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Bundesregierung ist gegen Devisensteuer

07.12.10 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Die Bundesregierung strebt eine internationale weitgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Zumindest solle auf EU-Ebene eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3634) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/3103). Eine Finanztransaktionssteuer wäre einer Devisensteuer überlegen, weil sie wegen ihrer breiteren Basis für das gleiche Aufkommen wesentlich geringere Steuersätze erfordern würde.

Außerdem solle der Bankensektor ab 2012 nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit jährlich zwei Milliarden Euro an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden, so die Regierung. Diese Bankenabgabe solle dazu verwendet werden, die Schieflage von Banken zu bewältigen und die dazu erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen zu finanzieren. In einem von mehreren Rechenbeispielen zum Aufbau des Restrukturierungsfonds heißt es, es werde 25 Jahre dauern, bis ein Volumen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht sei. Unterstellt wird dabei ein jährliches Aufkommen von 1,5 Milliarden Euro bei einer Verzinsung von 2,28 Prozent.

Deutscher Bundestag, PM vom 17.11.2010

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 7
AM

 


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