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Fiktive Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den eigenen Vater schaden nicht

08.02.11 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Für ein Kind, das sich in Ausbildung befindet, kann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen. Dieser ist allerdings ausgeschlossen, wenn das Kind zu viele Einkünfte hat. Fraglich ist, ob bei einer Tochter, die bereits selbst Mutter geworden ist, ein fiktiver Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater zu deren Einkünften in diesem Sinne zählt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat dies jetzt verneint, soweit die Mutter vom Kindsvater tatsächlich keine Zahlungen erhält, hierauf aber auch nicht verzichtet hat.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Tochter der Klägerin während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Wegen des Unterhaltsanspruches, den die Tochter gegen den Vater ihres Kindes hatte, versagte die Familienkasse der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter. Denn die Klägerin überschreite mit ihren Einkünften, in die die Familienkasse einen fiktiven Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater eingerechnet hatte, den maßgeblichen Grenzbetrag.

Das FG sieht dies anders. Es führt aus, dass es im Streitfall in Bezug auf die Unterhaltsleistungen des Kindsvaters sowohl am tatsächlichen Zufluss als auch an einem Verzicht auf den Zufluss gefehlt habe. Deswegen dürfe die Familienkasse bei der Ermittlung des Grenzbetrages keine (fiktiven) Zahlungen des Kindsvaters einbeziehen. Das ergebe sich aus dem Zuflussprinzip, das auch hier gelte.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.06.2010, 11 K 2790/09 Kg

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 14
AM

 


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