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Finanzamt: Auch die eigenen Steuerakten dürfen eingesehen werden

13.12.12 (Alle Steuerzahler, Tagestipp)

 
Vermutet ein Steuerzahler, dass er durch überhöhte Steuerfestsetzungen „in die Insolvenz getrieben“ worden war, so hat er nach dem Informationszugangsgesetz (hier des Landes Schleswig-Holstein) das Recht, seine eigenen Einkommensteuerakten aus bereits abgeschlossenen Veranlagungsverfahren einzusehen. Das Finanzamt berief sich vergebens auf eine Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministeriums, wonach Akteneinsicht in Fällen drohender Schadenersatzforderungen abzulehnen seien. (Schleswig-Holsteinisches OVG, 4 LB 11/12 vom 06.12.2012)

 


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