustvortrags vor Abzug von Sonderausgaben und von außergewöhnlichen Belastungen ist verfassungsgemäß
2010.05.20IV. SenatIV R 88/062010.03.18Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
2010.05.26I. SenatI R 85/082010.02.17Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
2010.05.26II. SenatII R 5/082010.02.17Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
2010.05.26IV. SenatIV B 105/092010.04.15Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Subjektsteuerprinzip - Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage
2010.05.26VII. SenatVII R 35/092010.03.30Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN - Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung
2010.05.26VII. SenatVII R 34/092010.02.23Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs setzt eigene Produktion von Energieerzeugnissen voraus - Herstellungsbetrieb i.S. des § 6 EnergieStG - Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG
2010.05.26VII. SenatVII R 8/082010.02.23Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip - Bindung an EuGH-Entscheidungen - Rechtseinheit der Gemeinschaft - Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts
2010.05.26VII. SenatVII R 9/082010.02.23Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen
2010.05.26X. SenatX B 51/092010.03.17Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts
2010.05.26I. SenatI B 108/092010.04.07Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils
2010.05.26I. SenatI R 38/092010.02.17Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
2010.05.26IX. SenatIX S 22/092010.04.08Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge
2010.05.26IX. SenatIX B 221/092010.04.09Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigungserklärung
2010.05.26IX. SenatIX B 213/092010.04.06Nichtzulassungsbeschwerde: Verlustabzugs-Feststellung; fehlerhafte Rechtsanwendung
2010.05.26III. SenatIII R 83/072010.02.24Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999
2010.05.26IX. SenatIX R 41/092010.04.13Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
2010.05.26VI. SenatVI R 47/092010.03.10Doppelte Haushaltsführung: sog. Wegverlegungsfälle
2010.06.02IX. SenatIX R 31/092010.01.27Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG
2010.06.02VII. SenatVII R 16/092010.03.30Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) - Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren - Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen - Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren
2010.06.02VI. SenatVI B 167/092010.04.28Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von § 32a EStG - Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Rüge des nicht wirksamen Zustandekommens des EStG wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Parlaments
2010.06.02VI. SenatVI R 5/072010.04.21Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin - Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge - Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab
2010.06.02VI. SenatVI R 66/042010.04.21Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
2010.06.02V. SenatV R 24/072010.01.13Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
2010.06.02IV. SenatIV R 37/072010.02.25Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
2010.06.02I. SenatI R 109/082010.03.03Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen steuerfreien Dividenden - Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung in § 40 Abs. 2 KAGG - Transparenzprinzip
2010.06.02IV. SenatIV B 82/092010.03.05Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 3c EStG - Teilwert-AfA - Nachträgliche Divergenz
2010.06.02X. SenatX B 115/092009.12.17Sachverhaltswürdigung - Keine Aufteilung von Reisekosten bei untergeordnetem betrieblichem Anteil
2010.06.02II. SenatII R 38/082010.02.17Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO in der Einspruchsentscheidung - Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO
2010.06.02X. SenatX R 52/082010.02.04Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
2010.06.02III. SenatIII B 177/092010.03.17Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die Behörde - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung
2010.06.02III. SenatIII R 71/092010.03.17Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
2010.06.02III. SenatIII S 7/102010.02.25Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin
2010.06.02III. SenatIII R 3/082010.02.24Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Keine "Gleichheit im Unrecht"
2010.06.02VIII. SenatVIII R 109/032010.03.09Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
2010.06.02V. SenatV B 112/092010.03.31Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
2010.06.02X. SenatX B 114/092010.03.17Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen
2010.06.02VII. SenatVII R 46/082009.12.15Zoll: Nacherhebung der Einfuhrabgaben wegen nachträglich für ungültig erklärter Präferenznachweise - Beginn der Revisionsfrist bei Zustellung gegen Empfangskenntnis - Darlegung mangelnder Sachsaufklärung
2010.06.02X. SenatX S 25/092010.03.17Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei
2010.06.02VIII. SenatVIII B 264/092010.04.22Ingenieur ähnlicher Beruf - Darlegungsanforderungen - Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
2010.06.02V. SenatV B 157/082010.04.14Begriff der Betriebsstätte i.S.d. § 3a UStG: keine grundsätzliche Bedeutung
2010.06.02I. SenatI S 7/102010.03.25Rechtliches Gehör bei Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
2010.06.02V. SenatV B 114/092010.04.29Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2010.06.02III. SenatIII R 100/072010.02.24Kindergeld: Voraussetzungen für die Korrektur einer bestandskräftigen Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG
2010.06.02IV. SenatIV B 94/092010.04.16Ausscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung
2010.06.09VIII. SenatVIII R 32/072010.03.09Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
2010.06.09VI. SenatVI R 9/082010.03.11Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut
2010.06.09V. SenatV R 38/082010.02.11Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht - Kein Vorliegen einer "Regelungslücke" - Ausschluss von nichtgewerblichen Vermietern von der Ist-Besteuerung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Gemeinschaftsrecht
2010.06.09III. SenatIII R 93/082010.04.28Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht als Berufsausbildung - Keine Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-pair-Aufenthaltes als Berufsausbildung auf die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht
2010.06.09I. SenatI R 41/092010.03.10Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft
2010.06.09IV. SenatIV R 59/072010.02.03Doppelstöckige Personengesellschaft - Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a GewStG - Rückwirkung - Voraussetzungen der Unternehmeridentität - Auswirkung der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf eine doppelstöckige Personengesellschaft
2010.06.09X. SenatX B 131/092010.03.16Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge mangelnder Sachaufklärung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts
2010.06.09VII. SenatVII R 18/072010.03.30Zoll: Nichtpräferenzieller Warenursprung - Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung
2010.06.09VII. SenatVII B 235/092010.04.20Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
2010.06.09III. SenatIII R 82/072010.02.24Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
2010.06.09X. SenatX B 71/092010.03.25Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung
2010.06.09VII. SenatVII R 17/092010.03.30Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung bestehenden Erstattungsanspruch - Keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren - Widersprüchliche Angaben im Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren
2010.06.09IV. SenatIV B 32/092010.04.21NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
2010.06.09IV. SenatIV B 38/092010.04.19Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft
2010.06.09VI. SenatVI B 150/092010.04.20Haüsliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers
2010.06.09X. SenatX B 165/092010.03.25Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel
2010.06.09III. SenatIII R 17/072010.01.21Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz
2010.06.16III. SenatIII R 4/102010.05.20Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
2010.06.16I. SenatI R 81/092010.04.28Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-Partnership mit inländischen Gesellschaftern: Zinseinnahmen gemäß Art. 11 DBA-USA 1989 a.F. --Abgrenzung zu Art. 7 und zu Art. 6 DBA-USA 1989 a.F.-- Anrechnung von US-Steuern gemäß § 34c Abs. 6 EStG 1990
2010.06.16I. SenatI B 191/092010.05.19AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft
2010.06.16X. SenatX S 27/09 (PKH)2010.03.25Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
2010.06.16IV. SenatIV B 128/082010.01.21Atypisch stille Gesellschaft: Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative
2010.06.16III. SenatIII R 22/082010.01.21Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Zusammenveranlagung - Berücksichtigung von Verfahrensfehlern im Revisionsverfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
2010.06.16VI. SenatVI S 1/102010.04.20Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
2010.06.16III. SenatIII R 73/072010.02.24Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen
2010.06.16III. SenatIII B 182/092010.04.21Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im steuerlichen Kindergeldrecht - Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
2010.06.16IV. SenatIV R 28/072010.02.03Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung (Parallelentscheidung zu IV R 27/07, BFH/NV 2010, 1008)
2010.06.16IV. SenatIV R 24/072010.02.25Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft - Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil - Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag
2010.06.16IV. SenatIV B 131/082010.03.31Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger - Darlegungsanforderungen der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Rechtsfortbildung, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des Verfahrensmangels
2010.06.16IV. SenatIV R 18/072009.12.16Ehegatten in Gütergemeinschaft als Mitunternehmer der Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Unterlassene Aussetzung des Klageverfahrens bei fehlender Gewinnfeststellung führt zur Zurückverweisung - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens - Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für Milchlieferrechte - Keine gewinnwirksame Nachholung von Abspaltung und Ausbuchung des Buchwerts von in bestandskräftig veranlagter Vergangenheit veräußerten Milchlieferrechten - Billigkeitsregelung
2010.06.16VII. SenatVII B 260/092010.04.26Duldung der Vollstreckung - Ermittlung des zurück zu gewährenden Vermögenswertes bei der Schenkungsanfechtung
2010.06.16VIII. SenatVIII B 75/092010.04.30Notwendige Beiladung bei Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses - Nichtbetroffensein - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss
2010.06.16VIII. SenatVIII B 48/082010.04.23Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen - Fehlende Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO bei unverständlichen und verworrenen Ausführungen - Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
2010.06.23VII. SenatVII R 1/092010.02.23Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme - Regelungsinhalt des § 68 FGO - Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache
2010.06.23X. SenatX R 1/082010.04.21Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid
2010.06.23VII. SenatVII R 22/092010.03.30Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
2010.06.23VI. SenatVI R 51/092010.04.15Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Zwangsläufigkeit aufgrund ehelicher Gemeinschaft oder sittlicher Verpflichtung - Höhe der Heimunterbringungskosten - Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis
2010.06.23VI. SenatVI R 40/082010.04.22Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO
2010.06.23V. SenatV R 9/092010.04.22Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht - Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei der Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen
2010.06.23V. SenatV R 10/092010.04.15Privatrechtliche Vermögensverwaltung --Gestattung der Automatenaufstellung-- sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln als "Betrieb gewerblicher Art" einer Universität
2010.06.23IV. SenatIV R 3/082010.03.17Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten
2010.06.23III. SenatIII R 52/092010.04.28Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes
2010.06.23II. SenatII R 3/092010.03.17Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis
2010.06.23I. SenatI R 52/092010.02.17Nachforderungszinsen: unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses; Bilanzänderung
2010.06.23VII. SenatVII R 11/092010.02.23Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
2010.06.23VIII. SenatVIII R 30/072009.11.24Werbungskostenabzug bei Kapitalanlagen
2010.06.23VIII. SenatVIII R 11/072009.11.24Werbungskostenabzug bei Kapitalanlagen
2010.06.23VIII. SenatVIII B 187/092009.11.06Zurechnung vereinnahmter Forderungsbeträge im behaupteten Treuhandverhältnis
2010.06.23VII. SenatVII B 182/092010.03.30Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem Präferenznachweis - Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen - Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen Verfahrensmangel
2010.06.23V. SenatV R 12/092010.03.18Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
2010.06.23VIII. SenatVIII R 48/072010.03.16Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze des notwendigen Mehrbedarfs - Fiktive Mietkosten nur ausnahmsweise anzusetzen
2010.06.23VIII. SenatVIII B 91/082010.04.14Zur grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
2010.06.23IV. SenatIV B 15/102010.05.10Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
2010.06.23VIII. SenatVIII B 142/092010.04.27Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel
2010.06.23III. SenatIII B 35/092010.04.29Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung
2010.06.23IX. SenatIX B 209/092010.05.11Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - Kostenfreiheit
2010.06.17XI. SenatXI R 7/082009.12.10Kein Vorsteuerabzug, wenn Leistungserbringer den Verzicht auf die Steuerbefreiung rückgängig macht - Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung - Wirkung des Verzichts auf eine Steuerbefreiung - Rückwirkendes Ereignis
2010.06.30VI. SenatVI R 20/082010.04.15Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale
2010.06.30V. SenatV R 26/082010.04.22Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer
2010.06.30V. SenatV R 10/082010.04.15Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung
2010.06.30III. SenatIII R 1/082010.04.28Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
2010.06.30II. SenatII R 22/092010.03.31Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung
2010.06.30VIII. SenatVIII R 43/062010.02.09Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
2010.06.30IV. SenatIV R 60/072010.03.17Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes
2010.06.30IV. SenatIV R 13/062010.01.14Fehlen der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes im FG-Urteil - Sonderrücklagen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 sowie § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG als Bestandsteile des Buchwerts des Betriebsvermögens - Passivierungsverbot nach § 16 Abs. 3 Satz 1 DMBilG - Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und Veräußerungsgewinn - Abstockung der Buchwerte
2010.06.30VIII. SenatVIII B 218/082009.12.17Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung - Sonderbetriebsvermögen
2010.06.30VIII. SenatVIII B 258/092010.04.26Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung
2010.06.30X. SenatX B 176/082010.03.25Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
2010.06.30VII. SenatVII B 212/092010.04.26Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages
2010.06.30X. SenatX S 42/09 (PKH)2010.04.20Anforderungen an das Beschwerdevorbringen bei Besetzungsrüge - Stellung des PKH-Antrags beim BFH als Prozessgericht - Fehlende Anlagen - Vertreterverschulden
2010.06.30IX. SenatIX B 220/092010.05.10Änderung von Wahlrechten nur vor Ablauf der Einspruchsfrist
2010.06.30V. SenatV B 75/092010.05.11Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden
2010.06.30III. SenatIII B 56/092010.01.27Kindergeldberechtigung von Ausländern
2010.06.30VII. SenatVII B 157/092010.04.20Abgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten
2010.06.30VI. SenatVI B 142/092010.04.28Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG
2010.06.30I. SenatI R 34/062010.04.07Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
2010.06.30V. SenatV B 86/092010.04.22Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
2010.06.30III. SenatIII R 80/082010.02.24Qualifizierungsmaßnahmen nach erfolgreichem Abschluss des Studiums
2010.06.30X. SenatX B 136/092010.05.11Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
2010.06.30VIII. SenatVIII B 63/092010.05.04Dachgeschossraum als häusliches Arbeitszimmer
2010.07.07VIII. SenatVIII R 4/072010.03.16Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
2010.07.07IV. SenatIV R 61/072010.02.03Formwechsel einer GmbH in eine KG - Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG - Rückwirkung der Haftungsverfassung
2010.07.07IV. SenatIV R 52/082010.05.06Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum
2010.07.07VI. SenatVI B 153/092010.04.29Häusliches Arbeitszimmer bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
2010.07.07VIII. SenatVIII B 221/092010.01.27Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen - Zeitliche Zumutbarkeit der Glaubhaftmachung - Übersehene Fortbildungsveranstaltung als erheblicher Grund
2010.07.07V. SenatV R 10/092009.12.21Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer Rechtsansicht außerhalb eines anhängigen Verfahrens
2010.07.07X. SenatX B 96/092010.03.25Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt
2010.07.07IV. SenatIV B 19/092010.05.12Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des Gewerbesteuermessbescheids - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
2010.07.07XI. SenatXI B 36/092010.02.02Ort der Lieferung bei Umsätzen an Bord eines Schiffes
2010.07.07IX. SenatIX B 201/092010.05.10Darlegung eines Zulassungsgrundes - Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung
2010.07.07VI. SenatVI B 151/092010.03.11Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz - Bloß materiell unrichtige Rechtsanwendung bedeutet keine Abweichung von BFH-Rechtsprechung
2010.07.07X. SenatX B 180/092010.04.27Eignung der bedingten Veräußerungsabsicht als Kriterium zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung ist geklärt - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei bereits entschiedener Rechtsfrage
2010.07.07IV. SenatIV S 3/102010.05.07Auffangstreitwert für Klage ohne Sachantrag
2010.07.07IX. SenatIX B 3/102010.04.23NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG, Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO; zur verjährungshemmenden Wirkung einer Prüfungsanordnung
2010.07.07V. SenatV B 143/092010.05.21Darlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs
2010.07.07X. SenatX R 43/082010.04.21Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei Arbeitnehmern
2010.07.07XI. SenatXI R 3/092010.02.10Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage
2010.07.07VII. SenatVII B 150/092010.04.08Ausfuhrerstattung: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung vorgelegter Aufzeichnungen über Fehlmengen
2010.07.07VII. SenatVII B 181/092010.04.21Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise
2010.07.07VI. SenatVI B 41/102010.05.04Beiordnung eines Bevollmächtigen durch den BFH
2010.07.07VI. SenatVI B 156/092010.05.04Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
2010.07.07VIII. SenatVIII B 71/092010.05.03Kein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
2010.07.07VIII. SenatVIII B 72/092010.05.03Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
2010.07.07VIII. SenatVIII B 84/092010.03.18Gehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge
2010.07.07VI. SenatVI R 36/082010.03.10Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte
2010.07.07VI. SenatVI B 111/092010.05.20Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufständisches Versorgungswerk
2010.07.07VII. SenatVII B 233/092010.03.31Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen - Plötzliche Erkrankung
2010.07.07III. SenatIII S 4/09 (PKH)2010.05.28Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid - Klageänderung
2010.07.07IV. SenatIV B 84/092010.04.01Betriebsverpachtung - Einbringung in Personengesellschaft
2010.07.07IX. SenatIX B 8/102010.05.18Zur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist
2010.07.14XI. SenatXI R 2/082010.03.17Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2010.07.14IX. SenatIX R 22/092010.04.13Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG
2010.07.14VIII. SenatVIII R 54/072010.04.28Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung
2010.07.14VIII. SenatVIII R 21/072010.02.09Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
2010.07.14VI. SenatVI R 29/082010.04.21Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer
2010.07.14IV. SenatIV R 54/072010.03.17Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung
2010.07.14VII. SenatVII B 158/092010.04.07Tarifierung von "Hundedecken" als Sattlerware
2010.07.14V. SenatV B 20/082010.04.08Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache
2010.07.14I. SenatI R 26/092010.03.17Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F. bei rückwirkender Verschmelzung
2010.07.14X. SenatX B 192, 193/082010.05.11Übergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
2010.07.14III. SenatIII B 203/092010.05.10Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines Verlustrücktrags bekannt geworden waren
2010.07.14VIII. SenatVIII B 224/092010.05.26Beweis durch Sachverständige - Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG - Verfahrensmangel
2010.07.14II. SenatII B 130/092010.03.19Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender Erwerbsgegenstand - Indizwirkungen eines einheitlichen Angebots
2010.07.14IX. SenatIX B 217/092010.06.02Nichtzulassungsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
2010.07.14II. SenatII R 40/092010.02.24Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t
2010.07.14VII. SenatVII B 92/092010.04.28Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems
2010.07.14IX. SenatIX R 10/092010.04.13Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung
2010.07.14IX. SenatIX B 33/102010.05.18Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel
2010.07.14II. SenatII B 47/102010.06.09Zum Anspruch auf Überlassung von Gerichtsakten an Prozessbevollmächtigten
2010.07.21VIII. SenatVIII R 20/082010.03.16Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
2010.07.21IX. SenatIX R 36/092010.04.13Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgut - Kein Anschaffungsvorgang bei der Enteignung des Grundbesitzes
2010.07.21VI. SenatVI R 25/092010.05.06Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten
2010.07.21VI. SenatVI R 41/092010.05.20Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
2010.07.21I. SenatI R 96/082010.04.07Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
2010.07.21II. SenatII B 154/092010.06.09Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
2010.07.21I. SenatI R 44/092010.03.02"Echte Forfaitierung"
2010.07.21X. SenatX R 34/092010.03.17AfA nach Einlage
2010.07.21V. SenatV B 91/092010.05.21Erlass von Nachzahlungszinsen
2010.07.21VII. SenatVII B 194/092010.04.26Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
2010.07.21VII. SenatVII B 229/092010.04.26Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
2010.07.21III. SenatIII S 11/102010.05.28Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft
2010.07.28III. SenatIII R 79/082010.04.28Berechtigung zum Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende bei annähernd gleicher Aufnahme des Kindes in die getrennten Haushalte beider Elternteile
2010.07.28IV. SenatIV R 42/082010.05.20Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"
2010.07.28IV. SenatIV R 74/072010.05.20Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung
2010.07.28IX. SenatIX R 19/092010.05.11Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
2010.07.28IX. SenatIX R 43/092010.04.13Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall - Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" - Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses
2010.07.28X. SenatX R 38/062010.03.17Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe - Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens - Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum - Auslegung von Willenserklärungen - Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut
2010.07.28IX. SenatIX B 15/102010.05.18Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
2010.07.28VI. SenatVI R 27/082010.04.22Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO
2010.07.28V. SenatV B 3/102010.04.26Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und Nebenleistung - Voraussetzungen einer Gesamtleistung
2010.07.28X. SenatX B 85/092010.04.27Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
2010.07.28IX. SenatIX R 35/092010.05.11Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO
2010.07.28X. SenatX B 126/092010.06.08Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung
2010.07.28X. SenatX B 218/092010.06.17Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen - Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel
2010.07.28VII. SenatVII B 84/092010.04.26Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung
2010.07.28II. SenatII R 35/092010.02.04Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
2010.07.28X. SenatX B 207/092010.05.25Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers - Verlust des Rügerechts durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
2010.07.28X. SenatX B 182/092010.05.27Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs
2010.07.28X. SenatX B 16/102010.05.04Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO
2010.07.28VII. SenatVII B 170/092010.03.30Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
2010.07.28IV. SenatIV B 88/092010.05.21Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung - Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen - Vorrang des Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen
2010.07.28IX. SenatIX B 14/102010.06.10Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG - Unbeachtlichkeit unterlassener Beweiserhebung
2010.07.28X. SenatX B 163/082010.04.27Übergehen eines Beweisantrags
2010.07.28X. SenatX B 164/082010.04.27Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
2010.08.04III. SenatIII R 66/092010.04.28Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau
2010.08.04IV. SenatIV R 9/082010.04.15Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
2010.08.04V. SenatV R 42/082010.05.20Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache
2010.08.04VI. SenatVI R 46/082010.04.21Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises
2010.08.04X. SenatX R 60/082010.05.18Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten
2010.08.04X. SenatX R 29/092010.05.18Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz
2010.08.04IX. SenatIX B 179/092010.05.25Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Options- und Termingeschäft - Abzug des durch einen Barausgleich vermittelten Verlustes im Basisgeschäft im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG
2010.08.04II. SenatII R 2/092010.03.31Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
2010.08.04X. SenatX B 40/102010.06.15Bilanzzusammenhang
2010.08.04I. SenatI B 204/092010.05.18Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber im Abkommensrecht - Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens
2010.08.04I. SenatI R 42/092010.04.07Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
2010.08.04IX. SenatIX B 32/102010.06.17Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2010.08.04IX. SenatIX B 37/102010.06.17Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von die Eigenheimzulage betreffenden Rechtssachen
2010.08.04IX. SenatIX B 27/102010.06.11"Divergenz" bei der Beurteilung von Tatsachen - Fehlen von Entscheidungsgründen
2010.08.04I. SenatI R 69/082010.03.17Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen
2010.08.04VI. SenatVI B 11/102010.06.15Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen
2010.08.04IX. SenatIX B 18/102010.05.20§ 19 Abs. 9 EigZulG - zur rückwirkung von Verträgen
2010.08.04IX. SenatIX B 198/092010.05.19Fehlerhafte Rechtsanwendung - Sachaufklärungsrüge
2010.08.04IX. SenatIX B 11/102010.05.19Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz
2010.08.04I. SenatI B 160/092010.05.10Divergenzzulassung
2010.08.04IV. SenatIV R 35/092010.05.21Zuständigkeit für Urteilsberichtigung - Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO nur bei offenbaren Unrichtigkeiten
2010.08.04IV. SenatIV R 67/072010.04.15Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids - Erweiterung des Klageantrags - Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes
2010.08.04IX. SenatIX B 139/092010.04.06Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach§ 10d EStG
2010.08.04II. SenatII R 4/092010.06.22Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage
2010.07.29I. SenatI R 78/082010.04.28Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung
2010.08.11I. SenatI R 107/092010.06.09Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr"
2010.08.11I. SenatI R 100/092010.06.09Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat
2010.08.11I. SenatI R 65/092010.05.19Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes) ist n
2010.08.11II. SenatII R 60/082010.06.30Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
2010.08.11II. SenatII R 25/092010.05.05Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
2010.08.11VII. SenatVII R 39/092010.06.08Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
2010.08.11VII. SenatVII R 27/082010.06.21Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
2010.08.11VII. SenatVII R 12/092010.02.23Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs
2010.08.11XI. SenatXI R 12/092010.04.14Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung
2010.08.11VII. SenatVII R 36/082010.06.21Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L
2010.08.11V. SenatV B 49/082010.05.31Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR - Eintragung ins Handelsregister
2010.08.11V. SenatV B 70/092010.05.26Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung
2010.08.11V. SenatV R 1/092009.12.17Änderung der Bemessungsgrundlage - Herabsetzung des Entgelts aufgrund späterer Vereinbarung - Kein Entgeltcharakter für Verzugszinsen - Keine Entgeltminderung bei Zahlung einer Vertragsstrafe
2010.08.11X. SenatX B 41/102010.06.09Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung
2010.08.11VII. SenatVII B 192/092010.01.29Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
2010.08.11IX. SenatIX B 44/102010.06.11Berücksichtigung eines Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft
2010.08.11X. SenatX B 91/092010.06.16Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht
2010.08.11XI. SenatXI R 24/082010.05.11Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt - Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Büroversehen
2010.08.11VIII. SenatVIII B 173/092010.03.03Reihenfolge und zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache
2010.08.11VIII. SenatVIII S 36/09 (PKH)2010.03.03Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei bloßem Bezug zu nicht tragender Hilfsbegründung
2010.08.11VIII. SenatVIII B 189/092010.01.29Anforderungen an die Führung und Prüfung von Fahrtenbüchern - Keine grundsätzliche Bedeutung
2010.08.11IX. SenatIX R 39/092010.05.11Ermäßigte Besteuerung von aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährten Entschädigungen - Zusammenballung von Einkünften - Entschädigungszusatzleistungen
2010.08.11V. SenatV B 23/082009.12.16Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von Vorauszahlungsbescheiden durch Umsatzsteuerjahresbescheid während des Beschwerdeverfahrens - Geltung von § 127 FGO im Beschwerdeverfahren - Verfassungsmäßigkeit des § 115 FGO - Richterablehnung - Nichtigkeit des gesamten Gesetzes bei ungültigem Gesetzesteil
2010.08.11XI. SenatXI B 88/092010.06.17Versagen des Vorsteuerabzugs bei "wissen können" von Einbindung in betrügerische Handlungen Dritter
2010.08.11V. SenatV B 115/092010.04.12Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid
2010.08.11IX. SenatIX B 45/102010.06.10Behaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
2010.08.11IX. SenatIX B 231/092010.06.11Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör
2010.08.11IX. SenatIX B 233/092010.06.10Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht - rechtliches Gehör
2010.08.11I. SenatI R 86/062010.03.17Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
2010.08.11X. SenatX R 1/092010.05.18Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Doppelbesteuerung
2010.08.11XI. SenatXI B 51/092010.05.03Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
2010.08.11IV. SenatIV R 58/072010.04.15Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme
2010.08.11IV. SenatIV B 137/082010.05.12Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
2010.08.11X. SenatX R 20/092010.03.18Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
2010.08.11IX. SenatIX R 48/092010.05.11Änderung der Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist - Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO
2010.08.11IX. SenatIX B 16/102010.05.19Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör
2010.08.11IX. SenatIX B 202/092010.06.10Keine fehlende Urteilsbegründung bei Übergehen vom FG nicht bedachter Gründe - Beweiswürdigung - Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Schätzung
2010.08.11VIII. SenatVIII R 35/072010.02.09Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar
2010.08.11I. SenatI B 13/102010.05.20Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG
2010.08.11I. SenatI B 179/092010.05.05Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n.F. - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 1a Satz 2 UmwStG 1995 n.F. - Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs
2010.08.11I. SenatI B 199/092010.06.08Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001
2010.08.11III. SenatIII B 97/092010.06.28Aussetzungszinsen bei schuldhaft verzögerter Rechtsbehelfsbearbeitung
2010.08.11III. SenatIII B 73/102010.06.28Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO
2010.08.11VIII. SenatVIII B 23/092010.05.27Darlegungserfordernisse bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
2010.08.11VII. SenatVII B 99/102010.06.17Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus
2010.08.11II. SenatII B 131/082010.04.26Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners
2010.08.11IX. SenatIX R 16/092010.04.13Bedingte Abbruchabsicht
2010.08.19V. SenatV R 11/092010.04.15Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts
2010.08.18VI. SenatVI R 62/082010.04.21Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
2010.08.18VI. SenatVI R 26/092010.04.21Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung
2010.08.18IV. SenatIV R 5/082010.04.15Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 2001 - Gegenstand des Verfahrens bei Ergehen von mehreren Änderungsbescheiden während des gerichtlichen Verfahrens
2010.08.18II. SenatII R 12/092010.06.30Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
2010.08.18I. SenatI R 71/092010.06.23Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002
2010.08.18I. SenatI R 75/092010.05.19Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen
2010.08.18I. SenatI R 62/092010.05.19Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA - Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens
2010.08.18III. SenatIII B 133/092010.06.21Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeldfestsetzungsbescheides - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
2010.08.18VI. SenatVI B 132/092010.03.24Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis - Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze bei Schätzungen
2010.08.18V. SenatV B 160/082010.06.29Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen - Eigenforschung - Voraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung
2010.08.18I. SenatI R 75/082010.03.02Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
2010.08.18I. SenatI B 194/092010.06.10Verfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen
2010.08.18III. SenatIII B 47/092010.06.29Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht
2010.08.18VI. SenatVI B 18/102010.06.16Häusliches Arbeitszimmer: Schwerpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit
2010.08.18I. SenatI R 64/082010.05.19Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers
2010.08.18IV. SenatIV S 1/102010.06.11Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung - Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs - Bilanzänderung - Bilanzierungswahlrecht bei öffentlichen Investitionszuschüssen
2010.08.18I. SenatI B 186/092010.06.10Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG)
2010.08.18V. SenatV B 7/092010.04.15Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht
2010.08.18V. SenatV B 89/092010.04.23Vertrauensschutz nach § 176 AO
2010.08.18V. SenatV B 90/092010.05.25Billigkeitserlass der Umsatzsteuer
2010.08.18V. SenatV B 6/102010.06.08Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme
2010.08.14VIII. SenatVIII R 14/092010.06.15Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
2010.08.14VIII. SenatVIII R 10/092010.06.15Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit
2010.08.25VI. SenatVI R 4/092010.05.06Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006
2010.08.25VI. SenatVI R 35/082010.06.17Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand
2010.08.25III. SenatIII R 34/092010.06.17Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - Jahresgrenzbetrag
2010.08.25III. SenatIII R 28/082010.05.20Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
2010.08.25II. SenatII R 16/082010.05.05Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.
2010.08.25III. SenatIII B 168/092010.06.29Beweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung - ordnungsgemäßer Beweisantritt
2010.08.25II. SenatII R 56/092010.04.29Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH
2010.08.25V. SenatV R 25/092010.05.06Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages
2010.08.25V. SenatV R 44/082010.03.18Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze
2010.08.25VIII. SenatVIII B 272/092010.05.26NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
2010.08.25VIII. SenatVIII B 83/092010.07.14Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme
2010.08.25VIII. SenatVIII B 103/092010.07.15Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG
2010.08.25VIII. SenatVIII B 24/102010.06.07Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
2010.08.25VIII. SenatVIII R 36/072010.03.16Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten
2010.08.25VIII. SenatVIII R 80/052010.06.01Auslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
2010.08.25V. SenatV B 146/092010.04.23Jahrelange Untätigkeit des FA
2010.09.01XI. SenatXI R 5/082010.06.30EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen
2010.09.01X. SenatX R 61/082010.07.14Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen - Grundsatz der Meistbegünstigung - Ablehnung der Auffassung der Finanzverwaltung
2010.09.01X. SenatX R 34/082010.07.14Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
2010.09.01X. SenatX R 7/082010.05.18Degressive AfA nach Einlage - Einlage ist ein anschaffungsähnlicher Vorgang - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage
2010.09.01VI. SenatVI R 18/082010.06.17Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus
2010.09.01VI. SenatVI R 29/092010.05.05Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den Unterhaltsleistenden an den Angehörigen als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs
2010.09.01VI. SenatVI R 5/092010.05.05Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
2010.09.01V. SenatV R 15/092010.05.06Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung
2010.09.01I. SenatI R 55/092010.04.07Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung - Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff der Sacheinlage
2010.09.01I. SenatI B 27/102010.07.28Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
2010.09.01VIII. SenatVIII R 56/072010.03.09Festsetzungsfrist - Ermittlungen der Steuerfahndung - Reichweite der Ablaufhemmung - Erforderlichkeit einer persönlichen Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden als Voraussetzung einer unterrichtenden Tätigkeit?
2010.09.01I. SenatI B 146/082010.05.20Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren
2010.09.01I. SenatI R 57/092010.05.17Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis und Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 2002
2010.09.01X. SenatX B 62/092010.03.17Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag
2010.09.01X. SenatX B 95/092010.03.17Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel
2010.09.01VIII. SenatVIII B 146/082010.05.27Kapitalgesellschaft - Inkongruente Gewinnausschüttung - "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" - Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze
2010.09.01X. SenatX R 49/072009.12.09Versteuerung von Unterhaltsleistungen unabhängig von steuerlicher Auswirkung des Sonderausgabenabzugs beim Geber - Realsplitting - Korrespondenzprinzip - Doppelfunktion des Antrags des Gebers - Keine verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 22 Nr. 1a EStG - Pflicht des Gebers zum Ersatz steuerlicher Belastungen - Keine steuerliche Entlastung entgegen der Steuererklärung
2010.09.01X. SenatX R 57/082010.03.17Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2010.09.01X. SenatX B 214/092010.06.16Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere - Keine Bindung an tierschutzrechtliche Beurteilung
2010.09.01VII. SenatVII B 254/092010.05.17Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten - Keine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht verbeschiedenen Befangenheitsantrag
2010.09.01VIII. SenatVIII B 12/102010.06.22Verfahrensfehler bei fehlerhafter Abweisung der Klage als unzulässig - Rechtsschutz gewährende Auslegung
2010.09.01X. SenatX R 23/082010.06.15Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - Vermögensauseinandersetzung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit - Einkommensverwendung - Subjektives Nettoprinzip - Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Ehegatten
2010.08.26I. SenatI R 104/082010.05.05Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm
2010.09.08VIII. SenatVIII R 33/072010.06.15Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
2010.09.08V. SenatV R 29/092010.05.06"Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung - richtlinienkonforme Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiung von Umsätzen
2010.09.08II. SenatII R 40/082010.06.22Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
2010.09.08I. SenatI R 51/092010.05.19Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter - Entstehung und erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos - Verrechnung von Vorabausschüttungen - Feststellung des EK 04 nach § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. als Grundlagenbescheid
2010.09.08I. SenatI R 37/092010.06.23"Geschäftsbeziehung" i.S. des § 1 AStG a.F. - Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehens - Begriff "Finanzplandarlehen"
2010.09.08III. SenatIII R 59/092010.06.17Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
2010.09.08VI. SenatVI R 50/092010.06.17Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde - Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut
2010.09.08V. SenatV R 30/082010.02.11Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre - kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads - Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG
2010.09.08VIII. SenatVIII B 228/092010.05.26Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post
2010.09.08VIII. SenatVIII B 2/102010.06.15Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO
2010.09.08V. SenatV B 62/092010.07.01Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - Darlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Keine "Gleichheit im Unrecht" - Umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin
2010.09.08XI. SenatXI R 78/072010.05.19Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
2010.09.08VII. SenatVII R 36/092010.02.23Tarifierung eines Implantats als "Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit " ("Stift")
2010.09.08I. SenatI R 70/092010.05.19Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung
2010.09.08X. SenatX S 10/10 (PKH)2010.07.19Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
2010.09.08IX. SenatIX B 25/102010.06.21Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG
2010.09.08IX. SenatIX B 1/102010.06.21Überraschungsentscheidung - Eigenheimzulage
2010.09.08X. SenatX B 163/092010.05.31Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung - Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler - Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung - In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs
2010.09.08X. SenatX B 162/092010.05.31Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit des einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens - Annahme einer Mitunternehmerschaft bei Ehegatten - Mitwirkungspflicht bei Nachweis einer ausländischen Gütergemeinschaft - Geltungsbereich des § 181 Abs. 5 AO
2010.09.08VI. SenatVI B 109/092010.07.30Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung - Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung - Keine umfassende Erörterungspflicht des FG
2010.09.08VIII. SenatVIII B 117/092010.07.15Zulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
2010.09.08IX. SenatIX R 26/092010.05.11Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil - Unvollständige Abwicklung des Geschäfts - Bemessung des Veräußerungspreises - Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Aussetzung des Verfahrens bei Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO
2010.09.08XI. SenatXI B 1/092010.04.06Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG auch für einen im Ausland ansässigen Leistungsempfänger
2010.09.08VI. SenatVI R 33/082010.06.17Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
2010.09.15VI. SenatVI R 1/082010.08.10Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber - "actus contrarius" - Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung - Wirtschaftliches Eigentum
2010.09.15VI. SenatVI R 40/092010.05.05Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG
2010.09.15VI. SenatVI R 12/082010.05.20Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig
2010.09.15VIII. SenatVIII R 38/082010.06.22Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung
2010.09.15V. SenatV B 80/092010.05.26Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung
2010.09.15VIII. SenatVIII R 26/082010.04.13Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
2010.09.15VIII. SenatVIII R 27/082010.04.13Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? - Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen - Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig - Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung - Anwaltskanzlei als häusliches Arbeitszimmer - Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten
2010.09.15VII. SenatVII R 37/092010.06.08Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen
2010.09.15XI. SenatXI R 30/082010.03.17Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2010.09.15V. SenatV B 121/092010.07.13Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG
2010.09.15XI. SenatXI B 105/092010.06.24Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektonischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt
2010.09.15VIII. SenatVIII B 39/092010.07.15Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss
2010.09.15VIII. SenatVIII B 90/092010.07.15Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung
2010.09.15III. SenatIII S 28/09 (PKH)2010.07.27Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren
2010.09.15VIII. SenatVIII B 75/102010.07.15Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters
2010.09.15X. SenatX B 183/092010.05.11Umfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände
2010.09.15XI. SenatXI E 1/102010.06.29Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach § 68 FGO - Kein Vertretungszwang im Erinnerungsverfahren bei der Stellung von Anträgen und bei der Abgabe von Erklärungen
2010.09.15X. SenatX R 28/052009.11.25Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten - Passivierung von Prozesskosten - Korrektur von fehlerhaften Bilanzansätzen - teilfertiges Gebäude als Umlaufvermögen eines Grundstückshandelsbetriebs - Teilwert von halbfertigen Bauten, die im Rahmen eines Absatzgeschäfts errichtet werden
2010.09.15II. SenatII B 144/092010.07.20Zum Begriff des "Wohnteils" i.S.d. § 2 Abs. 2b KraftStG - Kein Klärungsbedarf gegeben, wenn Rechtsfrage bereits beantwortet ist
2010.09.15II. SenatII R 20/092010.06.30Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl
2010.09.15II. SenatII R 17/09 und II R 18/092010.06.30Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
2010.09.15II. SenatII R 13/092010.06.30Unzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
2010.09.15II. SenatII R 9/092010.06.30Nachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
2010.09.15II. SenatII R 8/09 und II R 10/092010.06.30Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
2010.09.15II. SenatII R 7/092010.06.30Zulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
2010.09.15V. SenatV S 8/102010.07.22Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
2010.09.15III. SenatIII R 71/072010.04.28Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
2010.09.15IV. SenatIV R 100/062010.07.01Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid - Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid
2010.09.15VII. SenatVII B 259/092010.08.05Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
2010.09.15VIII. SenatVIII B 92/102010.08.11Rechtliches Gehör - Terminverlegung
2010.09.15II. SenatII R 14/092010.06.30Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
2010.09.15II. SenatII R 11/092010.06.30Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Regelungsgehalt eines "negativen Wertfortschreibungsbescheids" - Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
2010.09.22XI. SenatXI R 14/092010.04.14Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
2010.09.22XI. SenatXI R 27/082010.07.14EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen
2010.09.22XI. SenatXI R 32/082010.05.19Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs
2010.09.22IX. SenatIX R 23/092010.07.20Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft - Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG - Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen
2010.09.22III. SenatIII R 43/082010.04.28Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages - bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Zweck der Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern
2010.09.22III. SenatIII R 42/092010.06.17Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit - Auslegung des Vorläufigen Europäischen Abkommens
2010.09.22II. SenatII B 32/102010.06.23Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich
2010.09.22IV. SenatIV R 56/072010.07.01Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO
2010.09.22IV. SenatIV B 12/092010.07.23Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
2010.09.22VI. SenatVI B 43/102010.07.14Arbeitzimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit
2010.09.22X. SenatX R 28/082010.03.17Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
2010.09.22I. SenatI R 105/082010.05.05Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
2010.09.22VII. SenatVII B 239/092010.06.21Tarifierung eines Molkereierzeugnisses
2010.09.22X. SenatX B 70/102010.07.20Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO
2010.09.22X. SenatX B 21/102010.07.19Urteilsberichtigung - Besetzungsrüge - Beteiligtenvernehmung - Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG
2010.09.22V. SenatV B 13/092010.06.01Zur Darlegung von Zulassungsgründen
2010.09.22V. SenatV B 139/082010.06.02Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht
2010.09.22V. SenatV B 65/092010.08.06Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
2010.09.22X. SenatX B 198/092010.08.04Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision - Voraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher Entscheidung des FG in Schätzungsfällen
2010.09.22X. SenatX B 172/092010.08.04Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung - schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung
2010.09.22IX. SenatIX B 174/092010.07.27Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist
2010.09.22VIII. SenatVIII B 198/092010.07.26Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
2010.09.22XI. SenatXI B 47/092010.07.15Umsatzsteuer - Anforderungen an einen Leistungsaustausch
2010.09.22XI. SenatXI B 91/092010.07.06Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
2010.09.22V. SenatV S 11/10 (PKH)2010.08.11Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften
2010.09.22III. SenatIII S 19/10 (PKH)2010.08.11Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
2010.09.22III. SenatIII R 63/092010.06.17Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
2010.09.22III. SenatIII R 81/092010.06.17Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
2010.09.22VIII. SenatVIII B 131/092010.08.19Keine Sachentscheidung des BFH bei Verletzung des Mündlichkeitsgrundsatzes
2010.09.22X. SenatX S 22/10 (PKH)2010.08.18Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
2010.09.22II. SenatII S 32/092010.07.07Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen
2010.09.22VI. SenatVI R 34/092010.05.06Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall
2010.09.22V. SenatV B 129/092010.07.08Beschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens
2010.09.22V. SenatV B 108/092010.07.01Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung
2010.09.22I. SenatI B 121/102010.07.29Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO
2010.09.22I. SenatI B 132/092010.08.16Frist für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung
2010.09.29XI. SenatXI R 6/092010.05.19Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buschst. b UStG 1993/1999
2010.09.29IX. SenatIX R 25/092010.05.11Widerstreitende Steuerfestsetzungen
2010.09.29IX. SenatIX R 45/092010.07.20Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
2010.09.29IX. SenatIX R 49/092010.07.20Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten
2010.09.29I. SenatI R 36/092010.07.19Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
2010.09.29I. SenatI B 27/102010.09.15Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10; BFH als zuständiges Gericht der Hauptsache für Änderung von AdV-Beschlüssen von Amts wegen
2010.09.29VII. SenatVII R 31/092010.06.29Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen - Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung
2010.09.29I. SenatI B 61/102010.07.27Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA
2010.09.29III. SenatIII B 94/092010.08.12Kindergeld - Weiterleitung - Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen Ehegatten
2010.09.29II. SenatII B 30/102010.08.17Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit
2010.09.29XI. SenatXI S 6/102010.09.01Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung
2010.09.29X. SenatX B 178/092010.08.18Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht - Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Anforderungen an das Vorliegen eines "qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers" - Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung steuerrelevanter Tatbestände - Darlegung eines Verfahrensmangels
2010.09.29I. SenatI B 119/092010.08.16Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des JStG 2007 - In Malaysia unbesteuert gebliebene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
2010.09.29I. SenatI R 43/092010.06.09Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Ausschüttungen, die noch unter das Anrechnungsverfahren fallen
2010.09.29VII. SenatVII B 276/092010.07.26Energiesteuerrechtlicher Begriff des Hauptsbehälters nicht klärungsbedürftig
2010.09.29VII. SenatVII B 257/092010.07.05Bestimmungen des AktG oder GmbHG nicht allein maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
2010.09.29IX. SenatIX R 28/092010.05.11Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung
2010.09.29VII. SenatVII B 247/092010.06.21Anspruch auf rechtliches Gehör - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Gestellung eines im Ausland ansässigen zu einem Auslandssachverhalt benannten Zeugen
2010.10.06XI. SenatXI R 35/082010.05.19Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen
2010.10.06X. SenatX R 37/082010.07.14Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts - Rechtsvergleichende Qualifizierung ausländischer Einkünfte bei Anwendung des deutschen Steuerrechts - Drei-Schichten-Modell bei Altersvorsorge und Altersbezügen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Prüfung der Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung
2010.10.06VI. SenatVI R 60/092010.07.29Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten
2010.10.06III. SenatIII R 86/072010.04.28Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte
2010.10.06VIII. SenatVIII R 42/072010.08.17Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von Überentnahmen nur in den Vorjahren - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken
2010.10.06VI. SenatVI R 45/092010.06.30Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
2010.10.06II. SenatII R 42/092010.08.25Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung
2010.10.06X. SenatX R 11/092010.05.18Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2010.10.06IV. SenatIV B 55/092010.07.15Keine Vorlage der Vollmacht in mündlicher Verhandlung - Klageabweisung - Verfahrensverstoß
2010.10.06VII. SenatVII B 244/092010.06.22Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig - schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung
2010.10.06VIII. SenatVIII B 68/102010.08.11Auslegung der Reichweite einer tatsächlichen Verständigung hat keine grundsätzliche Bedeutung
2010.10.06VII. SenatVII B 253/092010.07.07Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
2010.10.06VII. SenatVII B 273/092010.07.07Antidumpingzoll für Schuhe aus China - Abgrenzung von Sportschuhen - Keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage aufgrund fehlerhafter Feststellungen von Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten
2010.10.06III. SenatIII B 80/102010.08.31Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten
2010.10.06IV. SenatIV B 52/102010.08.06Tod des Liquidators einer Personengesellschaft - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
2010.10.06IV. SenatIV B 151/092010.08.06Atypisch stille Gesellschaft - Auslegung von Gesellschaftsverträgen - Nichtzulassungsbeschwerde
2010.10.06IX. SenatIX B 30/102010.08.05Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; zur Tenorierung als Verfahrensfehler
2010.10.06VI. SenatVI B 42/102010.09.02Beratungshonorar eines Berufsfußballspielers - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
2010.10.06VIII. SenatVIII B 20/102010.08.19Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag
2010.10.13IV. SenatIV R 29/072010.07.22§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung unterlaufenen offensichtlichen Fehlers - Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen - Kein Vertrauensschutz wegen Verwaltungsanweisung - Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zum Demokratieprinzip - Aufrechterhaltung von Steuervergünstigungen in der Zukunft
2010.10.13X. SenatX R 32-33/012010.05.18Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente - kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils - "Endurteil" nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) - Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften
2010.10.13V. SenatV R 26/092010.05.06Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit
2010.10.13IV. SenatIV R 32/082010.06.10Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens - Anwendung der Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung für Milchlieferrechte - Vornahme einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung
2010.10.13III. SenatIII R 70/082010.07.15Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht - Einkünfte und Bezüge des Kindes - Ermittlung des ausbildungsbedingten Mehraufwands - Mehrere Gegenstände als einheitliches Wirtschaftsgut oder als Einzel-Wirtschaftsgüter
2010.10.13III. SenatIII R 72/082010.06.17Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
2010.10.13III. SenatIII B 34/102010.08.11Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
2010.10.13III. SenatIII R 32/082010.07.15Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
2010.10.13IV. SenatIV B 17/102010.08.11Leasingfonds - Laufender Veräußerungsgewinn
2010.10.13IX. SenatIX B 36/102010.08.18Örtliche Zuständigkeit des FG bei Zuständigkeitswechsel auf Finanzbehördenebene
2010.10.13IX. SenatIX B 41/102010.08.20Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
2010.10.13VIII. SenatVIII B 28/102010.08.24Einheitliche Gewinnermittlungsmethode bei Personengesellschaft mit freiberuflichen Einkünften
2010.10.13III. SenatIII B 162/092010.08.30Sachaufklärungspflicht und Feststellung ausländischen Rechts
2010.10.13III. SenatIII B 95/092010.08.31Überlange Verfahrensdauer - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage - Prozessurteil als Verfahrensmangel
2010.10.13III. SenatIII B 2/092010.08.30Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid - Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen
2010.10.13IV. SenatIV B 123/092010.08.09Vom atypisch Stillen geleistetes Agio erhöht nicht eigenen Gewinnanteil - Einlage in eine Aktiengesellschaft
2010.10.13VIII. SenatVIII B 58/102010.08.19Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
2010.10.13VIII. SenatVIII B 30/092010.08.20Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO
2010.10.13IX. SenatIX B 20/102010.08.13Teilurteil oder Grundurteil - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren
2010.10.13X B 50/09X B 50/092010.08.18Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
2010.10.13X. SenatX B 19/102010.08.04Ordnungsgemäßigkeit der Buchführung
2010.10.20X. SenatX R 8/072010.08.18Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Besteuerungszeitpunkt des Anteils am laufenden Gewinn - Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO
2010.10.20VI. SenatVI R 15/092010.07.08Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel
2010.10.20IV. SenatIV R 30/082010.07.22Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung - Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG - Einzelfallbeurteilung - Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung - Selbstbindung der Verwaltung
2010.10.20IV. SenatIV R 34/072010.07.01Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid - Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bei Veräußerungsgeschäften - Auslegung der Klageschrift durch den BFH - Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit anderer Zweckbestimmung - Verwertungsverbot bei Nichtigkeit der Prüfungsanordnung - Veräußerung von Anlagevermögen bei Betriebsaufgabe unter Umständen auch laufender Gewinn - Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft - Berücksichtigung von Grundstücksgeschäften einer Personengesellschaft bei den Gesellschaftern
2010.10.20VII. SenatVII B 270/092010.07.28Zollwertermittlung bei Zweifeln am angemeldeten Transaktionswert
2010.10.20VII. SenatVII B 227/092010.07.22Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird
2010.10.20VIII. SenatVIII B 54/102010.07.14Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers - Zulassung der Revision bei unrichtiger Rechtsanwendung im Einzelfall
2010.10.20X. SenatX B 190/092010.08.17Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
2010.10.20XI. SenatXI B 104/092010.08.03Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
2010.10.20II R 36/08II R 36/082010.08.25Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
2010.10.20X. SenatX R 49/082010.05.18Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids - Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid - Schuldzinsen als Betriebsausgaben - Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit
2010.10.20X. SenatX B 210/092010.08.26(Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n
2010.10.20X. SenatX S 2/10 (PKH)2010.08.26Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
2010.10.20X. SenatX B 25/102010.08.25Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung
2010.10.20VI. SenatVI R 39/092010.07.29Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
2010.10.20VII. SenatVII B 126/092010.07.22Geschäftsführerhaftung: Verletzung von Überwachungspflichten - Amtsermittlungsgrundsatz
2010.10.20III. SenatIII B 113/092010.08.27Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtdurchführung einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
2010.10.20II. SenatII R 41/092010.08.25Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamts - Spezialnutzung
2010.10.20III. SenatIII B 38/102010.05.31Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes
2010.10.20VII. SenatVII B 83/102010.08.30Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
2010.10.20IV. SenatIV R 7/082010.07.01Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren
2010.10.20III. SenatIII B 77/092010.08.31Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung
2010.10.20III. SenatIII B 70/092010.08.27Kein Einfluss von Ausbildungsdarlehen auf die Höhe der Einkünfte/Bezüge des Kindes
2010.10.20III. SenatIII B 30/092010.08.27Kindergeldschädlicher Auslandswohnsitz von minderjährigen Kindern
2010.10.20VI. SenatVI E 3/102010.09.07Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung
2010.10.20I. SenatI B 130/092010.07.19Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts
2010.10.27VI. SenatVI R 30/072010.07.29Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
2010.10.27XI. SenatXI R 22/082010.06.30Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
2010.10.27XI. SenatXI R 17/082010.03.17Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG
2010.10.27IX. SenatIX R 4/102010.07.20Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut
2010.10.27IX. SenatIX R 52/092010.06.09Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen - Auflösungsverlust - Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht
2010.10.27VIII. SenatVIII R 3/082010.06.22Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut - Vornahme der AfA bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und beim Betriebsvermögensvergleich
2010.10.27VI. SenatVI R 53/092010.05.20Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers - Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel
2010.10.27IV. SenatIV R 2/102010.09.09Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Bindung des Senats an die rechtliche Beurteilung in vorhergehenden Rechtsgängen
2010.10.27I. SenatI R 89/092010.07.28Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie
2010.10.27I. SenatI B 49/102010.08.26Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
2010.10.27I. SenatI R 13/092010.08.25Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben
2010.10.27I. SenatI R 94/092010.06.09Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen
2010.10.27VI. SenatVI B 143/092010.08.11Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen
2010.10.27III. SenatIII B 104/092010.08.27Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen
2010.10.27III. SenatIII R 22/092010.07.15Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes für die Grenzbetragsberechnung
2010.10.27VII. SenatVII B 48/102010.08.30Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens
2010.10.27II. SenatII B 53/102010.09.09Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden
2010.10.27I. SenatI R 93/092010.07.28Künstlerabzugsteuer bei sog. Zusammenhangleistungen
2010.10.27I. SenatI R 46/082009.06.22Besteuerung leitender Angestellten nach dem DBA-Schweiz
2010.10.27I. SenatI R 115/082010.06.09Grenzgängerbesteuerung DBA-Schweiz
2010.10.27II. SenatII R 24/092010.06.22Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages
2010.10.27IX. SenatIX R 30/092010.07.20Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund
2010.10.27II. SenatII B 7/102010.09.20Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge
2010.10.27II. SenatII R 35/082010.08.25Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung der Tatsachenwürdigung des FG
2010.10.27I. SenatI B 92, 93/092010.07.19Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
2010.11.03XI. SenatXI R 9/092010.07.14Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen
2010.11.03VIII. SenatVIII R 11/082010.08.31Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - Besteuerungsgleichheit - Verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
2010.11.03VI. SenatVI R 3/092010.09.02Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
2010.11.03V. SenatV R 19/092010.07.22EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 - Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes - Einheitliche Auslegung der Unionsrichtlinien unter Berücksichtigung anderer Sprachfassungen
2010.11.03II. SenatII R 28/092010.09.08Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - Begriff der Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
2010.11.03I. SenatI R 102/092010.08.25Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG
2010.11.03VI. SenatVI R 10/082010.07.08Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
2010.11.03VI. SenatVI R 56/072009.01.29Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung
2010.11.03VII. SenatVII R 47/092010.08.24Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen Labor durchgeführt worden ist - Keine Fiktion einer erstattungsrechtlichen Voraussetzung wegen Fehlverhaltens eines Dritten - Keine Verlagerung der Entscheidung über Schadenersatz im Erstattungsrecht
2010.11.03IX. SenatIX R 29/092010.07.20Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG
2010.11.03IV. SenatIV R 62/072010.07.22Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag
2010.11.03VII. SenatVII R 23/102010.09.03Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?
2010.11.03VII. SenatVII B 70/102010.08.03Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind - Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens
2010.11.03III. SenatIII B 61/102010.08.31Keine Berücksichtiung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird - Recht auf Gehör
2010.11.03III. SenatIII R 49/092010.06.17Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus
2010.11.03III. SenatIII R 77/082010.07.15Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
2010.11.03VII. SenatVII E 2/102010.08.23Streitwert bei Zuteilung einer Milchquote
2010.11.03XI. SenatXI S 23/10 (PKH)2010.09.29Keine umsatzteuerfreie Vermietung bei nur kurzfristiger Überlassung von Wohnungen an Prostituierte - Zulassung der Revision durch das FG wegen Divergenz für Erfolgsaussichten des PKH-Verfahrens unbeachtlich
2010.11.03XI. SenatXI S 18/10 (PKH)2010.09.16Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
2010.11.03IX. SenatIX B 66/102010.09.30Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge materiell-rechtlicher Fehler
2010.10.28IX. SenatIX B 128/102010.09.16Keine Beschwerde gegen Entscheidung über Anhörungsrüge
2010.11.10XI. SenatXI R 31/082010.09.08Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten der Gesellschafter
2010.11.10VI. SenatVI R 35/092010.06.30Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
2010.11.10III. SenatIII R 47/092010.08.26Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG - Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig
2010.11.10X. SenatX B 219/092010.08.26Aussetzung des Verfahrens - Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG
2010.11.10I. SenatI R 60/092010.05.05Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs nach Verschmelzung
2010.11.10VI. SenatVI B 14/102010.08.24Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise - Grundsätzliche Bedeutung - Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Verfahrensmangel
2010.11.10VII. SenatVII B 187/092010.07.30Marktordnungsrecht: Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch
2010.11.10I. SenatI B 207/092010.07.19Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren
2010.11.10I. SenatI B 174/092010.07.19Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage
2010.11.10IX. SenatIX R 37/092010.09.28Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
2010.11.10VIII. SenatVIII B 23/102010.09.07Eine Kurberaterin übt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Berufstätigkeit aus
2010.11.10I. SenatI B 10/102010.07.19Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar
2010.11.10X. SenatX S 20/10 (PKH)2010.08.25Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
2010.11.10VII. SenatVII B 225/092010.06.17Zuordnung einzelner konkreter Beratungsleistungen bei Doppelfunktion als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins und als von dem Lohnsteuerhilfeverein unabhängig tätiger Rechtsanwalt
2010.11.10III. SenatIII R 88/082010.08.26Kindergeld: Traineetätigkeit als Ausbildung
2010.11.10IV. SenatIV B 61/092010.09.14Annahme einer wirksamen Selbstanzeige - Eintritt der Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung
2010.11.10IV. SenatIV B 109/092010.09.08Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns - Divergenz
2010.11.10IV. SenatIV B 93/092010.09.03Rügeverzicht bei Beweisantrag
2010.11.17IX. SenatIX R 42/092010.09.28Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg - Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung
2010.11.17IX. SenatIX R 3/102010.08.11Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene Werbungskosten
2010.11.17VI. SenatVI R 24/092010.07.08Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland, wenn der Arbeitgeber die Kosten vollständig erstattet
2010.11.17V. SenatV R 55/092010.09.02Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - Rückwirkung der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung
2010.11.17V. SenatV R 4/092010.07.22Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit
2010.11.17III. SenatIII R 43/062010.06.17Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses - Fehlender Finanzierungszusammenhang - Fehlerhaftigkeit einer Bilanz trotz unverändert bleibendem Eigenkapitalsaldo - Zeitpunkt einer Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung
2010.11.17V. SenatV B 105/092010.09.20Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
2010.11.17I. SenatI R 78/092010.06.22Partiarisches Darlehen - Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen - Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug
2010.11.17IV. SenatIV R 2/082010.07.21Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld - Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse
2010.11.17IV. SenatIV R 63/072010.07.21Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - Zweistufiges Feststellungsverfahren
2010.11.17IV. SenatIV B 132/092010.09.01Entgeltlichkeit des Erwerbs bei Vereinbarung eines gewinnabhängigen Kaufpreises - Anschaffungskosten - "Aktivierungsaufschub" bei aufschiebend bedingten Zahlungsverpflichtungen
2010.11.17VIII. SenatVIII R 44/072010.08.10Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person - für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an
2010.11.17VI. SenatVI R 11/082010.07.08Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
2010.11.17II. SenatII B 111/102010.10.08Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung
2010.11.17III. SenatIII R 64/092010.09.23Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung: Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten
2010.11.17II. SenatII B 4/102010.09.15Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
2010.11.17II. SenatII E 6/102010.10.07Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
2010.11.17II. SenatII B 119/102010.10.07Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
2010.11.17V. SenatV S 10/102010.07.13Prüfungsumfang Anhörungsrüge
2010.11.17V. SenatV R 6/102010.09.01Umsatzsteuer: Pkw-Nutzung durch Mitglieder einer Sozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei - Vorliegen einer entgeltlichen Leistung - Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
2010.11.17V. SenatV S 26/092010.09.01Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung - Keine Gebühren bei Gegenvorstellung
2010.11.17IX. SenatIX B 77/102010.09.23Absetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung wegen deutlich rückläufiger Mieterlöse
2010.11.17IX. SenatIX B 65/102010.09.28Protokollberichtigung - Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages - Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung
2010.11.17IX. SenatIX S 7/102010.10.05Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
2010.11.17V. SenatV B 10/092010.09.30Auslegung einer Prozesserklärung
2010.11.17V. SenatV R 24/092010.05.06Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
2010.11.17V. SenatV R 62/092010.06.10Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
2010.11.24VII. SenatVII R 35/082010.09.01Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
2010.11.24III. SenatIII R 6/082010.07.15Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
2010.11.24III. SenatIII R 35/092010.06.17Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
2010.11.24IV. SenatIV R 28/082010.09.30Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
2010.11.24V. SenatV R 57/092010.09.16Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat
2010.11.24VI. SenatVI R 20/092010.06.17Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet - Dauerhafte betriebliche Einrichtung - Waldgebiet als Arbeitsstätte bzw. als Tätigkeitsmittelpunkt
2010.11.24V. SenatV R 5/092010.05.20Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer Forderung
2010.11.24VI. SenatVI S 6/102010.09.29Gebühren für einen Rechtsanwalt/Steuerberater
2010.11.24VI. SenatVI R 15/082010.10.06Tagegeld aus gesetzlicher schweizerischer Invalidenversicherung nicht einkommensteuerpflichtig
2010.11.24VI. SenatVI B 87/102010.09.29Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
2010.11.24IX. SenatIX B 83/102010.10.07Sachaufklärung - Rechtliches Gehör - Rügeverlust - Tatsachen- und Beweiswürdigung
2010.11.24II. SenatII B 18/102010.10.08Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs - Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des Betriebsvermögens
2010.11.24IX. SenatIX B 132/102010.10.07Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG
2010.11.24I. SenatI B 168/092010.07.19Verlust der wirtschaftlichen Identität - Keine Divergenz bei bloßer Nichtbeachtung von Urteilsgrundsätzen
2010.11.24I. SenatI B 203/092010.07.19Grundsätzliche Bedeutung: Gastronomiebetrieb als Zweckbetrieb - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei mehreren Ausbildungseinrichtungen einer gemeinnützigen Körperschaft
2010.11.24I. SenatI B 42/102010.08.25Korrektur einer fehlerhaften DM-Eröffnungsbilanz im Jahr 2001 - Einzelfallbezogene Beurteilung des gewählten Wertansatzes von Finanzanlagen
2010.11.24I. SenatI B 110/102010.08.18Ordnungsgeld gegen einen als Zeugen geladenen Rechtsanwalt - Keine Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht bei Vernehmung in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH
2010.11.24III. SenatIII B 82/102010.10.04Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken - Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG - Verfahrensrüge
2010.11.24IX. SenatIX R 5/102010.08.11Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) - Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes
2010.11.24IV. SenatIV B 104/092010.09.06Keine Ansparabschreibung für Investition "ins Blaue" - Nicht zur Zulassung der Revision führende Tatbestände
2010.11.24IX. SenatIX B 61/102010.10.21Drittaufwand und Eigenaufwand bei Ehegatten
2010.11.24IV. SenatIV B 15/102010.09.14Beiladung bei zweistufigem Feststellungsverfahren - Nachtragsliquidator ist Vertreter - Beiladung einer GmbH trotz Löschung - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
2010.11.24X. SenatX S 19/102010.10.14Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
2010.11.24X. SenatX B 42/102010.09.28Gewerbliche Vermietungstätigkeit
2010.11.24I. SenatI R 111/092010.07.28Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung
2010.12.01VIII. SenatVIII R 36/082010.08.31Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
2010.12.01VII. SenatVII R 49/092010.08.24Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip
2010.12.01VII. SenatVII R 38/092010.11.03Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht
2010.12.01VII. SenatVII R 20/092010.11.03Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben
2010.12.01VI. SenatVI R 11/092010.09.02Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der Krankheitskosten von vorbeugenden Aufwendungen - Nachweis der medizinischen Indikation
2010.12.01V. SenatV R 14/092010.07.22Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
2010.12.01I. SenatI R 103/092010.08.25Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral - International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung
2010.12.01I. SenatI R 17/092010.08.26Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell
2010.12.01I. SenatI R 53/092010.08.26Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 - Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe
2010.12.01I. SenatI R 74/092010.09.08Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. - abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft
2010.12.01III. SenatIII R 39/082010.09.30Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 - Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO
2010.12.01IV. SenatIV R 22/072010.09.09Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung - Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb - Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen
2010.12.01II. SenatII R 62/082010.09.22Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages
2010.12.01IX. SenatIX R 38/092010.07.20Voraussetzungen für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums - Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
2010.12.01I. SenatI R 77/092010.06.22Kein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter - Keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft - Übertragung eines Teilbetriebs - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer immobilienverwaltenden Tätigkeit
2010.12.01I. SenatI B 82/102010.10.12Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
2010.12.01VI. SenatVI R 53/082010.07.29Wertermittlung nicht börsennotierter Aktien vor dem Börsengang
2010.12.01V. SenatV R 13/092010.08.05Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO - Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen
2010.12.01II. SenatII B 23/102010.10.20Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren
2010.12.01VII. SenatVII B 155/102010.09.28Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners
2010.12.01II. SenatII S 26/10 (PKH)2010.10.07Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag
2010.12.01VIII. SenatVIII B 261/092010.09.02Zufluss von Renditen aus einem Schneeballsystem - Zufluss bei Novation
2010.12.01XI. SenatXI S 24/102010.10.14Zur Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge
2010.12.01I. SenatI B 1/102010.10.12Verdeckte Gewinnausschüttung - Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG
2010.12.01IX. SenatIX S 10/102010.09.28Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
2010.12.01X. SenatX R 16/082010.09.15Ansparrücklage eines Existenzgründers
2010.12.08X. SenatX R 13/092010.09.15Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
2010.12.08X. SenatX R 62/082010.07.14Besteuerung von Destinatszahlungen - Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das materielle Recht
2010.12.08V. SenatV R 47/092010.09.02Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis
2010.12.08V. SenatV R 54/092010.08.05Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
2010.12.08IV. SenatIV R 21/072010.10.21Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung - Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns
2010.12.08III. SenatIII R 89/092010.07.15Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
2010.12.08I. SenatI R 6/092010.09.08§ 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 - unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland - keine zwingende inhaltliche Verständigungsvorgabe durch OECD-Musterabkommen
2010.12.08I. SenatI R 57/062009.04.22Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
2010.12.08VII. SenatVII B 281/092010.09.16Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
2010.12.08VII. SenatVII B 63/102010.09.09Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - Beteiligung des Künstlers bei der Herstellung von Nachbildungen
2010.12.08I. SenatI B 85/102010.08.26Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten
2010.12.08II. SenatII B 178/092010.04.28Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung
2010.12.08X. SenatX B 72/102010.10.05Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer finanzgerichtlicher Begründung - Rechtliches Gehör
2010.12.08X. SenatX S 24/102010.10.14Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge
2010.12.08X. SenatX S 27/102010.10.05AdV: Keine gesonderte Begründung notwendig - Gericht der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide
2010.12.08X. SenatX S 25/102010.10.06Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
2010.12.08II. SenatII R 36/092010.09.22Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme - Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages - Anforderungen an die Revisionsbegründung
2010.12.08X. SenatX B 149/092010.08.25Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
2010.12.08X. SenatX B 213/092010.09.08Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Kein Erfordernis absoluter Gewissheit
2010.12.08IV. SenatIV R 19/072010.06.10Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
2010.12.08IV. SenatIV R 66/072010.06.10Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung vom Pauschalwert des Grund und Bodens für Milchlieferrechte; Bilanzenzusammenhang bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
2010.12.08IX. SenatIX R 53/092010.06.09Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren - Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens
2010.12.08II. SenatII B 55/102010.11.03Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
2010.12.08V. SenatV B 134/092010.10.12Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag
2010.12.08V. SenatV B 152/092010.10.14Steuerfreie Heilbehandlungsleistung
2010.12.08V. SenatV R 20/092010.10.15Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
2010.12.08V. SenatV B 10/102010.10.06Rügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht
2010.12.08V. SenatV B 103/092010.10.19Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung
2010.12.08IX. SenatIX B 31/102010.11.10Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft
2010.12.08IX. SenatIX B 84/102010.10.26Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
2010.12.08VII. SenatVII R 34/102010.10.14Keine Revisionszulassung durch Rechtsmittelbelehrung - Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung
2010.12.08III. SenatIII R 18/102010.10.21Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
2010.12.08II. SenatII R 31/092010.10.06Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen
2010.12.08X. SenatX B 101/102010.11.03Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung
2010.12.08X. SenatX S 28/102010.11.03Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren
2010.12.08V. SenatV R 36/082010.07.22Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität
2010.12.08VI. SenatVI B 52/102010.10.26Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen
2010.12.08II. SenatII B 39/102010.10.15Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs
2010.12.08II. SenatII S 24/10 (PKH)2010.10.14Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
2010.12.15VII. SenatVII R 23/092010.10.26Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
2010.12.15VII. SenatVII R 53/092010.10.26Einsatz von Schweröl zum Antrieb von Motoren schließt steuerfreie Verwendung als Probe aus - Auslegung des Begriffs der "Probe"
2010.12.15II. SenatII R 65/092010.11.03Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG
2010.12.15II. SenatII R 37/092010.10.27Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
2010.12.15I. SenatI R 61/092010.10.13Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise
2010.12.15IV. SenatIV B 34/102010.09.24Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA
2010.12.15IV. SenatIV R 32/072010.10.01Notwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft
2010.12.15VIII. SenatVIII B 64/102010.10.27Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
2010.12.15IV. SenatIV R 14/082010.09.09Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten
2010.12.15III. SenatIII R 4/092010.10.21Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
2010.12.15II. SenatII R 3/102010.09.08Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
2010.12.15VIII. SenatVIII B 84/102010.10.28Schwer wiegender Rechtsfehler
2010.12.15VI. SenatVI E 2/092010.08.24Kostenansatz bei einem Antrag auf Nichtigkeit gegen einen Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision
2010.12.15IV. SenatIV B 120/092010.09.22Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft
2010.12.15VIII. SenatVIII B 33/092010.07.08Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen
2010.12.15II. SenatII B 61/102010.11.02Gesamtergebnis des Verfahrens - Berücksichtigung der Akten durch das FG - Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei "symbolischem" Kaufpreis
2010.12.15I. SenatI B 18/102010.10.19Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts
2010.12.15VIII. SenatVIII B 107/092010.10.21Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei abweichenden Sachverhalten - Regelmäßig kein Verfahrensmangel wegen unterlassener Beteiligtenvernehmung
2010.12.15V. SenatV B 67/102010.10.21Prozessfähigkeit des Prozessbevollmächtigten
2010.12.15XI. SenatXI B 56/102010.11.18Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich
2010.12.15VI. SenatVI B 91/102010.10.18Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht
2010.12.15VII. SenatVII S 17/102010.09.24Streitwert für Klage auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft
2010.12.15VII. SenatVII S 44/10 (PKH)2010.10.27Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils
2010.12.15VIII. SenatVIII R 1/102010.09.08Nachträgliche Schuldzinsen - wesentliche Beteiligung
2010.12.15III. SenatIII R 74/092010.10.21Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung
2010.12.15V. SenatV E 2/092010.08.20Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden
2010.12.15IX. SenatIX B 29/102010.08.05NZB: Pauschale Einwendungen keine qualifizierten Rechtsanwendungsfehler
2010.12.15XI. SenatXI B 107/092010.11.11NZB: Abweichung von einem Urteil eines Landgerichts
2010.12.22VI. SenatVI R 54/092010.09.22Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung - Beruflich veranlasste Umwegfahrten - Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch steuerliche Erfassung von Einnahmen kirchlich Angestellter
2010.12.22IX. SenatIX R 56/092010.10.20Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 - § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von Auslandsbeteiligungen
2010.12.22VII. SenatVII R 50/092010.10.26Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG
2010.12.22VI. SenatVI R 55/092010.09.22Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig
2010.12.22VI. SenatVI R 57/092010.09.22§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG
2010.12.22V. SenatV R 34/092010.09.02Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens
2010.12.22II. SenatII R 54/092010.09.22Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
2010.12.22I. SenatI R 62/082010.10.20Beitrittsaufforderung an das BMF: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft - Abgrenzung zwischen "echter" und "unechter" Rückwirkung - Vertrauensschutz
2010.12.22I. SenatI R 28/102010.09.08Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten
2010.12.22VII. SenatVII R 45/092010.09.28Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG
2010.12.22XI. SenatXI B 28/102010.11.18Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde - Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens - Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
2010.12.22VII. SenatVII B 85/102010.09.28Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Typisierung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
2010.12.22VII. SenatVII B 71/102010.08.03Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung - Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware
2010.12.22VII. SenatVII R 10/102010.08.24Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
2010.12.22VII. SenatVII B 130/102010.10.27Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung
2010.12.22XI. SenatXI B 74/092010.09.29Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung
2010.12.22V. SenatV S 17/10 (PKH)2010.10.05Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel - Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
2010.12.22II. SenatII B 164/092010.09.27Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
2010.12.22IV. SenatIV B 46/102010.10.08Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt - Zuordnung eines Grundstücks zum Anlage- oder Umlaufvermögen einer Mitunternehmerschaft folgt einer gesellschaftsbezogenen Betrachtung
2010.12.22I. SenatI R 95/092010.08.25Umfang der Steuerbefreiung von Zinseinnahmen einer Wohnungsgenossenschaft - Partielle sachliche Steuerpflicht
2010.12.22VIII. SenatVIII S 8/102010.11.09Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
2010.12.22VIII. SenatVIII B 159/092010.11.10Kein Zulassungsgrund zur Rechtsfortbildung bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen wegen tatsächlicher Besonderheiten - Verletzung des rechtlichen Gehörs
2010.12.22XI. SenatXI B 85/092010.09.27NZB: Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
2010.12.22XI. SenatXI B 97/092010.09.23FG muss Schlussfolgerungen nicht im Voraus andeuten - im Ausland ansässiger Zeuge von Beteiligten zu stellen
2010.12.22I. SenatI B 74/102010.10.14Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
2010.12.22X. SenatX R 41/082010.10.19Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
2010.12.22V. SenatV B 130/092010.10.29Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet
2010.12.22X. SenatX S 23/10 (PKH)2010.11.04Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren
2010.12.22IX. SenatIX B 54/102010.11.10Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG
2010.12.22I. SenatI B 70/102010.10.12Grundsätzliche Bedeutung: Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer
2010.12.22III. SenatIII R 76/082010.07.15Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit
2010.12.22I. SenatI R 12/092010.10.06Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler
2010.12.22I. SenatI B 176/092010.10.12Begriff "wissenschaftliche Tätigkeit" - Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam
2010.12.22I. SenatI B 62/102010.10.12Zeitpunkt einer Zustellung - Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages
2010.12.22III. SenatIII B 175/092010.10.28Zulagebegünstigung von Wirtschaftgütern des verarbeitenden Gewerbes
2010.12.22I. SenatI B 190/092010.10.12Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens
2010.12.29III. SenatIII R 5/092010.10.21EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
2010.12.29III. SenatIII R 35/102010.10.21EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als Saisonarbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
2010.12.29X. SenatX R 33/082010.09.15Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit
2010.12.29II. SenatII R 65/082010.08.25Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender Gesellschaft - Aussetzung des Verfahrens bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids und des Folgebescheids
2010.12.29III. SenatIII R 44/082010.04.28Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
2010.12.29I. SenatI R 21/102010.08.25Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des Einbringungsgewinns - Einbringung eines Teil-Kommanditanteils
2010.12.29II. SenatII R 46/092010.09.22Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen
2010.12.29XI. SenatXI B 67/092010.11.23Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters
2010.12.29VI. SenatVI B 72/102010.11.11Zuschlag nach § 3b EStG setzt Grundlohn voraus - Revisionszulassung wegen objektiv willkürlicher bzw. greifbarer gesetzeswidriger Auslegung des revisiblen Rechts durch das FG
2010.12.29X. SenatX R 21/082010.09.15Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
2010.12.29X. SenatX R 22/082010.09.15Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs, Betreiben einer Fotovoltaikanlage und eines Elektroinstallationsunternehmens als einheitlicher Gewerbebetrieb
2010.12.29I. SenatI B 45/102010.10.12Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Geschäftsführer von Bäckereien als verdeckte Gewinnausschüttung
2010.12.29I. SenatI B 143/102010.11.17Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern - Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
2010.12.29V. SenatV R 2/092010.09.20Berichtigung des Urteilstenors bei "ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit" - Kostenentscheidung
2010.12.29VIII. SenatVIII B 78/102010.11.10NZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens
2010.12.29VIII. SenatVIII B 90/102010.10.28NZB - Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
2010.12.29VII. SenatVII R 26/102010.11.24Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung
2011.01.05XI. SenatXI R 79/072010.11.10Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten - Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines Änderungsbescheids von einem anderen Finanzamt während des Revisionsverfahrens
2011.01.05VI. SenatVI R 38/092010.10.13Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
2011.01.05I. SenatI R 80/092010.09.08Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
2011.01.05I. SenatI R 106/092010.11.08Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
2011.01.05I. SenatI R 59/092010.10.12Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
2011.01.05I. SenatI R 90/092010.09.08Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. - Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer - Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO - Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid - Keine Anrufung des Großen Senats des BFH
2011.01.05VIII. SenatVIII R 8/082010.04.28Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
2011.01.05X. SenatX R 55/032010.09.15Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
2011.01.05X. SenatX R 30/072010.08.18Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich einzelner Gebäudeteile - Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes - Berücksichtigung von gewerblichen Verlusten - Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten (leerstehenden) Immobilien
2011.01.05VII. SenatVII B 61/102010.09.30Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten - Verhältnis von § 278 Abs. 2 AO und § 3 Abs. 1 AnfG
2011.01.05VII. SenatVII B 21/102010.09.30Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung
2011.01.05IV. SenatIV R 43/082010.09.09Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Keine AfA bei Abspaltung vom Pauschalwert des Grund und Bodens
2011.01.05I. SenatI R 97/092010.08.25Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
2011.01.05III. SenatIII B 158/092010.11.17Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
2011.01.05III. SenatIII S 17/09 (PKH)2010.11.08Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren - PKH bei Erledigung der Hauptsache
2011.01.05III. SenatIII R 53/072010.06.17Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers
2011.01.12V. SenatV R 23/092010.09.02Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitigung - Nichteinbeziehung wirtschaftlicher Tätigkeiten bei den Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt
2011.01.12IV. SenatIV R 47/082010.09.09Vorsteuer gehört auch bei Durchschnittssatzermittler nicht zu den Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten - Fehlender Verböserungshinweis
2011.01.12IV. SenatIV R 31/082010.09.09Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Notwendigkeit der Feststellung der Einkünfte bei mehreren Beteiligten und streitiger Höhe eines Veräußerungsgewinns
2011.01.12IV. SenatIV R 6/082010.10.21Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides
2011.01.12X. SenatX R 16/092010.09.15Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten
2011.01.12IV. SenatIV B 121/092010.09.14Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO
2011.01.12IV. SenatIV S 10/10 (PKH)2010.12.01Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
2011.01.12IV. SenatIV R 38/082010.09.09Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag
2011.01.19VII. SenatVII R 4/102010.11.03Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut - Entstehung des Entlastungsanspruchs - Zweck des Abwicklungsscheins
2011.01.19IV. SenatIV R 23/082010.10.21Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - Gesetzesauslegung
2011.01.19III. SenatIII R 21/082010.08.26Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
2011.01.19I. SenatI R 64/092010.10.12Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen
2011.01.19I. SenatI R 16/102010.11.09Abzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
2011.01.19I. SenatI R 79/092010.10.13Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste
2011.01.19VII. SenatVII R 6/102010.11.02Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung - Anfechtungsgegenstand - Kausalzusammenhang
2011.01.19II. SenatII R 63/092010.12.15Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft
2011.01.19IX. SenatIX R 70/072010.12.07Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen (§ 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) - Funktion des § 11 EStG - Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten - Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der Verwaltungspraxis abweichende ständige Rechtsprechung - Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte - Intransparenz des Verwaltungshandelns durch Nichtveröffentlichung von BFH-Entscheidungen - Argumentationslast der Verwaltung - Asymmetrische Besteuerung des Erbbaurechts ist systemgerecht
2011.01.19VI. SenatVI R 16/092010.11.11Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei - Nachweis einer medizinischen Indikation - Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen
2011.01.19VI. SenatVI R 17/092010.11.11Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- und Rechtschreibschwäche; Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
2011.01.19V. SenatV R 5/082010.08.26Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
2011.01.19III. SenatIII B 108/092010.11.18Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit - Rückforderung von Kindergeld - Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen
2011.01.19II. SenatII B 48/102010.11.24Voraussetzungen der Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO - Rechtsstellung des nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO am Verfahren Beteiligten - Kostenentscheidung in Zwischenverfahren
2011.01.19IV. SenatIV B 60/092010.09.14Fehlinterpretation der Einlassung von Beteiligten als Revisionsgrund - Rüge nicht schlüssiger Beweiswürdigung - Sanierung von Unternehmen durch Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
2011.01.19III. SenatIII B 17/092010.11.30Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit
2011.01.19III. SenatIII B 191/092010.11.10Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss
2011.01.19III. SenatIII R 17/092010.06.17Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
2011.01.19VII. SenatVII B 120/102010.11.16Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
2011.01.19IX. SenatIX E 5/102010.11.24"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren
2011.01.19IX. SenatIX B 75/102010.12.16Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung - Überraschungsentscheidung
2011.01.26IX. SenatIX R 20/092010.10.20Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
2011.01.26XI. SenatXI R 40/082010.09.08Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich unter Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Änderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat - Ermittlung von Sinn und Zweck einer Norm durch die Rechtsprechung
2011.01.26IX. SenatIX R 24/092010.11.09Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung
2011.01.26V. SenatV R 39/082010.09.01Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich - Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Verminderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat
2011.01.26II. SenatII R 73/092010.10.06Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG
2011.01.26I. SenatI B 83/102010.12.22Verlustübernahme bei Organschaft
2011.01.26V. SenatV R 12/102010.10.07Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen
2011.01.26IX. SenatIX R 48/072010.12.07Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG - Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag als maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertrauensschutz
2011.01.26III. SenatIII B 149/092010.10.15Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren
2011.01.26VII. SenatVII B 45/102010.09.30Zum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden
2011.01.26VII. SenatVII B 153/102010.11.09Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG
2011.01.26VII. SenatVII R 7/102010.11.02Aussetzung autonomer Zollsätze für Lithium-Ionen-Akkumulatoren
2011.01.26VII. SenatVII B 66/102010.10.08Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
2011.01.26XI. SenatXI R 47/072010.06.30Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität
2011.01.26V. SenatV B 33/102010.11.24Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes
2011.01.26VII. SenatVII S 57/10 (PKH)2010.12.14Keine PKH auf nach Verfahrensende gestellten Antrag
2011.01.26III. SenatIII B 54/092010.12.06Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder
2011.01.26VIII. SenatVIII B 3/102010.11.30Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter
2011.01.26VIII. SenatVIII B 123/102010.12.01Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts
2011.02.03VII. SenatVII B 12/102010.11.18Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
2011.02.02X. SenatX R 55/092010.08.18Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter - Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung "existenzsichernd" zusammengefassten Vermögensarten - Fremdvergleich bei den Versorgungsverträgen
2011.02.02VIII. SenatVIII R 54/072010.12.07Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung - Verhältnis zwischen Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid - Zeitpunkt der Entnahme
2011.02.02VI. SenatVI R 28/102010.11.25Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
2011.02.02VI. SenatVI R 12/092010.10.13Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung
2011.02.02V. SenatV R 32/092010.09.01Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform
2011.02.02IV. SenatIV R 17/082010.11.11Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung - Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR - Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG - Entstehung des Veräußerungsgewinns - Sofortversteuerung - Kostenentscheidung bei Beiladung
2011.02.02III. SenatIII R 111/072010.11.25Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
2011.02.02VII. SenatVII R 1/102010.12.09Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch - Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung - Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung - Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung
2011.02.02V. SenatV R 9/102010.10.28Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung - Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten - Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung
2011.02.02V. SenatV B 119/092010.11.23Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer
2011.02.02V. SenatV B 59/102010.11.26Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
2011.02.02VIII. SenatVIII B 151/092010.12.09Ausübung des Bewertungswahlrechts bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft
2011.02.02III. SenatIII R 80/072010.08.26Erlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
2011.02.02III. SenatIII B 115/092010.12.09Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog. Weiterleitungsfällen - "Erfolgreicher" Einspruch - Keine Anwendbarkeit von § 77 EStG bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen
2011.02.02IX. SenatIX R 12/102010.12.08Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge
2011.02.02VI. SenatVI B 80/102010.12.09Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kein Revisionszulassungsgrund
2011.02.02I. SenatI R 17, 18/102010.10.12Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit
2011.02.02II. SenatII B 3/102010.11.25Nachweis eines geringeren gemeinen Werts - Verfahrensfehler
2011.02.02X. SenatX B 120/102010.12.14Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
2011.02.02III. SenatIII B 33/102010.12.07Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils - Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
2011.02.02V. SenatV B 35/102010.12.03Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung
2011.02.02XI. SenatXI B 46/102010.12.15Verletzung rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Verneinung eines Feststellungsinteresses
2011.02.02III. SenatIII B 199/092010.12.07Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO
2011.02.02VIII. SenatVIII R 19/072010.11.30Zurückverweisung wegen nicht tragender tatsächlicher Feststellungen des FG - Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Annahme, Zurechnung und Zufluss von mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttungen - Aufteilung des angemessenen Betrags auf verschiedene Gehaltsbestandteile - Entbehrlichkeit der Entscheidung über eine Verfahrensrüge
2011.02.02III. SenatIII B 5/102010.12.08BFH-Urteil ist kein rückwirkendes Ereignis - Rückgängigmachung des Kaufvertrages über eine investitionszulagenbegünstigte Wohnung
2011.02.02VII. SenatVII B 7/102010.10.27Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung - Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus
2011.02.02XI. SenatXI R 39/092010.12.01Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
2011.02.02XI. SenatXI B 7/102010.12.27Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke - Anscheinsbeweis
2011.02.02IX. SenatIX E 8/102010.12.23Streitwert im Rechtsstreit wegen Eigenheimzulage - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
2011.02.02II. SenatII B 9/102010.11.24Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
2011.02.02VII. SenatVII B 119/102010.10.27Kein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach dreimaligem Scheitern in der Steuerberaterprüfung
2011.02.09VII. SenatVII R 21/102010.11.03Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
2011.02.09VI. SenatVI R 27/092010.11.11Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
2011.02.09VI. SenatVI R 41/102010.11.11Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
2011.02.09VI. SenatVI R 21/092010.11.11Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen
2011.02.09V. SenatV R 7/102010.10.28Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
2011.02.09II. SenatII R 21/092010.12.08Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer
2011.02.09VIII. SenatVIII R 40/082010.11.30Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen einer Novation und einer "Vorausverfügung" über Einkünfte - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung - Zufluss durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten
2011.02.09VIII. SenatVIII B 88/102010.12.27Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung - Übersendung einer Abschrift des Protokolls
2011.02.09X. SenatX R 10/092010.09.15Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen - Erfordernis einer Gesamtwürdigung - Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben
2011.02.09X. SenatX B 212/092010.12.07Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO - Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist
2011.02.09VIII. SenatVIII R 34/082010.10.20GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens - Keine Zurückverweisung wegen Änderungsbescheides im Revisionsverfahren, wenn das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet
2011.02.09XI. SenatXI B 27/102010.12.06Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht - Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen - Begründungspflicht des FG - Anforderungen an einen "qualifizierten Rechtsanwendungsfehler"
2011.02.09XI. SenatXI B 23/102010.12.02Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts
2011.02.09XI. SenatXI B 60/102010.12.28Karnevalsveranstaltung keine steuerermäßigte Theateraufführung - Keine Divergenz bei nicht vergleichbarem Sachverhalt
2011.02.09VI. SenatVI B 32/102010.11.24Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage - Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses - Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis
2011.02.09I. SenatI B 98/102010.12.08Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses
2011.02.09I. SenatI R 54/092010.10.20Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - Erhebung einer Kapitalertragsteuer - anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte - Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung - Einlegung einer Anschlussrevision
2011.02.09IX. SenatIX B 146/102010.12.16Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
2011.02.09IX. SenatIX B 117/102010.12.21Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung
2011.02.09VI. SenatVI B 100/102010.11.30Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit - schlüssige Divergenzrüge - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
2011.02.09X. SenatX B 103/102010.12.14Festsetzung eines Ordnungsgeldes
2011.02.16VI. SenatVI R 34/082010.11.25Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG
2011.02.16VI. SenatVI R 27/102010.12.16Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän
2011.02.16IV. SenatIV R 18/092010.12.01Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
2011.02.16IV. SenatIV R 17/092010.12.01Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"
2011.02.16III. SenatIII R 16/082010.08.26Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren
2011.02.16II. SenatII R 45/082010.12.15Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
2011.02.16IV. SenatIV B 11/092010.11.10Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
2011.02.16II. SenatII R 29/092010.10.06Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB
2011.02.16IV. SenatIV B 50/102010.12.29Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist
2011.02.16II. SenatII B 42/102010.12.20Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
2011.02.16X. SenatX B 18/102010.12.28Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
2011.02.16X. SenatX B 159/092010.11.11Wirksamkeit eines Beschlusses nach § 6 FGO durch formlose Bekanntgabe - Sachaufklärungspflicht des FG - Rechtsirrtum eines steuerlich beratenen Steuerpflichtigen
2011.02.16X. SenatX R 9/092010.10.19Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass
2011.02.16II. SenatII S 8/092010.10.07Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
2011.02.16VI. SenatVI B 69/102010.09.30Ausreichende Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde - schlüssige Divergenzrüge
2011.02.16IV. SenatIV B 39/102010.11.30Fristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten
2011.02.16IV. SenatIV B 18/092010.11.10Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
2011.02.16V. SenatV B 16/09, 17/092010.12.21Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
2011.02.16V. SenatV B 55/102011.01.07Getränkelieferungen in einem Kino
2011.02.16V. SenatV B 11/102010.12.09Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
2011.02.16V. SenatV B 83/102010.12.16Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
2011.02.16VIII. SenatVIII B 44/102010.10.28Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen
2011.02.16VII. SenatVII B 262/092010.11.18Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des Beratungsprivilegs - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
2011.02.16VII. SenatVII S 60/102011.01.07Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung - BFH als Gericht der Hauptsache
2011.02.16III. SenatIII B 204/092011.01.03Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung - Anfechtung eines auf 0 EUR lautenden Einkommensteuerbescheides
2011.02.16I. SenatI B 40/102010.11.03Grundsätzliche Bedeutung bei "ausgelaufenem Recht"
2011.02.16I. SenatI R 82/092010.10.19"Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs
2011.02.16VI. SenatVI E 11/102011.01.11Auffangstreitwert beim Streit über die Rechtsmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
2011.02.16VII. SenatVII B 168/102010.11.24Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs
2011.02.16V. SenatV B 133/092010.11.23Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation
2011.02.23XI. SenatXI R 46/082010.12.01Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung
2011.02.23I. SenatI R 98/092010.11.03Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer
2011.02.23I. SenatI R 67/092010.10.19Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft
2011.02.23I. SenatI R 83/092010.11.17Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption
2011.02.23I. SenatI R 117/082010.10.20Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers
2011.02.23VI. SenatVI R 18/092010.11.11Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2010 VI R 17/09 - Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Verzicht auf amtsärztliches Attest - freie Beweiswürdigung - Leseschwäche und Rechtschreibschwäche - Krankheitskostenanteil bei Internatsaufenthalt
2011.02.23V. SenatV R 51/092010.09.16Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
2011.02.23V. SenatV R 46/092010.09.16Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
2011.02.23V. SenatV R 48/092010.09.16Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
2011.02.23V. SenatV R 49/092010.09.16Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
2011.02.23V. SenatV R 52/092010.09.16Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der Korrektursysteme
2011.02.23VI. SenatVI R 40/102010.11.11Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen
2011.02.23V. SenatV B 29/102010.12.03Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
2011.02.23VI. SenatVI B 101/102010.11.09Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
2011.02.23VI. SenatVI B 97/102011.01.12Sachaufklärungspflicht des FG bei nicht aussagekräftigem ärztlichen Attest zur medizinischen Indikation von Besuchsfahrten - Kein konkludenter Rügeverzicht, wenn das Unterlassen der Rüge auf einem Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht beruht
2011.02.23V. SenatV R 17/082010.10.28Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung
2011.02.23VIII. SenatVIII B 56/102011.01.14Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten
2011.02.23VIII. SenatVIII B 15/102011.01.12Konkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung bei geringem Streitwert - Zurückverweisung der Sache wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
2011.02.23VI. SenatVI R 29/102010.11.25Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2010 VI R 28/10 - Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung
2011.02.23III. SenatIII S 44/09 (PKH)2011.01.19Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sog. Qualifikationsrichtlinie - hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
2011.02.23III. SenatIII B 90/092010.12.29Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit und bei Tatsachenwürdigung durch das FG - Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler
2011.02.23III. SenatIII B 145/092010.12.17Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
2011.02.23IV. SenatIV B 136/082010.11.24Aufhebung eines wegen Insolvenzeröffnung wirkungslosen Beschlusses
2011.02.23X. SenatX S 37/10 (PKH)2011.01.26Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
2011.02.22VI. SenatVI R 43/102010.12.16Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit
2011.03.10V. SenatV B 48/102010.10.29Vollverzinsung bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug aus nicht steuerbarer Geschäftsveräußerung - Unbeachtlichkeit der Rechnungsberichtigung
2011.03.09I. SenatI R 49/092010.12.09Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie - Rückgängigmachung von Abschreibungen
2011.03.09I. SenatI R 92/092010.12.08Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip - Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld - Abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Ruhegehalt" - Doppelbesteuerung - Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer
2011.03.09V. SenatV R 12/082011.01.13Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung - Betriebsvorrichtungen - Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen - Nichtigkeit des Erschließungsvertrags
2011.03.09V. SenatV R 17/102010.12.09Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 EUR) vorliegt - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Leistungen an Arbeitnehmer - Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme
2011.03.09V. SenatV R 38/092011.01.27Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf
2011.03.09IX. SenatIX B 131/102010.12.22Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung
2011.03.09XI. SenatXI B 109/092010.12.28Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt
2011.03.09XI. SenatXI B 33/102010.12.28Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten
2011.03.09X. SenatX R 43/052010.10.19Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
2011.03.09V. SenatV R 17/092010.10.07Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen
2011.03.09XI. SenatXI S 29/102011.02.07Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Begründung der NZB - Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch Behauptung der Unrichtigkeit des Tatbestands
2011.03.09IV. SenatIV B 35/092011.01.25Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der AdV bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Trennung der Verfahren
2011.03.09VII. SenatVII R 32/092010.12.09Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft - Irrtümliche Bewilligung buchmäßiger Trennung durch HZA
2011.03.09VII. SenatVII B 123/102010.11.18Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes - Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung - Anforderungen an die Divergenzrüge
2011.03.09VII. SenatVII B 60/102010.11.04Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche "von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art" - Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils revisionsrechtlich unbeachtlich
2011.03.09VII. SenatVII B 102/102010.12.08Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz
2011.03.09I. SenatI R 4/102010.11.03Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen
2011.03.09IX. SenatIX R 46/092010.12.07Einnahmen aus der Belassung vorausgezahlter Fördermittel - nachträgliche Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage - Abschnittsbesteuerung
2011.03.09X. SenatX R 11/082010.09.15Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
2011.03.09X. SenatX B 156/102011.01.19Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG
2011.03.09IV. SenatIV R 5/102010.12.15Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt - Anforderungen an die Postausgangskontrolle
2011.03.09IV. SenatIV B 73/102011.01.12Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
2011.03.09I. SenatI B 104/102010.11.03Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU - Verletzung rechtlichen Gehörs
2011.03.09I. SenatI R 68/102010.11.17Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO
2011.03.09I. SenatI B 122/102010.10.26Maßgeblicher Zeitpunkt für Vertrauensschutz bei Verschmelzungsverträgen - Abweichender Zinslauf bei Verlustrückträgen
2011.03.09I. SenatI B 71/102010.11.02Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr
2011.03.09I. SenatI B 102/102010.11.03Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust
2011.03.09X. SenatX B 68/102011.01.19Nichtzulassungsbeschwerde: Schätzung der Einkünfte einer Prostituierten durch das FG
2011.03.09VI. SenatVI B 130/102011.01.31Grundsätzliche Bedeutung: 0,03%-Regelung
2011.03.09IX. SenatIX R 55/092010.10.20Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
2011.03.09IV. SenatIV R 12/082010.09.09Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
2011.03.09VI. SenatVI B 60/102011.01.11Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
2011.03.09VI. SenatVI B 136/102011.01.18Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel
2011.03.02IX. SenatIX R 40/092010.12.07Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
2011.03.02II. SenatII R 12/082010.12.08Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs - Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsentgelt - Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht
2011.03.02II. SenatII R 41/082010.12.15Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids - Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen
2011.03.02I. SenatI R 76/092010.11.17Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 - Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 - Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis - Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
2011.03.02I. SenatI R 58/102010.12.22Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 - Stichtagsbezogene Wertermittlung - Zweck der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 eingeräumten Steuerfreistellung
2011.03.02II. SenatII S 31/102010.12.15Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
2011.03.02IV. SenatIV B 46/092010.12.29Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
2011.03.02X. SenatX R 31/092010.09.15Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich - Wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben
2011.03.02III. SenatIII B 141/102010.12.17Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
2011.03.02VI. SenatVI R 26/082010.11.11Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Warenbezug aus allen Warengruppen
2011.03.02VII. SenatVII R 25/092010.09.01Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
2011.03.02VII. SenatVII B 217/082010.07.30Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen Gesichtspunkten - Floskelhafte Beschwerdebegründung
2011.03.02I. SenatI R 86/082010.10.12Ermittlung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des DBA-Schweiz - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt
2011.03.02X. SenatX E 3/102011.01.28Fälligkeit von Gerichtsgebühren - Kein Suspensiveffekt der Restitutionsklage - Ermittlung des Streitwerts
2011.03.02XI. SenatXI R 15/082010.09.08Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer
2011.03.02I. SenatI R 99/092010.10.12Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
2011.03.02V. SenatV B 149/092010.12.15Beschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung - Beschwerde gegen Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung
2011.03.02V. SenatV B 65/102011.01.13Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
2011.03.02V. SenatV B 57/102010.12.03Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
2011.03.02V. SenatV E 4/102010.12.10Streitwertfestsetzung
2011.03.02V. SenatV B 123/092010.10.29Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung - Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen
2011.03.02V. SenatV B 104/092010.10.26Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - Gewährung von Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren
2011.03.02II. SenatII R 37/092011.01.12Korrektur eines Revisionsurteils bei Übersehen eines Änderungsbescheids - Fortwirkung des Verzichts auf mündliche Verhandlung
2011.03.02X. SenatX B 43/102011.01.19Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung
2011.03.02X. SenatX S 7/10 (PKH)2011.01.18Prozesskostenhilfe
2011.03.02X. SenatX B 127/102011.01.19Anspruch auf rechtliches Gehör
2011.03.02V. SenatV R 60/092010.12.10Anforderungen an Antrag auf Wiedereinsetzung
2011.03.02V. SenatV B 9/092010.12.20Antrag auf Terminverlegung - Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vollmachtsvertrags
2011.03.02V. SenatV B 78/092010.12.18Vernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens
2011.03.16VI. SenatVI R 57/082010.12.09Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG
2011.03.16VI. SenatVI R 61/092011.01.13Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
2011.03.16XI. SenatXI R 9/082011.01.12Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück
2011.03.16VIII. SenatVIII R 50/092010.12.15Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze
2011.03.16III. SenatIII B 96/092011.01.14Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
2011.03.16IV. SenatIV R 39/072010.12.01Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Betriebsausgaben - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
2011.03.16IV. SenatIV R 68/072010.12.01Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie
2011.03.16IV. SenatIV R 69/072010.12.01Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie
2011.03.16IV. SenatIV R 70/072010.12.01Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie
2011.03.16X. SenatX R 35/102010.12.08Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
2011.03.16III. SenatIII B 86/102011.01.31Haushaltsaufnahme eines Pflegekindes
2011.03.16V. SenatV S 31/102011.01.27Vertretungszwang und Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof
2011.03.16V. SenatV B 144/092011.01.25Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
2011.03.16V. SenatV B 46/102010.12.16Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft
2011.03.16V. SenatV B 66/102010.12.16Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 - Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen
2011.03.16X. SenatX B 67/102011.02.09Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG - Willkür - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision - Darlehensforderungen als gewillkürtes Betriebsvermögen
2011.03.16V. SenatV B 154/092011.01.25Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten - Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote
2011.03.16II. SenatII R 30/092011.01.12Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung
2011.03.16XI. SenatXI B 32/102011.02.14Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung - Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH sind geklärt
2011.03.16VII. SenatVII R 20/102010.12.09Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung - Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts
2011.03.16XI. SenatXI B 98/102011.02.10Bindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH - Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten und "laufenden Kosten" eines gemischt genutzten Gebäudes - Erfordernis der vorherigen Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen
2011.03.23VI. SenatVI R 42/092010.12.09Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt - Unmittelbarer beruflicher Anlass
2011.03.23VI. SenatVI R 14/092010.12.09Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
2011.03.23VI. SenatVI R 15/102011.02.02Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
2011.03.23V. SenatV R 27/092010.11.10Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr - Steuerbefreiung der Umsätze einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a DBuchst. aa 1. Alt. UStG - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Ausfuhrgegenständen - Kein Erfordernis einer "handelsüblichen Nebenleistung" zu einer Güterbeförderung als Hauptleistung
2011.03.23V. SenatV R 63/092011.01.13Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - Begriff "Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen" - Kennzeichnende Merkmale des Ingenieurberufs - Tauschähnlicher Umsatz
2011.03.23III. SenatIII R 79/092010.11.25Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
2011.03.23II. SenatII S 39/10 (PKH)2011.02.10Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG
2011.03.23I. SenatI R 28/092010.12.09vGA bei Konzessionsabgaben
2011.03.23V. SenatV B 22/102010.12.03Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
2011.03.23VIII. SenatVIII R 37/082010.12.07Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
2011.03.23I. SenatI B 21-25/102010.10.26Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver Fehlerbegriff
2011.03.23VII. SenatVII B 144/102010.12.14Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam
2011.03.23II. SenatII R 38/092011.01.12Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
2011.03.23XI. SenatXI S 1/112011.02.11Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
2011.03.23III. SenatIII B 107/092011.01.31Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten - Totalgewinnprognose; Beweiswert eines von einem Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachtens
2011.03.23IX. SenatIX R 26/102011.01.26Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom
2011.03.23V. SenatV B 132/092011.02.03Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
2011.03.23II. SenatII B 50/102011.02.09Zum Bestehen eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag - keine Zulassung der Revision bei Geltendmachen eines materiell-rechtlichen Fehlers
2011.03.23X. SenatX S 1/11 (PKH)2011.02.10Aussetzung der Vollziehung: Gericht der Hauptsache, Zulässigkeit der Beschwerde
2011.03.23IX. SenatIX B 160/102011.02.17Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung
2011.03.23V. SenatV R 22/092010.10.28Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG
2011.03.23VIII. SenatVIII B 246/092011.02.16Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
2011.03.30XI. SenatXI R 43/082010.12.01Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers
2011.03.30IX. SenatIX R 81/062011.01.26Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
2011.03.30XI. SenatXI R 27/092010.12.01Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - Streitgegenstand im Revisionsverfahren
2011.03.30IX. SenatIX R 47/102010.11.25Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen
2011.03.30VI. SenatVI R 4/102011.02.03Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter
2011.03.30V. SenatV R 65/092011.01.13Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus sog. Pensionspferdehaltung - Auslegung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG
2011.03.30II. SenatII R 60/092011.02.16Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht
2011.03.30I. SenatI R 49/102011.01.12Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei
2011.03.30I. SenatI R 109/092010.10.19Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz - Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf Veranlagung
2011.03.30VII. SenatVII R 62/102010.11.02Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen
2011.03.30IV. SenatIV B 53/092011.01.18Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
2011.03.30X. SenatX B 34/102011.01.18Anforderungen an die Darlegung einer Sachaufklärungsrüge
2011.03.30V. SenatV ER-S-3/102010.12.16Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität
2011.03.30III. SenatIII R 50/092010.12.30Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
2011.03.30III. SenatIII B 139/092011.01.14Änderung eines Zulagenbescheides wegen neuer Tatsachen
2011.03.30VI. SenatVI R 62/092011.01.13Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
2011.03.30VI. SenatVI R 63/092011.01.13Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung
2011.03.30VI. SenatVI R 64/092011.01.13Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
2011.03.30III. SenatIII B 178/092010.12.28Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
2011.03.30VII. SenatVII R 3/102010.12.09Keine Änderung der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
2011.03.30XI. SenatXI R 10/082011.01.12Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.1.2011 XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück
2011.03.30IX. SenatIX R 16/102010.12.07Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig
2011.03.30IX. SenatIX B 149/102011.01.27Feststellungslast und Beweislast für Aufwendungen im Zusammenhang mit Eigenleistungen zur Renovierung
2011.03.30VIII. SenatVIII B 51/102011.02.17Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung - Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA
2011.03.30I. SenatI B 87/102011.01.11Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
2011.04.06X. SenatX R 14/092011.01.18Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
2011.04.06V. SenatV R 4/102010.10.07Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
2011.04.06VIII. SenatVIII R 58/072010.11.30Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften
2011.04.06X. SenatX B 204/102011.01.19Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von Akten
2011.04.06III. SenatIII B 98/092011.01.31Wiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung
2011.04.06IV. SenatIV B 110/092011.02.02Aufwendungen für sog. Sponsoring als Betriebsausgaben
2011.04.06III. SenatIII R 23/102010.11.25Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
2011.04.06III. SenatIII B 172/092010.12.30Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
2011.04.06VI. SenatVI R 69/102011.02.15Keine Wiedereinsetzung für FA, wenn die OFD eine Revisionsbegründung schuldhaft zu spät an den BFH weiterleitet
2011.04.06XI. SenatXI R 15/092010.11.10Umsatzsteuerrechtliche Leistungserbringung durch Strohmann
2011.04.06V. SenatV B 64/092011.02.11Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für "Heilbäder"; Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie
2011.04.06V. SenatV B 61/102011.02.23Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
2011.04.06V. SenatV S 9/112011.02.17Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist
2011.04.06I. SenatI R 1/102010.10.19Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. nach Veräußerung des letzten Grundstücks
2011.04.06I. SenatI R 73/092010.11.03Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer Krankenversicherung
2011.04.06I. SenatI B 94/102010.12.08Kein Klärungsbedarf zum "Ort der Ausübung" einer Arbeit im abkommensrechtlichen Sinne - Keine Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung im Verhältnis zum Arbeitnehmer
2011.04.06I. SenatI B 3/102010.10.19Begriff "Veräußerung" i.S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F.
2011.04.06I. SenatI E 8/102010.11.02Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
2011.04.06X. SenatX B 14/102011.01.19Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
2011.04.06