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Der Mittelstand wehrt sich gegen die Bettensteuer

08.02.11 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Die sogenannte Bettensteuer, die in Köln eingeführt wurde, erregt noch immer die Gemüter. Der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte, hat die Regierungsparteien am 12.01.2011 anlässlich der Debatte im Düsseldorfer Landtag zur Einführung der landesweiten Kulturabgabe zu steuerpolitischer Vernunft aufgerufen.

Er betont, dass das in Deutschland geltende föderale System entscheidend von gesunden Kommunalfinanzen abhänge. Es sei sinnvoller, das ausgediente Instrument der Gewerbesteuer gegen ein tragfähiges Steuerkonzept einzutauschen. Die Wirtschaftskrise habe das Ende der Gewerbesteuer eingeläutet und sollte als Auftrag an die Politik verstanden werden, Kommunen verstärkte Zugriffsrechte auf indirekte Steuern, wie die Umsatzsteuer, einzuräumen.

Nach Ansicht Schultes wäre das Umsatzsteueraufkommen, da es sich stabil entwickelt, eine tragfähige Basis gesunder Kommunalfinanzen. Konjunkturabhängige Instrumente wie die Gewerbesteuer seien steuerpolitisch verstaubt und mittelstandsfeindlich.

Schützenhilfe erhält der Mittelstand vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Dieser sieht in der Einführung der Bettensteuer eine unzulässige Doppelbesteuerung durch indirekte Steuern. Mit ihr werde eine Übernachtung von Seiten der Kommune einer Steuer unterworfen, erläutert der BdSt Nordrhein-Westfalen am 05.11.2010. Durch die Umsatzsteuer sei eine Übernachtung aber bereits vom Bund einer Steuer unterworfen. Die doppelte Besteuerung einer Sache sei rechtlich nicht zulässig.

Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. Landesverband NRW, PM vom 12.01.2011 und Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 05.11.2010

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 7
AM

 


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