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Finanzamt darf Gewerbebehörden trotz Steuergeheimnis Details mitteilen

15.02.11 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Das Gewerberecht sieht die Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei Unzuverlässigkeit vor. Diese kann auch aus steuerrechtlichen Sachverhalten hergeleitet werden, soweit Gewerbetreibende ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllen. Die Finanzbehörden sind aufgrund eines zwingenden öffentlichen Interesses an der Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen auf diejenigen Tatsachen befugt, aus denen sich die Unzuverlässigkeit ergeben kann. Das Bundesministerium der Finanzen erläutert mit Schreiben vom 14. Dezember 2010, wann ein solches zwingendes öffentliches Interesse vorliegt (Az. IV A 3 – S 0130/10/10019).

Ein zwingendes öffentliches Interesse liegt grundsätzlich nur vor, soweit es sich um durch die gewerbliche Tätigkeit ausgelöste Steuern handelt. Das sind insbesondere Lohn- und Umsatzsteuer sowie die Einkommensteuer, soweit diese durch die gewerbliche Tätigkeit ausgelöst wurde. Unabhängig davon erfolgt auch eine Mitteilung wegen Unzuverlässigkeit infolge wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit.

Die Nichtabgabe von Steuererklärungen begründet eine Unzuverlässigkeit, wenn die Formulare trotz Erinnerung hartnäckig über längere Zeit nicht abgegeben werden. Dabei hat die Nichtabgabe von Lohn-und Umsatzsteueranmeldungen besonderes Gewicht.

Ein erheblicher Steuerrückstand begründet vielfach die Unzuverlässigkeit, auch wenn die fällige Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Erforderlich ist in jedem Fall ein erheblicher Steuerrückstand, der erst bei Beträgen ab 5.000 Euro eintreten kann. Ständig schleppende Zahlungseingänge können auch bei verhältnismäßig geringen Steuerrückständen die Unzuverlässigkeit begründen, während etwa eine hohe Steuerschuld im Anschluss an eine Außenprüfung nicht ohne weiteres auf eine Unzuverlässigkeit schließen lässt. Besonders unzuverlässig ist, wer Lohnsteuerbeträge mehrfach nicht abführt. Ein Vollstreckungsversuch des Finanzamts ist in aller Regel jedoch Voraussetzung für die Einleitung eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens wegen Steuerrückständen.

Aber auch eine unverschuldet eingetretene Notlage, die etwa auf allgemeine oder strukturelle wirtschaftliche Schwierigkeiten zurückzuführen ist, kann eine Unzuverlässigkeit darstellen. Denn diese setzt weder ein Verschulden noch einen Charaktermangel voraus. Der Schutz der Allgemeinheit gebietet es, bei unzuverlässigen Gewerbetreibenden die weitere Ausübung des Gewerbes unabhängig davon zu unterbinden, ob Verschulden vorliegt oder nicht. Eine Gewerbeuntersagung setzt auch keinen den Gewerbetreibenden persönlich treffenden Vorwurf der Unredlichkeit voraus. Wichtige Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit können steuerliche Straf- oder Bußgeldverfahren sein. Fazit: Maßgebend für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ist stets, ob der Gewerbetreibende keine Gewähr dafür bietet, dass er das Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben wird. Steuerrechtliche Sachverhalte sind nur dann gewerberechtlich von Bedeutung, wenn aus ihnen auf ein künftiges nicht ordnungsmäßiges Verhalten geschlossen werden kann.

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2011, Seite 30
AM

 


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