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Finanzamt: «Falsche» Kontonummer im Steuerbescheid kann die Ex-Frau erfreuen

15.08.12 (Tagestipp)

Gibt ein Steuerzahler in seiner Steuererklärung für die zu erwartende Steuererstattung irrtümlich die Kontonummer seiner geschiedenen Frau an, worauf das Finanzamt dann den Erstattungsbetrag überweist, so können weder der Mann noch das Finanzamt die Rückabwicklung des Vorganges verlangen. Zum „notwendigen Inhalt einer Zahlungsanweisung“ gehöre nicht die Angabe des Namens des Kontoinhabers. Die erst nach der Überweisung vorgenommene Angabe der anderen Bankverbindung wirke nur für die Zukunft“, belehrte das Gericht. (FG Münster, 11 K 2203/10 vom 15.11.2011)

 


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