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Dienstwagenbesteuerung ist vor dem Bundesfinanzhof

18.12.10 (Angestellte, Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief, Unternehmer)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Streitpunkt ist wieder einmal die Besteuerung eines Dienstwagens.

Ein Steuerzahler hatte von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses Fahrzeug durfte er auch privat benutzen. Der private Nutzungsvorteil wurde mit der so genannten Ein-Prozent-Methode besteuert. Weil der Steuerzahler das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hatte, erhob das Finanzamt einen Zuschlag von 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer. Entsprechend der gesetzlichen Regelung unterstellte es dabei, dass der Steuerzahler das Fahrzeug täglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt hatte. Tatsächlich benutzte der Steuerzahler das Fahrzeug aber nur an wenigen Tagen im Monat für die Fahrt zur Arbeit. Er beantragte daher, den Zuschlag nur entsprechend der tatsächlich durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorzunehmen. Dies lehnte das Finanzamt ab, obwohl es zu dieser Frage bereits eine Entscheidung des BFH gibt.

Dieser hatte nach Angaben des BdSt bereits 2008 entschieden, dass bei gelegentlicher Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte taggenau abzurechnen ist und nicht pauschal für den ganzen Monat. Diese Entscheidung erkennt die Finanzverwaltung aber nicht an und hat einen entsprechenden Nichtanwendungserlass veröffentlicht (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 12.03.2009, IV C 5 – S 2334/08/10010). Der betroffene Steuerzahler musste daher erneut klagen und hat beim Niedersächsischen Finanzgericht Recht bekommen (14 K 60/09). Diese Entscheidung will das Finanzamt nicht gelten lassen und hat den BFH angerufen. Das Verfahren wird dort unter dem Aktenzeichen VI R 67/10 geführt.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., PM vom 15.11.2010

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 16
AM

 


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