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Datenschutz: EU-Kommission legt neue Strategie vor

18.12.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Europäische Kommission will für mehr Datenschutz sorgen. Sie hat am 04.11.2010 eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie sicherstellen will, dass die grundlegenden Datenschutz-Rechte der Bürger umfassend garantiert sind.

Die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortliche Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding kündigte für 2011 entsprechende Gesetzvorschläge an. Zuvor sind laut Kommission alle Bürger und interessierte Parteien eingeladen, sich an einer öffentlichen Anhörung zu beteiligen und ihre Erfahrungen mit Datenschutz-Problemen zu schildern. Die Anhörung läuft bis zum 15.01.2011.

Die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten muss sich nach Auffassung der EU-Kommission auf das nötige Mindestmaß beschränken. Die Menschen sollen klar informiert und vor der Verarbeitung um Zustimmung gebeten werden. Die Kommission plädiert auch für „vergessliche“ Datenbanken, aus denen nicht mehr benötigte oder unerwünschte Informationen verschwinden. Unternehmen sollen ihrerseits von Bürokratie entlastet werden – sie sollen von einheitlicheren und klareren Vorschriften profitieren.

Europäische Kommission, PM vom 04.11.2010

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 21
AM

 


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