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EuGH soll Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Vorsteueraufteilung klären

07.12.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächen- anstelle vom Umsatzverhältnis abhängig gemacht werden darf. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Luxemburger Gericht um eine entsprechende Vorabentscheidung gebeten. Er betont, dass die EuGH-Vorlage große Bedeutung für die Errichtung von Wohn- und Geschäftsgebäuden habe, da die Höhe des Vor-steuerabzugs deren Finanzierung beeinflusse.

In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze eröffnet wird, ist in diesen Fällen ebenso wie bei der Errichtung eines Gebäudes für Geschäfts- und private Wohnzwecke eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich. Als Aufteilungsmaßstab kommt das Verhältnis von steuerfrei zu steuerpflichtig vermieteten Flächen in Betracht (Flächenschlüssel), nach der Rechtsprechung des BFH aber auch die für Steuerpflichtige oft günstigere Höhe der Mietumsätze (Umsatzschlüssel).

Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2003 hat der Gesetzgeber angeordnet, dass ab Januar 2004 eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel nur noch dann erfolgen darf, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Da bei Gebäuden eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel stets eine wirtschaftliche Zurechnung ermögliche, schließe diese Gesetzesänderung eine Anwendung des Umsatzschlüssels praktisch aus, erläutert der BFH. Er möchte jetzt vom EuGH wissen, ob diese Einschränkung des Umsatzschlüssels mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar ist. Dieses sieht den Umsatzschlüssel als Regel-Aufteilungsmaßstab vor. Hiervon können die Mitgliedstaaten zwar in Ausnahmefällen abweichen. Der BFH hält es aber für zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für einen dieser Ausnahmefälle vorliegen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.07.2010, V R 19/09

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 9
AM

 


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