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Archiv für die 'Tagestipp' Kategorie

Steuerrecht: Auch bei mittelbarer Grundstücksschenkung ist die Abschreibung möglich

27.04.17 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Auch wenn Eltern ihrer Tochter einen Geldbetrag (hier: 600.000 €) schenken und dies mit der Auflage verbinden, dass ihr Kind davon ein bestimmtes Grundstück erwirbt, kann die neue Immobilienbesitzerin für die danach erzielten Einkünfte als Vermieterin die Abschreibung für Abnutzung (AfA) steuerlich geltend machen. Das Finanzamt hatte dagegen eingewandt, dass sie keine „Kosten der Anschaffung“ […]

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Kindergeld: Für Contergan geschädigtes Kind zahlt auch der Staat – trotz 6.800 Monats-Rente

12.04.17 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein seit seiner Geburt schwerbehindertes Contergan geschädigtes Kind Anspruch auf Kindergeld hat, obwohl es eine 6.812 Euro betragende Conterganrente bezieht. Das Kindergeld kann das Sozialamt, das dem Kind die stationäre Unterbringung und Betreuung zur Verfügung stellt, auf sich überleiten (hier abzüglich eines Betrages in Höhe von 55 € monatlich, […]

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Riester-Rente: Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke bleiben außen vor

10.04.17 (Tagestipp)

Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke haben keinen Anspruch auf die staatlichen Zulagen, wenn sie einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Damit wird nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. (Hier gegen einen angestellten Rechtsanwalt entschieden, der über einen Riester-Vertrag verfügt und seinen Ausschluss von der Zulagenförderung für grundgesetzwidrig hält. Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Auffassung nicht an, weil er […]

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Verfahrensrecht: 160 Prozesse vor dem Finanzgericht plus 170 plus 96 bei anderen Gerichten…

07.04.17 (Tagestipp)

Wer wegen offenbar krankhafter, zum Teil „aggressiv“ geführter Verfahren vor verschiedenen Gerichten offenbar den Überblick über seine diesbezüglichen Aktivitäten verloren hat, der darf zu einer psychologischen Begutachtung aufgefordert werden. Folgt er dem nicht, so kann seine letzte Klage gegen das Finanzgericht Baden-Württemberg (hier ging es um die Kraftfahrzeugsteuer) „mangels feststellbarer Prozessfähigkeit als unzulässig abgewiesen werden“. […]

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Außergewöhnliche Belastung: Das komplette Elterngeld zählt als anrechenbares Einkommen

05.04.17 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens einer unterhaltsberechtigten Person (hier des geschiedenen Mannes gegen seine Ex-Frau) Elterngeld in voller Höhe anzusetzen ist, also einschließlich des so genannten Sockelbetrages von 300 Euro pro Monat. (Das hatte hier zur Folge, dass die Unterhaltszahlungen der geschiedenen Frau nicht in voller Höhe steuerwirksam als […]

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