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Fahrzeug weggerollt: Soldat haftet nicht

18.12.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Ein Soldat, dessen Dienstfahrzeug, ein Mercedes Benz Vito, mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse weggerollt und verunfallt ist, muss den Schaden nicht ersetzen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. Der Soldat habe nicht grob fahrlässig gehandelt, meinen die Richter. Denn die Fußfeststellbremse eines Vito greife erst bei ungewöhnlich hohem Aufwand. Der Soldat sei mit dieser Besonderheit nicht vertraut gewesen.

Der Kläger fuhr als Zeitsoldat einen Mercedes Benz Vito als Militärfahrzeug. Auf leicht abschüssigem Gelände parkte er das Fahrzeug und zog die Fußfeststellbremse über etwa vier oder fünf Rasten an. Nachdem er das Auto verlassen hatte, rollte es los und kollidierte mit einem Unimog. Der Bund verlangte daraufhin fast 3.000 Euro Schadenersatz vom Kläger. Schließlich habe dieser die Bremse nicht ausreichend fest angezogen. Dagegen zog der Kläger vor das VG Koblenz. Dieses gab ihm Recht.

Ein Soldat hafte nur für einen Schaden, den er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habe. Grob fahrlässig habe sich der Kläger aber nicht verhalten, so das Gericht. Die Fußfeststellbremse des Mercedes Benz Vito habe nämlich die Besonderheit, erst nach mindestens acht Rasten die Räder zu blockieren. Dafür müsste ein Gewicht von etwa 30 Kilogramm auf die Bremse ausgeübt werden. Dies sei unüblich. Damit habe der Kläger nicht rechnen müssen, da er auf diesem Fahrzeugtyp nicht eingewiesen worden sei und mit dem Vito bis dahin auch nur wenig Fahrpraxis gehabt habe.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.10.2010, 2 K 147/10.KO

Quelle: Mandantenbrief – Dezember 2010, Seite 25
AM

 


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