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Chauffeurservice erbringt Beförderungsleistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

11.04.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung im Sinne von § 3b Umsatzsteuergesetz (UStG). Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Im zugrundeliegenden Fall war streitig, ob Dienstleistungen der Klägerin im Ausland ausgeführt worden und daher nicht steuerbar sind. Die Klägerin betreib unter anderem einen Chauffeurservice. Für Unternehmer, die als Veranstalter im In- und Ausland Konzert- und Sportveranstaltungen durchführen, hat die Klägerin im Zusammenhang mit Konzertveranstaltungen im europäischen Ausland sogenannte „driving services“ erbracht. Sie stellte für die Beförderung der Künstler in den jeweiligen Konzertorten Kleinbusse sowie Luxuslimousinen, jeweils mit Fahrern, zur Verfügung. Mit diesen Fahrzeugen wurden die Künstler jeweils zu Flughäfen, Hotels und Veranstaltungsorten gefahren. Sie konnten die Fahrzeuge samt Fahrern auf Wunsch zusätzlich jederzeit für Fahrten zu Restaurants, Bars oder zum Einkaufen nutzen. Die Klägerin rechnete ihre Leistungen gegenüber den Auftraggebern nach Pauschalen für die Anzahl der Shows ohne Mehrwertsteuer ab. Das Finanzamt behandelte die „driving services“ entgegen der Jahressteuererklärung der Klägerin als im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistungen.

Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 UStG die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Eine sonstige Leistung wird nach § 3a Absatz 1 UStG grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Abweichend hiervon werden Beförderungsleistungen gemäß § 3b Absatz 1 UStG dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird.

Der BFH geht davon aus, dass die „driving services“ der Klägerin bei der gebotenen Gesamtbetrachtung als Beförderungsleistungen im Sinne des § 3b Absatz 1 Satz 1 UStG zu beurteilen sind. Diese seien im Inland nicht steuerbar, da sie ausschließlich im europäischen Ausland bewirkt worden seien.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.09.2011, V R 5/10

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 26

 


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