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Einspruchsrücknahme nur ausnahmsweise unwirksam

18.12.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Ein Steuerpflichtiger, der sich gegen seinen Steuerbescheid zur Wehr setzen will, tut dies zunächst mit einem Einspruch an das zuständige Finanzamt. Nimmt er den Einspruch später zurück, etwa weil er meint, dieser habe keine Aussicht auf Erfolg, so wird der Bescheid bestandskräftig. Er kann dann grundsätzlich nicht mehr geändert werden. Das gilt indes nicht, wenn die Rücknahme des Einspruchs unwirksam ist. An die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen, wie das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg jetzt klargestellt hat.

Die Geschäftsführerin einer GmbH, die für diese einen zunächst eingelegten Einspruch zurückgenommen hatte, machte geltend, dass sie vom Finanzamt zu diesem Schritt genötigt worden sei, und zwar durch die Anordnung und Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung und durch ein gegen sie eingeleitetes Steuerstrafverfahren. Außerdem habe das Finanzamt ihr vier Monate vor der Einspruchsrücknahme ein Schreiben gesandt, in dem ihr die Festsetzung einer – irrtümlich in Euro statt in DM ausgewiesenen und damit zu hohen – Zahllast für den Fall der Weiterverfolgung ihres Einspruchs angedroht worden sei.

Das FG hielt dies jedoch nicht für ausreichend, um die Einspruchsrücknahme als unwirksam anzusehen. Erforderlich sei eine unzulässige Einwirkung der Behörde auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen. Eine solche sei aber weder in der Durchführung einer Außenprüfung noch in der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens zu sehen. Auch ein Schreiben des Finanzamtes, selbst wenn es, wie hier, eine unrichtige Auskunft enthalte, sei nicht geeignet, vier Monate später einen solchen psychischen Druck auf die Geschäftsführerin auszuüben, dass sie sich zur Einspruchsrücknahme gezwungen gesehen hätte.

Die Klägerin hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I B 155/10.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.08.2010, 12 K 12126/10

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 24
AM

 


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