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Eigenverbrauch: Neuregelung aus 2004 verstößt nicht gegen Rückwirkungsverbot

06.05.10 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief, Unternehmer)

Die seit Juli 2004 geltende Regelung zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchsbesteuerung bei einer teilweise privat genutzten, aber voll dem Unternehmensvermögen zugeordneten Immobilie verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – entschieden.

Geklagt hatte die Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Teile des Hauses vermietete die Klägerin umsatzsteuerpflichtig an die Steuerberatungspraxis des Ehemanns. Den überwiegenden Anteil des Hauses nutzte sie zu eigenen Wohnzwecken. Die Klägerin wies das Grundstück voll ihrem Unternehmensvermögen zu und nahm im Jahr der Herstellung aus den Erwerbskosten den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch. Die Bemessungsgrundlage für die gegenläufige Eigenverbrauchsbesteuerung errechnete die Klägerin mit jährlich zwei Prozent der auf den privaten Teil entfallenden Herstellungskosten. Dies entsprach der damaligen Rechtslage.

Für das Streitjahr 2004 folgte das Finanzamt der Klägerin insoweit nur für die Monate Januar bis Juni. Für den Rest des Jahres erhöhte es die steuerliche Bemessungsgrundlage auf anteilig zehn Prozent der dem Privatanteil zuzuordnenden Kosten. Das Finanzamt verwies auf § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG in der Fassung des Gesetzes vom 09.04.2004. Danach seien für Zwecke der Eigenverbrauchsbesteuerung die vorsteuerbelasteten Erwerbskosten für Grundbesitz auf zehn Jahre zu verteilen. Die Vorschrift gelte bereits seit Juli 2004. Die Klägerin beanstandete insoweit einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.

Dieser Ansicht erteilte das FG Münster eine Absage. Zwar erfasse die Neuregelung auch Voranmeldungszeiträume, die zeitlich vor der Verkündung des Gesetzes lägen. Diese Rückbewirkung von Rechtsfolgen sei allerdings ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig. Die Klägerin könne kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der alten Rechtslage geltend machen. Zum vorgezogenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelung am 01.07.2004 habe sich bereits angedeutet, dass die ursprüngliche – gesetzlich nicht geregelte – Rechtslage keinen Bestand mehr haben könne.

Mit der Regelung habe der Gesetzgeber auf die so genannte «Seeling»-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2003 reagiert, nach der auch bei teilweiser Privatnutzung eines vollständig dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes ein voller Vorsteuerabzug gewährleistet sei. Die ursprünglich von Rechtsprechung und Finanzverwaltung vertretene Auffassung, die Erwerbskosten der Immobilie für Zwecke der Besteuerung der Privatnutzung über einen Zeitraum von 50 Jahren (zwei Prozent) zu verteilen, sei seit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 13.04.2004 nicht mehr herrschend gewesen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.03.2010, 5 K 3484/08

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 17

 


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