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Archiv für die 'Internet, Medien & Telekommunikation' Kategorie

Ohne Sorgeberechtigung kein Recht auf „Internetauftritt“ der Tochter

27.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Ein nicht sorgeberechtigter Vater darf ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter keine Fotos des gemeinsamen kleinen Kindes auf eine Internetseite stellen. Begründung des Amtsgerichts Menden: Das Persönlichkeitsrecht des Kindes wird dadurch verletzt. Das gilt jedenfalls so lange, wie das Kind noch nicht einsichtsfähig ist, dass es selbst über die Verwendung der von ihm angefertigten Bilder entscheiden […]

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eBay: Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Auktionsende kann verkürzte Widerrufsfrist auslösen

26.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auszulösen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die […]

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Hotelbewertung weiterhin erlaubt

25.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Eine Berliner Hotel- und Hostelbetreiberin muss es grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Betriebe in einem Hotelbewertungsportal bewertet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass zumindest das von ihr begehrte allgemeine Bewertungsverbot nicht in Betracht kommt. Denn die Allgemeinheit habe ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale. Die Klägerin betreibt in Berlin unter einem […]

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Teure Warteschleifen: Verbot rückt näher

24.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Im Streit um die Novelle des Telekommunikationsrechts haben Vertreter von Bundestag und Bundesrat am 08.02.2012 im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Wenn beide Häuser den Vermittlungsvorschlag bestätigen, könnten nach angaben des Bundesrates zahlreiche verbraucherrechtliche Verbesserungen – zum Beispiel das Verbot teurer Warteschleifen und die Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call Dienstleistungen, der reibungslose Wechsel zu einem günstigeren Anbieter und […]

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Fax-Versand: FG Köln hilft Kosten sparen

22.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Fax-Versand: FG Köln hilft Kosten sparen Verfahrensbeteiligte, die ihre Schriftsätze beim Finanzgericht (FG) Köln per Telefax oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) einreichen, müssen dem Gericht keine Abschriften mehr übersenden. „Diese Vereinfachung des Verfahrens erspart den Beteiligten neben den eigenen Kosten für Ausdruck und Porto die Gerichtsauslagen für den Ausdruck von Abschriften. Denn […]

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