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Erbschaftsteuer : Wer nicht selbst betroffen ist , darf nicht klagen

15.12.10 (Alle Steuerzahler)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerrecht nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Kläger nicht dargelegt hätten, dass sie durch das neue Gesetz “ beschwert“ sind. Denn nach wie vor hätten sie das Recht , “ als Erben einzusetzen, wen sie wollen , und frei über die Zuwendung ihrer Vermögensgegenstände zu entscheiden“. Sie hätten auch nicht plausibel vorgetragen, dass in ihrem Fall die angefochtenen Regelungen zu einer Aushöhlung der Testierfreiheit führten oder dass aufgrund der angefochtenen Vorschriften das Vererben für sie wirtschaftlich sinnlos erscheine. Zudem hätten die Beschwerdeführer als Erblasser keinen entscheidenden Einfluss darauf , ob die Erben letztlich mit Erbschaftsteuer belastet würden oder in den Genuss der – durch bestimmte testamentarische Gestaltungen angestrebten – Steuervergünstigungen kommen. Denn Erben können vorher sterben , das Erbe ausschlagen „oder sich gar zum Beispiel aufgrund einer erst nach dem Erbfall bekannt gewordenen Verfehlung gegenüber dem Erblasser als erbunwürdig erweisen“ . ( Hier hatten sich drei nicht unvermögende Unternehmer unter anderem gegen die begünstigte Besteuerung von Familienheimen gewehrt, zugleich aber auch beanstandet, dass die mögliche steuerfreie Übernahme eines solchen Anwesens nur Ehepartnern, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Kindern zugestanden werde .) ( BVfG , Urteil vom 30.10 .2010 , 1 BvR 3196 /09)

 


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