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Elterngeld: Auch «aufgerechnetes» Gehalt zählt mit bei der Berechnung

16.06.14 (Tagestipp)

Elterngeld wird grundsätzlich aus dem pauschalierten Nettoverdienst der letzten zwölf Monate vor Beginn der Mutterschutzfrist vor der Geburt des Kindes berechnet. Das gilt auch dann, wenn ein Arbeitgeber in diesem Zeitraum Arbeitsentgelt zwar berechnet, aber nicht ausgezahlt hat, weil er mit einer Überzahlung aus Zeiten davor aufgerechnet hatte. Die Elterngeld-Zahlstelle (hier der Freistaat Bayern) hatte noch argumentiert, dass der „Leerzeitraum“ nicht berücksichtigt werden dürfte – mangels Entgeltzahlung. Das Bundessozialgericht hielt dies für an den Haaren herbeigezogen. In dem fraglichen Bemessungszeitraum habe die Mutter Arbeitsentgelt verdient, das lediglich auf ein anderes Konto geflossen sei, weil es die Überzahlung gegeben hatte. Unterm Strich habe die Frau nicht mehr und nicht weniger verdient, als wäre es zu der Überzahlung nicht gekommen. (BSG, B 10 EG 11/13 R)

 


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