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Eigene Steuerakte: Steuerzahler haben kein Recht auf Einsicht

26.02.10 (Alle Steuerzahler)

Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in die beim Finanzamt über ihn geführten Akten. Der Fiskus kann die Akteneinsicht verweigern um zum Beispiel eine dritte Person zu schützen.

Im Streitfall hatten Steuerprüfer ein Grundstück des Klägers überprüft. Bei Ihnen war eine telefonische Anzeige eingegangen, dass dort ein Arbeitnehmer schwarz beschäftigt werde. Der Kläger beantragte aufgrund des Vorgangs Einsicht in die Verwaltungsakten über ihn – sicher nicht ohne Hintergedanken. Denn dort war vermerkt, wer ihn angezeigt hatte. Das Finanzamt lehnte ab.

Zu Recht, wie die Richter des FG Berlin-Brandenburg nun entschieden. Ein Recht auf Akteneinsicht sei im Steuerverfahren nicht vorgesehen. Ein Steuerpflichtiger könne diese allenfalls beantragen und habe Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber. Die Entscheidung des Finanzamtes ließ nach Auffassung der Richter keine Ermessensfehler erkennen; insbesondere hatte die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung zutreffend berücksichtigt, dass die Identität des Anzeigenden nicht offenbart werden dürfe. Demgegenüber war nicht festzustellen, dass die Einsicht in die Verwaltungsakten für den Kläger für die Wahrung seiner Rechte erforderlich gewesen sei.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.11.2009, Az. 7 K 1213/07

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 4

 


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