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Bundesverfassungsgericht: Auch Eingetragene Lebenspartner dürfen rückwirkend ab 2001 splitten

17.06.13 (Ehe, Familie & Erben, Familie und Kinder, Tagestipp)

Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Pflock in Richtung volle Anerkennung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Eheleuten geschlagen: Es widerspreche dem allgemeinen Gleichheitssatz, dass die „Eingetragenen“ vom so genannten Ehegatten-Splitting, das Steuern sparen hilft, ausgeschlossen sind. Dafür fehle es an „hinreichend gewichtigen Sachgründen“. Damit wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen – einschließlich des Bundesfinanzhofs – aufgehoben. Und der Gesetzgeber wurde zugleich verpflichtet, die Rechtslage rückwirkend ab 1. August 2001 zu ändern. Übergangsweise seien die bestehenden Regeln zum Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Die Ungleichbehandlung ergebe sich aus einer mittelbaren Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung. Allein „der Schutz der Ehe und Familie“ im Grundgesetz vermöge die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft nicht zu rechtfertigen, zumal der Gesetzgeber die Lebenspartnerschaft von Anfang an „in einer der Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft verbindlich gefasst und bestehende Unterschiede kontinuierlich abgebaut“ habe. (BVfG, 2 BvR 288/07 u. a. vom 07.05.2013)

 


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