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Archiv für die 'Staat & Verwaltung' Kategorie

Europäischer Stabilitätsmechanismus: Steuerzahlerbund fürchtet um finanzpolitische Souveränität Deutschlands

11.04.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten, gefährdet nach Meinung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die finanzpolitische Souveränität Deutschlands. Die Regierungen die nationalen Parlamente würden damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Insofern brüskiere der Beschluss die Parlamente, so der BdSt. Der ESM berge insbesondere für die deutschen Steuerzahler […]

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Steuer-Gewerkschaft fordert Aufstockung des Finanzpersonals

11.04.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) fordert eine Aufstockung des Finanzpersonals. Anlass ist der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Vollzug der Steuergesetze in Deutschland. Laut DSTG werden danach die Beschäftigten in den Finanzämtern seit vielen Jahren bei ihrer Arbeit überfordert. Hauptgrund sei, dass in den Finanzämtern Personal abgebaut worden sei, während sich die Gesetze ständig änderten. DSTG-Bundesvorsitzender Thomas […]

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Einspruch: Rechtsbehelfsbelehrung muss Ort der zuständigen Behörde benennen

11.04.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die als für den Einspruch hinsichtlich der Kirchensteuer zuständige Behörde lediglich das „zuständige Generalvikariat“ benennt, ist unzureichend, weil sie den Ort der Behörde offen lässt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Gegenüber dem in Polen katholisch getauften Kläger setzte das Finanzamt mit der Einkommensteuer auch die katholische Kirchensteuer fest. In der Rechtsbehelfsbelehrung […]

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Doppelbesteuerungsabkommen: Bundessteuerberaterkammer gegen „Treaty Override“

11.04.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält es für nicht sachgerecht, in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einzelne Regelungen durch eine nationale Maßnahme, also durch einen sogenannten Treaty Override, außer Kraft zu setzen. Sie nimmt damit Stellung zur geplanten Neueinführung des § 50d Absatz 11 Einkommensteuergesetz (EStG). Nach dieser Vorschrift sollen Dividenden nach einem DBA in Sonderfällen nicht von der deutschen […]

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Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Bewährungsstrafe grundsätzlich ausgeschlossen

11.04.12 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht. Dies bekräftigt der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Urteil des Augsburger Landgerichts (LG), das für eine Steuerhinterziehung in Höhe von über 1,1 Millionen Euro zwei Jahre Haft auf Bewährung vorgesehen hatte, hoben die Bundesrichter auf. […]

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