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Elterngeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt

08.02.11 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Das Elterngeld ist zwar selbst steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt und erhöht als Lohnersatzleistung damit den Steuersatz bei den Eltern für das übrige Einkommen, beispielsweise bei dem nach der Geburt weiter arbeitenden Partner. Das gilt auch in Höhe des Sockelbetrags von monatlich 300 Euro, der auf Antrag halbiert über den doppelten Zeitraum ausgezahlt wird. Nur die privaten Kapitalerträge sind ab 2009 nicht mehr betroffen. Gesetzlich begründet wurde diese 2007 eingeführte Regelung damit, dass dieser staatliche Zuschuss einen Ausgleich für das wegfallende Erwerbseinkommen des Elternteils darstellt, der für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt.

Dieses Argument greift auch, wenn es um den Mindestbetrag von 300 Euro monatlich geht. Der wird zwar auch dann bezahlt, wenn Vater oder Mutter vor der Geburt nicht erwerbstätig waren. Er stellt aber dennoch im Grundsatz keine reine Sozialleistung dar. Diese hatte das Finanzgericht Nürnberg im Februar 2009 entschieden (Az. 6 K 1859/2008). Aufgrund der gegenläufigen Argumentation insbesondere von klagenden Lohnsteuerhilfevereinen wurde gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Der hatte dann entschieden, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut das gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt und es hierbei keine Unklarheiten gibt (Az. VI B 31/09). Daraufhin hatten die Eltern gegen den Beschluss des BFH Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht allerdings aktuell nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist die Rechtsfrage endgültig zu Ungunsten der betroffenen Eltern entschieden, und es bleibt dabei, dass das gesamte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt und in vielen Fällen zu Steuernachzahlungen führt.

Der Gesetzgeber ist auch mit Blick auf die Verfassung nicht daran gehindert, eine als Ersatz von entgangenen Einkünften charakterisierte Sozialleistung zu schaffen und diese dann in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. Denn eine Steuerbelastung durch den Progressionsvorbehalt tritt überhaupt nur dann ein, wenn zur steuerfreien Sozialleistung weitere einkommensteuerpflichtige Einkünfte hinzutreten. Zudem ist der Wortlaut der Vorschrift für den Progressionsvorbehalt eindeutig und entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Der hat das Elterngeld – anders als das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld – in den Progressionsvorbehalt einbezogen und dies als Gegenfinanzierungsmaßnahme durch Mehreinnahmen ausdrücklich begründet. Allein entscheidend ist, dass Elterngeld als Ausgleich für ein in der Zeit nach der Geburt wegen der Betreuung des Kindes reduziertes Einkommen gedacht ist. Das gilt auch für den Fall, dass Vater oder Mutter schon vor der Geburt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und diese jetzt wegen der Betreuung des Kindes weiterhin nicht ausüben.

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 14
AM

 


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