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Archiv für die 'Tagestipp' Kategorie

Steuerrecht: Bei der Fristwahrung darf es nicht auf ein zufällig verteiltes Glück ankommen…

16.10.17 (Tagestipp)

Legt ein Steuerzahler gegen seinen Steuerbescheid Einspruch ein, geschieht dies aber beim nicht zuständigen Finanzamt, so kann das zur Folge haben, dass er mit dem – aus seiner Sicht fehlerhaften – Steuerbescheid leben muss. Hat das unzuständige Finanzamt aber, wenn auch am letzten Tag der Einmonatsfrist, den Einspruch an das zuständige Amt weitergeleitet, so ist […]

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Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlich nicht Bewiesenes darf nicht werbend eingesetzt werden

13.10.17 (Tagestipp)

Wird für eine Cellulite-Behandlung mit einer „Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges“ geworben, wobei das (über mehrere Wochen in 310 Sitzungen anzuwendende) Medizinprodukt der Stoßwellentechnologie auch eine „vorbeugende Wirkung“ haben soll, so verstößt der Werbende damit gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Therapieerfolge nicht wissenschaftlich bewiesen sind. (KG Berlin, 5 U 20/14)

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Steuerrecht: Trockene Brötchen plus Heißgetränk sind kein Frühstück

13.10.17 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Münster hat dem örtlichen Finanzamt erklärt, was es unter einem „Frühstück“ zu verstehen habe, welches als „lohnsteuerpflichtiger Sachbezug“ (hier mit etwa 1,50 € pro Tag) anzusehen sei. Das betroffene Unternehmen, das 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – aber auch Kunden und Gästen – in der Kantine täglich 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen) […]

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Steuerrecht: 6 Prozent Strafzinsen waren bis September 2014 noch verfassungsgemäß…

10.10.17 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Köln hat die in Zeiten der Niedrigst-Zinsen aktuelle Frage zu Gunsten des Fiskus entschieden, dass der Aufschlag für vom Finanzamt nachberechnete Steuerzahlungen unverändert 6 Prozent pro Jahr betragen darf, obwohl das Zinsniveau inzwischen auf beinahe „0“ gesunken ist. In dem Verfahren ging es um Nachzahlungen für die Jahre 2000 bis 2008, die im […]

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Lohnsteuer: Zuschüsse müssen nicht zwingend ein Ausgleich für Gehaltsverzicht sein

09.10.17 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Münster hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Arbeitgeber steuer- und sozialabgabenfrei bestimmte Zuschüsse an ihre Beschäftigten zahlen (zum Beispiel für die Kinderbetreuung) oder solche, für die geringe Steuern fällig werden (beispielsweise zu Internetkosten) und im Gegenzug die Beschäftigten auf Gehalt verzichten. Das Finanzamt sah darin keine „freiwillige Zahlung“ mehr, die neben dem Gehalt gezahlt […]

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