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Ehegattensplitting: kann trotz bestehender Ehe verweigert werden

09.08.11 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Die an Kuriositäten nicht arme Steuerrechtsprechung ist um ein weiteres Urteil bereichert worden: Das Finanzgericht Köln hat einem Ehemann die Zusammenveranlagung mit seiner Frau („Ehegattensplitting“) verweigert, weil sie sich in einem Pflegeheim im Koma befinde, während ihr Gatte gleichzeitig von der in seine Wohnung aufgenommene „Hausangestellte“ ein Kind bekam. Spätestens seit der Geburt seines (insgesamt dritten) Kindes habe er eine neue Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gegründet und die Gemeinschaft mit seiner Ehefrau aufgehoben. „Nach dem grundgesetzlichen Gebot der Einehe könnten bei einer Person nicht gleichzeitig zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften vorliegen. (FG Köln, 10 K 4736/07 vom 16.06.2011)
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