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Fiktive Unterhaltszahlungen: sind kein Einkommen

29.12.10 (Tagestipp)

Beendet eine junge Mutter nach ihrer Elternzeit ihre Ausbildung, so steht ihren Eltern wieder Kindergeld zu, wenn die Einkommensgrenzen eingehalten werden. Die Familienkasse hat nicht das Recht, der Ausbildungsvergütung der Auszubildenden ein fiktives Unterhaltseinkommen zuzurechnen, das (angeblich) der Vater des nichtehelichen Kindes aufzubringen hat (was aber nicht geschieht). Zum einen besteht ein solcher Unterhaltsanspruch gar nicht, so das Finanzgericht Düsseldorf, weil die Eltern der Kindesmutter ihre Erstausbildung zu finanzieren haben. Zum anderen dürfen nur tatsächlich zugeflossene Einkünfte den Kindergeldanspruch beeinträchtigen. (FG Münster, 11 K 2790/09 vom 17.6.2010)

 


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