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Eingetragene Lebenspartner: durften schon 2009 nicht benachteiligt werden

17.08.11 (Tagestipp)

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat ein Verfahren ausgesetzt und den Fall vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, in dem es um die Befreiung der Grunderwerbsteuer für eingetragene Lebenspartner geht. Gesetzlich ist diese Befreiung seit dem 13. Dezember 2010 vorgesehen. Das FG hält dies aber für grundgesetzwidrig und will einem klagenden Mann, der 2002 eine Lebenspartnerschaft begründet hat, die Steuerfreiheit zubilligen, nachdem er von seinem Partner im Jahr 2009 ein Grundstück gekauft hatte. Dass die Befreiung erst seit Ende 2010 gelte, verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Die Befreiungsvorschrift knüpfe an familienrechtliche Beziehungen an, die an einer Lebenspartnerschaft und in einer Ehe „in gleicher Weise“ bestünden. (FG Düsseldorf, 8 K 2430/09 GrE vom 24.03.2011)

 


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