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Fertighausanbieter dürfen gesamte Bauvertragsvergütung fordern

05.07.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Ein Anbieter von Einfamilienfertighäusern darf in Verträgen mit privaten Bauherren in seinen AGBs weiterhin bestimmen, dass der Bauherr eine Bürgschaft für die gesamte Bauvertragsvergütung erbringen muss. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und dabei auf das Bedürfnis des Fertighausanbieters, seine Forderung abzusichern, verwiesen. Die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen den Fertighausanbieter auf Unterlassung der Verwendung der Klausel hatte damit keinen Erfolg.

Die umstrittene Klausel verpflichtet den Bauherrn dazu, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.

Der BGH erachtet diese Klausel für wirksam. Sie benachteilige bei einer umfassenden Würdigung der Interessen beider Parteien den Bauherrn nicht unangemessen. Zwar werde dieser mit den Kosten der Bürgschaft in Form der Avalprovision des Kreditinstituts belastet. Das sei aber durch ein zumindest gleichwertiges Interesse des Fertighausanbieters auf Absicherung seiner Forderung gerechtfertigt. Dieses ergebe sich aus dessen Vorleistungspflicht in Verbindung mit der Tatsache, dass es keine gesetzlichen Regelungen gebe, die sein Sicherungsbedürfnis ausreichend erfüllten. Die Kostenbelastung für den Bauherrn falle im Rahmen der üblichen Finanzierungskosten nicht entscheidend ins Gewicht. Die abzusichernden Risiken seien dagegen für den Fertighausanbieter nicht unwesentlich.

Zwar könne eine AGB-Klausel nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auch dann eine unangemessene Benachteiligung beinhalten, wenn sie mit den wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, nicht zu vereinbaren sei, so der BGH weiter. Dies sei hier nicht der Fall. Insbesondere weiche die Verpflichtung zur Vorlage einer Bürgschaft zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenen Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn nicht von der gesetzlichen Regelung des § 648a BGB ab. Diese Vorschrift betreffe ausschließlich ein Sicherheitsverlangen des Unternehmers nach Vertragsschluss, betont der BGH. Für die Zulässigkeit einer Sicherheitenvereinbarung bei Vertragsschluss könne man aus der Vorschrift nichts entnehmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2010, VII ZR 165/09

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 10
AM

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