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Erbschaftsteuer: Betriebsvermögen darf privilegiert werden – aber nicht übertrieben

03.01.15 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungs¬widrig erklärt, soweit es die Besteuerung von Betriebsvermögen betrifft. Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreife, „ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen“. Ebenfalls unverhältnismäßig sei¬en die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme; ferner die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. (Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.) (BVfG, 1 BvL 21/12) – vom 17.12.2014

 


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