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Fernwärme soll steuerlich nicht subventioniert werden

08.02.11 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Es soll keine energiesteuerliche Begünstigung von Fernwärme geben. Dies haben die Koalitionsfraktionen am 15.12.2010 im Finanzausschuss des Bundestages entschieden. Sie lehnten damit einen Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Diese hatten ihren Vorstoß mit dem wesentlichen Beitrag der Fernwärme zur Erfüllung der Klima- und Umweltziele Deutschlands begründet. CDU/CSU-und FDP-Fraktion verwiesen unter anderem auf Abgrenzungsprobleme zur Kraft-Wärme-Kopplung und lehnten den Antrag ab.

Streit zwischen Koalition und Opposition gab es wegen der Verbesserungen für Landwirte beim steuerlich begünstigten Agrardiesel, die der schließlich beschlossene schwarz-gelbe Entwurf eines Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vorsieht. Damit soll der forst- und landwirtschaftliche Sektor vor dem Hintergrund der weithin ungleichen Besteuerung von Agrardiesel im EU-Vergleich entlastet werden. Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Regelung als Vertrauensschutz für die Landwirtschaft.

Die SPD-Fraktion kritisierte dagegen, die Agrardiesel-Regelung habe nichts mit Vertrauensschutz zu tun. Es werde eine ursprünglich befristete Maßnahme verlängert. Auch die Linksfraktion kritisierte, dass eine als Ausnahme gedachte Regelung jetzt verfestigt werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, mit der Agrardieselbesteuerung habe man ursprünglich den Milchbauern helfen wollen. Tatsächlich komme die Maßnahme den Getreidebauern zugute.

Auf Antrag von CDU/CSU und FDP nahm der Finanzausschuss eine Reihe von Änderungen an dem Gesetzentwurf vor. So ist eine Steuerbefreiung besonders stromintensiver Herstellverfahren in Industriegase-Produktionsanlagen vorgesehen, weil sonst eine Abwanderung von Neuinvestitionen in das grenznahe Ausland befürchtet wird. Auch Deponie- und Klärgas wird von der Steuer befreit. Die ursprünglich geplante Steuerbefreiung für Stromlieferungen von Land an im Hafen liegende Schiffe kommt wegen Widerstands der EU-Kommission nicht zustande. Es ist jetzt eine Steuerreduzierung vorgesehen. Die Maßnahme dient der Luftreinhaltung, weil Schiffe im Hafen bei Bezug des Stroms von Land die Energie nicht über die Dieselgeneratoren erzeugen müssen.

Deutscher Bundestag, PM vom 15.12.2010

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 11
AM

 


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