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Brunnenwasser darf zum häuslichen Wäschewaschen verwendet werden

03.05.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Wer auf seinem Grundstück einen Brunnen hat und das Brunnenwasser zum Wäschewaschen benutzen will, kann dies tun. Die Trinkwasserverordnung steht dem nicht entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage sächsischer Grundstückseigentümer entschieden hat. Die Kläger hatten eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrt und waren damit in allen Instanzen erfolgreich.

Der Ansicht des beklagten Wasserversorgungsverbands, nach der Trinkwasserverordnung dürfe nur Trinkwasser zum Wäschewaschen benutzt werden, erteilten die Richter eine Absage. Die Trinkwasserverordnung gewährleiste nur, dass jedem Haushalt ein Trinkwasseranschluss zur Verfügung stehe. Sie reglementiere jedoch nicht das Verbraucherverhalten und verbiete nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser eines Hausbrunnens zu benutzen. Wasser aus einer Eigenversorgungsanlage, die neben dem öffentlichen Trinkwasseranschluss im Haushalt verwendet werde, müsse keine Trinkwasserqualität haben. Ob der Anschlussnehmer zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt Trinkwasser oder Wasser minderer Qualität benutze, dürfe er auch nach der Trinkwasserverordnung eigenverantwortlich entscheiden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.03.2010, BVerwG 8 C 16.08

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 9

 


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