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Erbschaftsteuer: Bei einem Nachlass im Ausland halten zwei Finanzminister die Hände auf

31.07.14 (Ehe, Familie & Erben, Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass „höherrangiges Recht“ nicht vorschreibe, dass eine bereits im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer im Inland angerechnet werden müsse. Allerdings müsse diese Doppelbesteuerung „unter gewissen Umständen aus Billigkeitsgründen“ gemildert werden. Im konkreten Fall hatte eine Frau Kapitalvermögen (von hier knapp 1,5 Millionen Euro) geerbt, das in Frankreich lag – und auch dort versteuert. In Deutschland wurde sie erneut zur Erbschaftsteuer herangezogen, weil eine Anrechnung der bereits gezahlten Steuer weder durch ein Doppelbesteuerungsabkommen noch durch die im Inland geltende Anrechnungsvorschrift vorgesehen war. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest und rechnete die bereits in Frankreich gezahlte Steuer weder an noch zog sie sie von der Bemessungsgrundlage ab. „Aufgrund der Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts zwingt auch Unionsrecht nicht zum Abzug ausländischer Erbschaftsteuern als Nachlassverbindlichkeiten. Dem Unionsrecht lässt sich nicht entnehmen, welcher der beteiligten Staaten die vom anderen Staat erhobene Erbschaftsteuer bei der Festsetzung der eigenen Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit abziehen müsste.“ (Hier wurde der Frau allerdings aus Billigkeitsgründen ein Teil der Erbschaftssteuer erlassen.) (BFH, II R 10/12 vom 19.06.2013)

 


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