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Bundeshaushalt: Regierung will Konsolidierungskurs fortführen

15.02.11 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Vor dem Hintergrund des Abschlusses des Bundeshaushalts 2010, der eine geschichtsträchtige Neuverschuldung des Bundes ausweist, hat die Bundesregierung angekündigt, an ihrem Konsolidierungskurs „nachdrücklich“ festzuhalten.
Die Nettokreditaufnahme des Bundes für 2010 betrug nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) rund 44 Milliarden Euro – und stellt damit die höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Zwar, so das Finanzministerium, habe der Haushaltsplan 2010 ursprünglich eine noch höhere Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro vorgesehen. Dass diese erheblich unterschritten worden sei, sei vor allem auf Steuermehreinnahmen, einmalige Mehreinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen sowie auf Ausgabenentlastungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Zinsen und Gewährleistungen zurückzuführen, so das BMF.

Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2010 betrugen nach Angaben des Ministeriums 226,2 Milliarden Euro und lagen rund 14,3 Milliarden Euro über dem Soll, blieben damit aber knapp unterhalb des Wertes des Jahres 2009 von 227,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Steuereinnahmen im Jahr 2008, also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, fehlten dem Bund 13 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes beliefen sich 2010 auf 303,7 Milliarden Euro. Sie lagen damit 15,8 Milliarden Euro unter dem Soll, aber rund 11,4 Milliarden Euro über dem Vorjahresergebnis von 292,3 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt.

Bundesfinanzministerium, PM vom 13.01.2011

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 24
AM

 


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