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Archiv für die 'Bußgeld & Verkehr' Kategorie

Pflicht zu Radwegbenutzung setzt qualifizierte Gefahrenlage voraus

11.04.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Die Straßenverkehrsbehörde darf eine Radwegbenutzungspflicht nur dann anordnen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse für Radfahrer auf der Fahrbahn der Straße eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteigt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden. Im konkreten Fall hatte die Straßenverkehrsbehörde an einer Landesstraße Schilder aufgestellt, wonach […]

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Pedelecs: Experten sprechen sich gegen Helmpflicht aus

11.04.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Für Pedelecs soll es auch in Zukunft weder eine Helm- noch eine Führerscheinpflicht geben. Das soll nach den Vorstellungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages, der vom 25.01.2012 bis zum 27.01.2012 in Goslar getagt hat, zumindest dann gelten, wenn die Unterstützung des Radfahrenden durch den Hilfsmotor beim Erreichen von 25 Stundenkilometern unterbrochen wird. Dann sei das Pedelec rechtlich […]

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Chauffeurservice erbringt Beförderungsleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

11.04.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung im Sinne von § 3b Umsatzsteuergesetz (UStG). Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Im zugrundeliegenden Fall war streitig, ob Dienstleistungen der Klägerin im Ausland ausgeführt worden und daher nicht steuerbar sind. Die Klägerin betreib unter anderem einen […]

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Dienstwagenbesteuerung: Klimabilanz soll Rolle spielen

11.04.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen und bei privater Nutzung soll in Zukunft die Klimabilanz des Fahrzeugs eine Rolle spielen. Dies zumindest fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 17/8462). Danach soll der Anteil der steuerlich geltend zu machenden Abschreibungen mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden. Beim Überschreiten […]

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Hauseigentümer müssen in der Regel keine speziellen Maßnahmen gegen Dachlawinen treffen

15.03.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen. Laut Amtsgericht (AG) München gilt dies zumindest dann, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Die Angestellte einer Firma im Landkreis München fuhr Mitte Januar 2011 mit dem Auto ihres Mannes in den Hof der Firma […]

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