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Datei «Gewalttäter Sport»: Daten-Speicherung jetzt rechtmäßig

04.08.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Weil mittlerweile eine Verordnung des Bundesinnenministers zur auch als «Hooligan-Datei» bezeichneten Datei «Gewalttäter Sport» in Kraft getreten ist, ist ein Hannover 96-Fan mit seiner Klage auf Löschung seiner Daten aus der Datei vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert.

Der Kläger hatte im Mai 2006 ein Regionalliga-Spiel im Leine-Stadion in Letter besucht. Kurz nach Spielbeginn betrat er mit einer Gruppe von rund 30 bis 40 Hannover 96-Fans das Stadion, überkletterte die Absperrung und lief vor den gegnerischen Fan-Block. Aus der Gruppe wurden zwei bis drei Feuerwerkskörper, ein Bengalfeuer und ein fester Gegenstand – möglicherweise ein Stein – geworfen. Nach Zeugenberichten lief der Kläger mit an der Spitze der Gruppe. Das gegen ihn wegen Landfriedensbruchs eingeleitete Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein, weil dem Kläger eine Beteiligung an Ausschreitungen in der Menge nach Zeugenaussagen nicht nachzuweisen war. Auf ein von ihm gestelltes Auskunftsersuchen teilte die beklagte Polizeidirektion Hannover dem Kläger mit, dass er im Zusammenhang mit einem polizeilichen Einschreiten im Mai 2006 wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in der Verbunddatei «Gewalttäter Sport» mit Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Personalausweisdaten und Vereinszuordnung erfasst sei und dass die Löschung des Datensatzes im Mai 2011 anstehe.

Mit seiner auf Löschung gerichteten Klage hatte der Kläger in den ersten beiden Instanzen noch Erfolg. Diese befanden, die Datei «Gewalttäter Sport» sei errichtet und betrieben worden, ohne dass der Bundesinnenminister die vorgeschriebene Verordnung über die Art der zu speichernden Daten erlassen habe. Die hiergegen gerichtete Revision der Polizeidirektion hatte Erfolg, nachdem am 09.06.2010 eine entsprechende Verordnung des Ministers in Kraft getreten ist.

Auf dieser Grundlage hat das BVerwG die Klage abgewiesen. Es ist dem Einwand des Klägers nicht gefolgt, die weitere Speicherung seiner Daten sei nach der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht zulässig. Den nach dem Gesetz sei die Speicherung nur dann unzulässig, wenn sich aus den Gründen der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsentscheidung ergebe, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen habe. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.06.2010, BVerwG 6 C 5.09

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 21
AM

 


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