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Ehegattenunterhalt: Keine Befristung bei krankem Kind

04.08.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Seit der Unterhaltsreform von 2008 kann der Betreuungsunterhalt für Mütter leichter herabgesetzt und befristet werden. Aber: Eine Mutter, die ein an einer Immunschwäche leidendes Kind betreut, hat gegenüber ihrem Ex-Mann Anspruch auf unbefristeten Unterhalt. Eine Vollzeit-Tätigkeit kann von der Mutter nicht verlangt werden.

Im zugrunde liegenden Fall lebte das gemeinsame Kind nach der Scheidung der Eltern bei der Mutter. Bis September 2008 hatte der Ex-Mann einen Nachscheidungsunterhalt von 547 Euro gezahlt. Die Frau, die halbschichtig als Krankenschwester arbeitete, klagte auf unbefristeten Betreuungsunterhalt ab Oktober 2008.

Sie begründete dies mit der Immunschwäche des Kindes. Das Kind erkranke sehr viel häufiger als andere Kinder und müsse daher umfassend betreut werden. Bei Aufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit komme die Betreuung des Kindes zu kurz. Hinzu komme, dass schon der einfache Weg zu ihrer Arbeitsstelle eine dreiviertel Stunde dauert.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf zeigte Verständnis. Es verpflichtete den Ex-Mann zur Zahlung eines monatlichen Nachscheidungsunterhaltes von 600 Euro. Aufgrund des Gesundheitszustandes des Kindes sei der Mutter eine Vollzeittätigkeit nicht zuzumuten. Eine Befristung des Anspruchs kam für die Familienrichter auch deshalb nicht infrage, weil nicht abzusehen sei, wann sich der Betreuungsbedarf des Kindes ändern werde.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2009, II-8 UF 32/09

Quelle: Mandantenbrief – Juli 2010, Seite 20
AM

 


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