Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH

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Archiv für die 'Staat & Verwaltung' Kategorie

Steuererklärung: Ohne Begründung darf die Abgabefrist nicht verkürzt werden

15.05.13 (Alle Steuerzahler, Staat & Verwaltung, Tagestipp)

Gibt ein Steuerzahler seine Steuererklärungen jeweils über das Büro eines Steuerberaters ab, so hat er damit bis zum Jahresende für das Vorjahr Zeit. Will das Finanzamt diese Frist verkürzen, so muss es dafür eine – für den Steuerpflichtigen nachvollziehbare – Begründung geben. Andernfalls bleibt es bei der verlängerten Abgabefrist. (Das Finanzamt hatte hier lediglich mitgeteilt, […]

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Körperschaftsteuer: Kitas sind kein Hoheitsbetrieb

24.01.13 (Staat & Verwaltung, Tagestipp, Unternehmer)

Betreibt eine Kommune eine Kindertagesstätte („Kita“), um dadurch den gesetzlichen Anspruch von kleinen Kindern auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, so handelt es sich hierbei „regelmäßig um einen Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt“. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Es handele sich – trotz des sozialpolitischen und sozialrechtlichen Förderauftrages – nicht um einen steuerfreien […]

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Steuerbescheid: Bei der «Belehrung» muss nicht ausdrücklich die E-Mail-Variante erwähnt werden

17.12.12 (Alle Steuerzahler, Staat & Verwaltung, Tagestipp)

In der so genannten Rechtsbehelfsbelehrung, die das Finanzamt einem Steuerbescheid beizufügen hat, muss zwar deutlich gesagt sein, dass gegen den Bescheid innerhalb eines Monats „nach Zugang“ schriftlich Einspruch „oder zur Niederschrift beim Finanzamt“ eingelegt werden kann. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass dies auch per E-Mail möglich ist. (Hier gegen ein Ehepaar entschieden, das die […]

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Finanzamt: Hinterziehungszinsen fußen nicht auf «unerlaubter Handlung»

12.12.12 (Angestellte, Staat & Verwaltung, Tagestipp)

Hinterziehungszinsen dürfen vom Finanzamt nicht als „Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ zur Insolvenztabelle angemeldet werden. So entschieden vom Bundesfinanzhof. Der Zinsanspruch knüpft an die auf einer Steuerhinterziehung beruhenden Steuerschulden an, die – wegen der Akzessorietät des Zinsanspruchs – entstanden sein müssen. (BFH, VII R 12/11 vom 20.03.2012)

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Hartz IV: Wenn die Steuererstattung mal schnell als Schuldentilgung verwendet wird…

11.12.12 (Alle Steuerzahler, Staat & Verwaltung, Tagestipp)

Teilt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II dem Jobcenter nicht mit, dass er während des Bezuges von Arbeitslosengeld II eine Steuererstattung (hier in Höhe von 8.875 €) erhalten hat, die er umgehend zur „Schuldentilgung bei seinem Schwager“ verwendet hat, so dürfen ihm dennoch nicht die Leistungen für die Zukunft reduziert werden. Das Bundessozialgericht sah die Sache […]

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