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Elena-Verfahren: Steuerberater für Ausstieg

05.05.10 (Angestellte, Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief, Unternehmer)

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat seine Bedenken am Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (Elena) bekräftigt. Hintergrund sind Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP), das Verfahren zu überdenken. Die Steuerberater plädieren dagegen für einen Ausstieg.

Der Verband begrüßt zwar den Ansatz Brüderles, kleine und mittlere Unternehmen von den zusätzlichen monatlichen Mitteilungspflichten zu befreien. Dies ändere aber nichts an den verfassungsrechtlichen Bedenken, die Elena nach Ansicht des Verbandes noch immer entgegenstünden. Das alleinige Motiv, Arbeitgeber im Bedarfsfalle von der Ausstellung einer Papierbescheinigung zu befreien, könne den Aufbau eines millionenfachen Datenspeichers nicht rechtfertigen. Auch sei das Verfahren nicht praktikabel. Der Verband plädiert deswegen dafür, es den Arbeitgebern zu ermöglichen, auf Nachfrage ausgewählte Daten elektronisch an die Träger der Sozialversicherung zu übermitteln. Hierdurch könnte weitaus einfacher und zudem «auf verfassungsrechtlich sicherem Boden» der Gesetzeszweck erreicht werden.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 07.04.2010

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 21

 


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