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Erbschaftsteuerbescheide werden vollzogen

18.12.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Die Verfassungsbeschwerden gegen das zum 01.01.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz, die aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, rechtfertigen keine Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuerbescheide. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln in zwei Beschlüssen vom 13.10.2010 entschieden, gegen seine Entscheidungen aber die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Die Antragstellerinnen erbten im Jahr 2009 von ihrer Tante jeweils einen Betrag in Höhe von rund 50.000 Euro. Dafür sollten sie Erbschaftsteuer von jeweils etwa 11.000 Euro zahlen. Gegen die entsprechenden Erbschaftsteuerbescheide legten sie beim Finanzamt Einspruch ein und beantragten außerdem die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide. Sie beriefen sich im Wesentlichen auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09). Danach sei das Erbschaftsteuerreformgesetz formell verfassungswidrig, weil dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Reformgesetzes gefehlt habe. Außerdem habe die Hessische Landesregierung im Bundesrat nicht abstimmen dürfen, weil sie zu diesem Zeitpunkt nur geschäftsführend im Amt gewesen sei.

Das FG lehnte wie das Finanzamt eine Aussetzung der Vollziehung ab. Auf die Frage, ob das Erbschaftsteuergesetz verfassungsgemäß ist, ging es dabei nicht ein. Es stützte sich vielmehr bei seiner ablehnenden Entscheidung auf die Rechtsprechung des für Erbschaftsteuerfragen zuständigen Zweiten BFH-Senats (II B 168/09). Danach ist ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids abzulehnen, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Das FG konnte hier eigenen Angaben zufolge keine Anhaltspunkte für einen Vorrang der Individualinteressen erkennen.

Finanzgericht Köln, Beschlüsse vom 13.10.2010, 9 V 2566/10 und 9 V 2648/10

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 20
AM

 


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