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Fahrt eines Postbeamten zu Arbeitsstätte bei Telekom-Tochter ist keine Dienstreise

04.05.10 (Angestellte, Mandantenbrief)

Allein die vorläufige Zuweisung eines Postbeamten in ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Telekom AG führt nicht dazu, dass der Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen kann. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln für den Fall entschieden, dass der Beamte seine bisher ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehält. Seine Fahrtkosten könnten steuerlich nur im Rahmen der Pendlerpauschale berücksichtigt werden. Allerdings hat das FG dem Fall grundsätzliche Bedeutung beigemessen und deswegen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Das FG betont, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte nicht nur dann angenommen werden könne, wenn die Tätigkeitsstätte im wirtschaftlichen oder rechtlichen Eigentum des Arbeitgebers stehe. Es reiche aus, dass die Tätigkeitsstätte dem Arbeitgeber wirtschaftlich zugerechnet werden könne. Dies sei bei einer Tochtergesellschaft, anders als bei einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers, gegeben.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.03.2010, 11 K 2225/09

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 12

 


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