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Erbschaftsteuer: Kann wegen Unvereinbarkeit mit Eigentumsgarantie herabzusetzen sein

08.05.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Der erbschaftsteuerliche Zugriff ist durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes begrenzt. Hierauf verweist das Düsseldorfer Finanzgericht (FG) in einem Fall, in dem ein Steuerpflichtiger dem Gesetze nach rund 143.500 Euro an Erbschaftsteuer entrichten müsste, obwohl er auf Grund eines Vermächtnisses nur etwa 90.000 Euro erhalten hatte. Hier sei die Steuer aus Gründen der Billigkeit die Festsetzung einer niedrigeren Erbschaftsteuer erforderlich.

Der Erblasser hatte dem Kläger zwar einen Betrag von 500.000 Euro vermacht. Die zur Erbin eingesetzte Ehefrau des Erblassers konnte den geltend gemachten Vermächtnisanspruch nach dem Tod ihres Gatten aber nicht erfüllen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen blieben bis auf einen Teilbetrag in Höhe von rund 90.000 Euro erfolglos. Die Ehefrau verstarb wenig später. Das Nachlassinsolvenzverfahren nach deren Tod wurde mangels Masse abgewiesen. Das beklagte Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer gegen den Kläger gleichwohl auf 143.492 Euro fest. Dabei legte es ein Vermächtnis in Höhe von 500.000 Euro zugrunde. Eine abweichende Festsetzung der Steuer lehnte es ab.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG Düsseldorf hielt eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen für geboten. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, wenn die Besteuerung unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar sei und deshalb den gesetzlichen Wertungen zuwiderlaufe. Eine Billigkeitsmaßnahme sei geboten, wenn es beim Vollzug einer im Allgemeinen verfassungsmäßigen Norm in einem Härtefall zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Problemlage komme.

So ist es im Streitfall. Denn der Kläger habe eine Erbschaftsteuer von 143.492 Euro zu entrichten, obwohl er auf Grund des Vermächtnisses nur rund 90.000 Euro erhalten habe und mit weiteren Zahlungen nicht mehr zu rechnen sei. Dieses Ergebnis sei mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2010, 4 K 3000/09 Erb

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 18

 


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