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BFH – IX B 8/10 – Zur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist

07.07.10 (BFH-Entscheidungen)

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.5.2010, IX B 8/10

Zur Wiedereinsetzung in die abgelaufene NZB-Begründungsfrist

Gründe

1
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; denn ihre Begründung ist nicht innerhalb der am 15. Februar 2010 ablaufenden zweimonatigen Frist nach Zustellung des vollständigen Urteils, sondern erst danach beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen (vgl. § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).

2
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) in die versäumte Begründungsfrist kommt nicht in Betracht. Wiedereinsetzung ist auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an dem Einhalten einer gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO), wobei jedes Verschulden –also auch einfache Fahrlässigkeit– die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 IX B 44/06, BFH/NV 2007, 921, m.w.N.).

3
Schon nach dem eigenen Vortrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war die Fristversäumnis nicht unverschuldet. Wenn sie ausführen, bereits am 5. Februar 2010 einen Fristverlängerungsantrag nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO gestellt zu haben, so führt nicht schon der rechtzeitig gestellte Antrag, sondern allein die den Klägern –auch formlos– bekanntzugebende Entscheidung des Vorsitzenden (vgl. dazu Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 144) zur Verlängerung der Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO um einen weiteren Monat. Wenn sie sich darauf verlassen, ihr Fristverlängerungsantrag werde schon beim BFH vorliegen und sie deshalb ihre Begründung nach Ablauf der regulären Begründungsfrist abgeben, so handeln sie schuldhaft. Erhalten sie auf ihren Antrag bis zum Ablauf der Begründungsfrist keine Mitteilung, hätten sie sich –wie dies der Beklagte und Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeerwiderung zutreffend ausführt– bei der Geschäftsstelle des Senats darüber erkundigen müssen, ob dem Fristverlängerungsantrag stattgegeben wurde. Dies gilt im Streitfall umso mehr, als zwischen der behaupteten Abfassung des Verlängerungsantrags am 5. Februar 2010 und dem Ablauf der Frist am 15. Februar 2010 immerhin zehn Tage liegen.

 


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