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BFH – VIII S 2/10 – Anhörungsrüge – einstweilige Aussetzung der Vollziehung

15.05.10 (BFH-Entscheidungen)

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.3.2010, VIII S 2/10


Anhörungsrüge – einstweilige Aussetzung der Vollziehung


Gründe





























1 








1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anspruch der Klägerin,
Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin)
auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Rüge ist
deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der
Finanzgerichtsordnung).


















2 













a) Es kann dahinstehen, ob der Vortrag der Klägerin,
seine Richtigkeit unterstellt, einen Gehörsverstoß
des BFH ergäbe. Selbst wenn der BFH, wie die Klägerin
meint, das Urteil des Finanzgerichts (FG) in Teilen unrichtig
verstanden haben sollte, ändert dies nichts daran, dass
das FG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung nicht gehalten
war, den von der Klägerin benannten Zeugen zu vernehmen.
Der Zeuge sollte bekunden, dass die 2005 vereinbarten
Leibrentenzahlungen nicht Honoraransprüche, sondern
entgangene Rentenansprüche ausgleichen sollten, die der
Gesellschafter X nach seinem Vortrag bei rechtzeitiger Zahlung
der Honorare erworben hätte. Insofern hat das FG eindeutig
im Urteil ausgeführt: "Die Frage, welcher
Einkunftsart Entschädigungszahlungen zuzuordnen sind, ist
allein danach zu beantworten, zu welcher Einkunftsart die nicht
erzielten Einnahmen gehört hätten. Zu welcher
Einkunftsart Einnahmen gehört hätten, die der
Steuerpflichtige aus einer gedachten Verwendung der entgangenen
Einnahmen hätte erzielen können, ist für die
nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG vorzunehmende Zuordnung
bedeutungslos". Wenn das FG auf der Grundlage dieser
Rechtsauffassung den Zeugen nicht vernommen hat, liegt darin
kein Verfahrensfehler.


















3 













b) Im Übrigen ist weder dargetan noch ersichtlich,
inwiefern die von der Klägerin behaupteten Mängel der
Senatsentscheidung das rechtliche Gehör der Klägerin
verletzt haben können. Der Senat hat die Begründung
der Klägerin zur Kenntnis genommen und in einem
ausführlich begründeten Beschluss erwogen. Mit
Einwänden gegen die materielle Richtigkeit der
Vorentscheidung kann die Anhörungsrüge nicht
begründet werden. Über den reinen Text des FG-Urteils
hinausgehende Formulierungen im angefochtenen Beschluss sollten
der Klägerin verdeutlichen, dass die von ihr angestrebte
Revision auch jenseits der Frage, ob Zulassungsgründe
vorlagen, nicht zu dem von ihr gewünschten Erfolg hätte
führen können. Darin liegt keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs.


















4 













2. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist schon
deshalb abzulehnen, weil der mit der Anhörungsrüge
angefochtene Beschluss keinen vollziehbaren Inhalt hat (vgl.
BFH-Beschluss vom 1. Oktober 2007 XI S 20/07, BFH/NV 2008, 91).
Daran fehlt es, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als
unbegründet zurückgewiesen worden ist.


















5 













3. Für das Verfahren wird eine Gerichtsgebühr von
50 EUR erhoben (vgl. Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum
Gerichtskostengesetz –GKG–, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).







 


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